Die Energiewende und die Arbeitsplätze:
Große Koalition muss EEG reformieren
Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie spielt die Energiepolitik eine Schlüsselrolle. Endlich, endlich muss man wohl sagen, ist führenden Repräsentanten sowohl aus dem Unionslager als auch aus der SPD klar geworden, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dringend reformiert werden muss.
Bitte keine italienischen Verhältnisse:
Deutschland braucht eine stabile Regierung
Die Deutschen haben gewählt und sie haben den Unionsparteien einen deutlichen Sieg zugesprochen. Wenn die Union fast 50% der Mandate im Bundestag erreichte, dann muss man dies einfach als Auftrag des deutschen Volkes so respektieren. Dann sollte man weder mit Tricks noch mit theoretischen Spielereien drohen, demnach rechnerisch eine rot-rot-grüne Bundesregierung möglich sei.
Das höhere Gut ist die Sicherheit für die Menschen:
Das Internet und die Geheimdienste
Allenthalben ist das Schimpfen und Jammern groß. Der „böse“ US-Geheimdienst späht uns aus! Datenschützer, Politiker selbst aus dem Unionslager, die Medien in ihrer großen Mehrheit ohnehin, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und der IT-Branchenverband Bitkom kritisieren das US-Programm Prism. Weshalb eigentlich? Geheimdienste beschäftigen eigentlich alle Staaten. Das Agieren der Geheimdienste ist mit Vorurteilen durch die Bürger belastet, insbesondere in Deutschland. Man denke nur an die Gestapo oder an die Stasi. Insofern sind die Vorurteile gegenüber allem „Geheimen“ verständlich. Manchmal bewegen sich die Geheimdienste selbst großer Demokratien auch im Graubereich – aber Geheimdienste der Demokratien und der Staaten, die für unser freiheitliches demokratisches Wertesystem stehen, übernehmen durchaus auch Aufgaben im Dienste der Gesellschaft, zum Beispiel den Schutz der Bürger vor Anschlägen.
Immer mehr Eingriffe in die Eigentumsrechte: Teil 2
Managergehälter und gesetzliche Frauenquote
Missbräuche in der Finanzwirtschaft durch Gier und fragwürdige „Finanzprodukte“ sind zu verurteilen. Es ist daher die Aufgabe der Politik, die Bedingungen für die Finanzmärkte – am besten auch international – festzulegen. Zu groß ist die volkswirtschaftliche Gefahr, die durch systemrelevante Banken, etwa bei Zahlungsunfähigkeit, ausgehen kann. Deshalb ist die Bankenaufsicht sowie die Vorgabe und Überprüfung z.B. der Eigenkapitalquoten ein sinnvolles Instrument.
Immer mehr Eingriffe in die Eigentumsrechte: Teil 1
Deutschland: Ab in die Planwirtschaft
Das ständige Durcheinander der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wird für die Unternehmen der Energiewirtschaft immer grotesker. Seit Jahren überschlagen sich in Deutschland die Ereignisse mit Forderungen, Novellen und Bestimmungen, die einen Haltbarkeitswert haben, der eigentlich fast schon zu vernachlässigen ist.