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Unsinnige Kritik zum Start der Bundesregierung

Typisch deutsch, könnte man meinen! Die neue schwarz-rote Bundesregierung wurde gerade einmal vor wenigen Wochen vereidigt und schon lesen wir Schlagzeilen wie „Schlechter Start für Schwarz-Rot“ oder „Schwarz-Rot steht für Streit“.

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Nicht den Bogen überspannen

Am 22. September 2013 haben die Deutschen den 18. Bundestag der deutschen Nachkriegsgeschichte gewählt. Das Ergebnis ist eindeutig. Die Union stellt mit 311 Mitgliedern fast die Hälfte aller Mandate des Bundestages, der insgesamt für die laufende Periode 631 Mitglieder(innen) hat. Die Sozialdemokratie erreichte lediglich 193 Sitze. Der Abstand ist also zur Union beträchtlich.

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Montag, 11 November 2013 02:00

Die Energiewende und die Arbeitsplätze:

Große Koalition muss EEG reformieren

Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie spielt die Energiepolitik eine Schlüsselrolle. Endlich, endlich muss man wohl sagen, ist führenden Repräsentanten sowohl aus dem Unionslager als auch aus der SPD klar geworden, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dringend reformiert werden muss.

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Montag, 30 September 2013 04:00

Bitte keine italienischen Verhältnisse:

Deutschland braucht eine stabile Regierung

Die Deutschen haben gewählt und sie haben den Unionsparteien einen deutlichen Sieg zugesprochen. Wenn die Union fast 50% der Mandate im Bundestag erreichte, dann muss man dies einfach als Auftrag des deutschen Volkes so respektieren. Dann sollte man weder mit Tricks noch mit theoretischen Spielereien drohen, demnach rechnerisch eine rot-rot-grüne Bundesregierung möglich sei.

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Das Internet und die Geheimdienste

Allenthalben ist das Schimpfen und Jammern groß. Der „böse“ US-Geheimdienst späht uns aus! Datenschützer, Politiker selbst aus dem Unionslager, die Medien in ihrer großen Mehrheit ohnehin, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und der IT-Branchenverband Bitkom kritisieren das US-Programm Prism. Weshalb eigentlich? Geheimdienste beschäftigen eigentlich alle Staaten. Das Agieren der Geheimdienste ist mit Vorurteilen durch die Bürger belastet, insbesondere in Deutschland. Man denke nur an die Gestapo oder an die Stasi. Insofern sind die Vorurteile gegenüber allem „Geheimen“ verständlich. Manchmal bewegen sich die Geheimdienste selbst großer Demokratien auch im Graubereich – aber Geheimdienste der Demokratien und der Staaten, die für unser freiheitliches demokratisches Wertesystem stehen, übernehmen durchaus auch Aufgaben im Dienste der Gesellschaft, zum Beispiel den Schutz der Bürger vor Anschlägen.

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