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Montag, 07 Juni 2021 15:35

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Sieg für die Vernunft - Abfuhr für Ideologen

Die Ergebnisse der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt lassen sich mit zwei Sätzen zusammenfassen: Die CDU stieg wie Phönix aus der Asche auf! Und das grün-linke und  ideologisch geprägte Lager (Grüne, Sozialdemokratie und Linke) musste zur Kenntnis nehmen, dass vermeintlich gute Umfragen und Wahlergebnisse zwei Paar Stiefel sind.

Publiziert in Aktuelle News
Montag, 17 Mai 2021 19:37

Prüfsteine zur Bundestagswahl

Bundesparteitag der FDP – da geht noch was

Der Countdown für die am 26. September 2021 stattfindende Bundestagswahl läuft! Mit Ausnahme der Unionsparteien haben die wichtigsten Wettbewerber für den Einzug in den Bundestag entweder bereits ihre Wahlparteitage abgehalten oder ihre Programme vorgelegt. Aktuell fand jetzt der digitale Parteitag der FDP statt. Deren Motto „Nie gab es mehr zu tun“ ist richtig, denn unser Land steht vor einer großen Zerreißprobe: Wie soll der finanzielle Kraftakt im Haushalt infolge der Corona-Pandemie bei gleichzeitigen riesigen Herausforderungen – Stichworte Digitalisierung und Klimaneutralität – geschultert werden?

In der Tat gibt es nach dem hoffentlich bald kommenden Sieg über die Pandemie in Deutschland unendlich viel zu tun. Da hat FDP-Parteichef Christian Lindner zweifelsohne recht. Ein „weiter so“ mit verbrauchten Köpfen verbietet sich. Mit Phrasen und unrealistischen Forderungen wie ideologisch getriebene Verbote, Umverteilungen und „Reichendiskussionen“ und mit einer „anderen demokratischen Wirtschaftsordnung“ (die vornehme Umschreibung von Vergesellschaftungen oder gar Verstaatlichungen) wird die deutsche Bevölkerung arm werden. Siehe hierzu in unserem Beitrag „Armin Laschet oder Annalena Baerbock“ den Abschnitt Grün-Rot-Rot steht für eine entstehende Verschuldung und Armut.

Richtungswahl – Prüfsteine: Keine Steuererhöhungen – keine Enteignungen

Die kommende Bundestagswahl ist eine Richtungswahl! Staatliche Bevormundung sowie Planung und Steuerung bei Grün-Rot-Rot oder (das Gegenmodell der FDP) mehr Gestaltungswillen durch eine wachsende innovative Wirtschaft mit der Kraft, Arbeitsplätze zu schaffen und selbstredend auch Steuerkraft zu generieren. Wer nach der Pandemie, wie Grüne, Linke und die Sozialdemokratie, die ohnehin stark gebeutelte Wirtschaft dirigistisch bevormunden oder die Investitionskraft durch erhöhte Steuern schmälern will, wird ein wirtschaftliches Chaos ernten. Die FDP will daher bereits vor der Wahl ganz konkret wissen, wie etwa die Grünen (auch die SPD, die Linke ohnehin) zu Werten wie Privateigentum stehen.

Diese Fragen sind Prüfsteine für die Wählerinnen und Wähler im Herbst 2021! Deutschland war immer dann erfolgreich, wenn die Wirtschaft florieren konnte. Nur so kann unser Land Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, nur so hat Deutschland die finanzielle Kraft, anderen zu helfen. Zurecht hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ VDA-Präsidentin Hildegard Müller darauf hingewiesen, dass unrealistische Vorgaben kontraproduktiv sind: „Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion (was teilweise schon geschieht – die Redaktion „Der WirtschaftsReport“) in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird.“ Natürlich kann man dies in Kauf nehmen, wenn z.B. die Jugend bereit ist, auf Einkommen und Arbeitsplätze zu verzichten. Will sie das?

Innovationen – keine Verbote

Frau Baerbock will, nur ein Beispiel, den innerdeutschen Flugverkehr einschränken und vergisst dabei, dass der Luftverkehr ein zentraler Akteur für die Gesellschaft und Wirtschaft darstellt und gleichzeitig ein wichtiger Standortfaktor für die Beschäftigung in den Regionen Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin, Hamburg und Köln/Bonn ist. Allein in Frankfurt waren im Umfeld des Flughafens vor der Pandemie direkt und indirekt 81.000 Menschen beschäftigt. Diese Tatsache hat übrigens der grüne stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Hessen, Tarek Al-Wazir, berücksichtigt. Natürlich, keine Frage, ist der Luftverkehr mit Belastungen verbunden – doch diese müssen und können technologisch und innovativ mit neuen Antriebstechniken gelöst werden. Nicht mit Verboten (siehe hierzu das Special „Die Luftfahrt in der Klima-Diskussion“)

Die Grünen predigen auch in Sachen Luftfahrt gerne Wasser und trinken Wein. Vor Corona absolvierten grüne Bundestagsabgeordnete die meisten Flugreisen. Unvergesslich eine „Dienstreise“ von Claudia Roth um die halbe Welt (Rundreise Südsee-Fidschi-Inseln). Die Begründung: Sie wollte sich ein Bild machen, inwieweit das Klima den Inseln zusetzt …

11 Prozent – da geht noch was

Die FDP lehnt – dies wurde auf dem Parteitag deutlich – in der Klimapolitik (aber nicht nur in diesem Bereich) staatliche Vorgaben für Technologien, etwa in der Antriebstechnik, ab. Einen optimalen Klimaschutz kann Deutschland erstens nicht im Alleingang bewerkstelligen und zweitens nur im Zusammenwirken und Wettbewerb der Technologien. Dies gilt auch für die Digitalisierung. Hier setzt die FDP auf die „Kreativität der Vielen“. Freilich muss die Partei für die Durchsetzung ihrer Vorstellungen Grün-Rot-Rot verhindern. Christian Lindner hat auf dem Berliner Parteitag die Parole ausgegeben, ein starkes zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst zu erreichen: „Wir wollen so stark werden, dass es in unserem Land keine schwarz-grüne und keine grün-rot-rote Mehrheit gibt.“

Derzeit liegen die Liberalen in den Meinungsumfragen zwischen 11 und 12%. Sie werden immer mehr zur neuen politischen Heimat enttäuschter früherer Unionswähler. Der Zulauf, auch der Mitgliederzuwachs, nimmt ständig zu. Die Parteifinanzen sind geordnet. Die FDP ist fit! Wachstumspotential ist da: die „Partei der Nichtwähler“ ist sehr groß und das Lager der Unzufriedenen mit der Großen Koalition wird ebenfalls größer. Das beste Ergebnis bei Bundestagswahlen erreichten die Liberalen mit 14,6%. Da geht noch was in Richtung 15% plus für die FDP!

Publiziert in Aktuelle News
Freitag, 30 April 2021 17:15

Armin Laschet oder Annalena Baerbock

Kompetenz oder Unerfahrenheit

Die Entscheidung ist gefallen. Bei der kommenden Bundestagswahl 2021 tritt Armin Laschet für die Unionsparteien als Spitzenkandidat an. Beim Bündnis 90/Die Grünen konnte sich Annalena Baerbock durchsetzen. Olaf Scholz von der SPD hat nur theoretische Chancen im Herbst Kanzler zu werden; das Rennen machen CDU/CSU und die Grüne unter sich aus.

Publiziert in Aktuelle News
Mittwoch, 14 April 2021 07:01

Rettungsanker FDP

Koalition will fragwürdiges Infektionsschutzgesetz durchpeitschen

Was für ein Drama! Die Hilf- und Perspektivlosigkeit der Regierungskoalition unter Angela Merkel dokumentiert sich jetzt am geplanten fragwürdigen Infektionsschutzgesetz, das nicht nur die Grundrechte der Bürger einschränkt, sondern auch die Bundesländer entmachtet und den föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland durchlöchert. Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB) und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, sieht in dem geplanten Gesetz sogar eine Missachtung der Justiz.

Publiziert in Aktuelle News
Montag, 05 April 2021 17:55

Endzeitstimmung

„Lame Duck“ – Angela Merkel

Noch im Sommer 2020 hat die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ in einer Video-Botschaft die Bundeskanzlerin überschwänglich gelobt. Sie sei die mächtigste Frau seit Maria Theresia. Doch am 26. März 2021 schrieb Wolfgang Krach, Chefredakteur des Blattes, einen Abgesang auf Merkel: Die Bundeskanzlerin sei am Ende – noch nicht am Ende ihrer Amtszeit, aber ihrer Durchsetzungskraft. Krach hat recht. Spätestens nach der Corona-Entschuldigung aufgrund der mißglückten und wieder zurückgenommenen „Osterbeschlüsse“ wurde die Kanzlerin endgültig zur „Lame Duck“!

Publiziert in Aktuelle News
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