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Alle reden von der Energiewende – aber bitte wohin und wie schnell?

Deutschland steigt aus der Kernenergie definitiv aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jetzt so beschlossen. Große Worte werden gebraucht. Die Bundeskanzlerin sieht riesige Chancen für kommende Generationen, man habe mit der Entscheidung einen Weg zur Energie der Zukunft aufgezeigt, von einem neuen Gesellschaftsvertrag wurde gesprochen, was immer damit im Zusammenhang mit dem Atomausstieg gemeint sein soll. Einige Kommentatoren haben sich gar in der Bewertung des Ausstieges überschlagen. Vom größten wirtschafts- und energiepolitischen Projekt seit Jahrzehnten war zu lesen. Darf der Ball etwas flacher gehalten werden?

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Nun dann mal los

Nur so viel vorab – die Welt wird auch in Baden-Württemberg wegen einer vermutlichen Zwischenepisode einer grün-roten Landesregierung nicht untergehen! Am 12. Mai 2011 wurde der „grüne“ – auch im Sinne von politisch unerfahrene – Winfried Kretschmann im Landtag zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Anschließend wurde sein Kabinett vereidigt. Zum Wohle der Bevölkerung in der bisherigen und langjährigen Wirtschaftslokomotive Baden-Württemberg, wünschen wir natürlich der neuen Landesregierung Fortune und Erfolg. Halten wir aber fest, dass bei der Übergabe an Grün-Rot Baden-Württemberg lt. Statistischem Landesamt mit 3,1% die geringste Jugendarbeitslosigkeit Deutschlands aufwies, halten wir fest, dass der Haushalt des Landes in Ordnung war und dass Baden-Württemberg zu den großen Gebern (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg) in den Länderfinanzausgleich gehört. Halten wir fest, dass die Wirtschaft und somit die Beschäftigungslage des Landes zwischen Bodensee und Mannheim brummt. Dies halten wir schon deshalb für wichtig, weil ausgerechnet der stellvertretende Ministerpräsident und Superminister (Wirtschaft und Finanzen), Nils Schmid vom Koalitionspartner SPD, einen „Kassensturz“ machen will. Dies kann er gerne, noch ist Baden-Württemberg finanzstark und noch leben einige SPD-Länder von der Stärke u.a. Baden-Württembergs. Ob nach Abtritt von Grün-Rot Baden-Württemberg immer noch finanzstark ist, wird sich zeigen. Hoffen wir es!

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Hoffentlich kein Pyrrhussieg für Grün-Rot im „Muschterländle“

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März 2011 hat die gleichzeitig stattfindende Wahl in Rheinland-Pfalz fast zur Nebensache degradiert. Abgestimmt wurde im „Ländle“ offenbar nicht über die Frage, ob die sehr erfolgreiche Position des Landes fortgeführt werden soll – die Wahlberechtigten des Südweststaates haben die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über die Kernenergie umfunktioniert. Zu stark waren die Eindrücke der Bilder und Nachrichten der japanischen Atomkatastrophe in Fukushima.

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Die üblichen Schuldzuweisungen und alle haben es schon immer gewusst

Die Regierungserklärung, die anschließende Debatte zu den dramatischen Ereignissen in Japan und das Thema des Abschaltens von sieben deutschen Kernkraftwerken war mal wieder ein exemplarisches Beispiel dafür, wie der Ärger und die Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung immer stärker zunimmt. Die renommierte Wochenzeitung „Die Zeit“ macht ihre aktuelle Ausgabe mit der Schlagzeile „Keine Lügen mehr“ auf und genau daran scheinen sich die politischen Parteien nicht halten zu wollen.

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Wirtschaftskompetenzen kommunizieren – weniger über Frauenquote faseln

Es ist derzeit ein Drama mit der Union und ganz konkret mit der CDU. Sie könnte auf Leistungen hinweisen und hervorragende Botschaften verkünden, etwa die, dass die Wirtschaft weiterhin ungebremst brummt und dass sich dies positiv im Arbeitsmarkt widerspiegelt. Vor wenigen Wochen hat das Statistische Bundesamt vom höchsten Stand der Erwerbstätigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung berichtet. Erstmals sind über 41 Millionen Menschen beschäftigt. Allein im vierten Quartal des Jahres 2010 waren 422.000 Männer und Frauen mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 im Arbeitsprozess integriert. Diese erfreuliche Meldung ging, von einigen wenigen Tagesmeldungen abgesehen, leider völlig unter.

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