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Hohe Energie- und Spritkosten können zum Zusammenbruch der Wirtschaft führen

Die Deutschen sind verunsichert, Wirtschaftsverbände schlagen Alarm! Wir erleben, übrigens auch durch sanktionsgetriebene Eigentore, eine enorme Energieverteuerung einschließlich der Spritpreise! Inzwischen haben die Bürger Ängste beim wichtigen Thema Heizkosten. Sie fürchten kalte Wohnungen aufgrund der deutschen Energieabhängigkeit. Hinzu kommen ausufernde Preise im Lebensmittelbereich einschließlich Hygieneartikel und Haushaltspapiere.

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Die Covid-19-Pandemie scheint sich mit ihren verschiedenen Varianten – aktuell Omikron – zu einer schier unendlichen Geschichte mit der Dauerschleife Impfen zu entwickeln. Aus einmal wurde zweimal, dann wurde die dritte Impfung elegant mit dem Wort „Auffrischung“, das Boostern, umschrieben.

Jetzt wird schon über eine vierte Vakzination diskutiert. Nicht nur Mediziner warnen jedoch inzwischen. Wie viele Impfungen – und in welchen Zeitabständen – verkraftet der menschliche Körper, wie reagiert unser Immunsystem? Marco Cavalieri, Direktor der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, wies z.B. darauf hin, dass Auffrischungen in kurzen Abständen zu Problemen mit der Immunreaktion führen können. Lange beruhigte die Politik, Corona sei nach der 2. Impfung nicht mehr ansteckend. Eine fatale Fehleinschätzung – allerdings auch durch die „Fachleute aus der Wissenschaft“!

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass auch von Geimpften und Genesenen eine große Infektionsgefahr ausgeht, weil sich die Menschen in einer trügerischen Sicherheit wähnten. Immer häufiger stellt die Bevölkerung die Frage, wie lange der „Schutz“ nach dem Impfen eigentlich anhält. Sind es sechs Monate oder nur drei? Und wie oft soll das Procedere stattfinden? Wird Impfen eine never-endig Story?

Virologen wechseln die Meinung wie das Hemd

Die Politik ist ratlos und gespalten, die Wissenschaft führt akademische Streitgespräche, Virologen wechseln ihre Meinung wie das Hemd. Die Presse recherchiert nicht mehr seriös und gefällt sich im Alarmismus! Inzwischen ist die Gesellschaft in Deutschland gespalten! Angstmachende Stimmungen werden mit nicht zutreffenden Zahlen (beabsichtigt oder nicht) beeinflusst. In Hamburg und Bayern wurden die Inzidenzen von Geimpften und Nichtgeimpften falsch zugeordnet. Schon fordert deshalb der prominente FDP-Politiker Wolfgang Kubicki den Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Wie auch immer: Impfen allein entpuppt sich beim Kampf gegen Corona teilweise als Rohrkrepierer – die Pharmaindustrie respektive die Impfstoffhersteller widersprechen sich in ihren Einschätzungen zur Wirksamkeit.

Die brisante Aussage von Pfizer-Konzernchef Albert Bourla

Nun hat brandaktuell Pfizer-Konzernchef Albert Bourla in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtenkanal CNBC für den März 2022 einen neuen verbesserten Impfstoff angekündigt. Man sei mit der Entwicklung bereits „fertig“ und inzwischen habe die Produktionsphase begonnen. Die eigentliche Brisanz dieser Ankündigung, die in der Öffentlichkeit leider unterging, steckt im Detail, nämlich darin, dass der neue Impfstoff, der im März auf den Markt komme, besser vor einer Corona-Infektion schütze.

Im Umkehrschluss heißt dies schlicht und ergreifend, dass der bisherige mit dem Partner Biontech hergestellte Impfstoff doch nicht das Gelbe vom Ei ist. Wenn man bösartig formulieren wollte, könnte man Bourla auch so interpretieren, dass er indirekt bestätigt, dass der bisher geimpfte Stoff  von Pfizer-BioNTtech nicht ideal ist – zumindest nicht gegen die Variante Omikron. Anders kann man ja seine eigenen Aussagen im Interview nicht werten. Impfverweigerer haben es jetzt leicht. Weshalb sollen sie sich jetzt impfen lassen, wenn doch in wenigen Monaten ein besserer Impfstoff zur Verfügung steht? Ab sofort können sich Impfverweigerer (nicht grundsätzlich Impfgegner) auf den „Kronzeugen“ Albert Bourla berufen …

Pfizer-Umsatz verdoppelt

Für Pfizer/BioNTech ist der neue Impfstoff eine Aussicht auf weitere tolle Geschäfte. Bereits im Spätjahr 2021 hat der US-Pharmariese eine Verdoppelung seines Umsatzes für das vergangene Jahr auf ca. 81 bis 82 Milliarden US-Dollar angekündigt. Damit kritisieren wir nicht die Maximierung der Umsätze und Gewinne. Ein forschendes Pharmaunternehmen braucht gute wirtschaftliche Ergebnisse, um die enormen Entwicklungskosten darstellen zu können. Aber dann darf die Öffentlichkeit und die Politik zurecht von „Big Pharma“ erwarten, dass Corona endlich auch wirkungsvoll eingeschränkt werden kann.

Gewiss – ein Null-Risiko wird und kann es allerdings nicht geben. Der Mensch ist nicht die letzte Instanz über Leben und Tod. Christen wissen das. Die Politik und leider die Kirchen haben dies vergessen. Dennoch, das Thema Corona-Impfen kann man – jedenfalls in Deutschland – leider nicht mehr ernst nehmen, weil niemand konkret sagen kann, was eigentlich Sache ist. Siehe auch „Die Pandemie und kein Ende“ Spanien will übrigens die verbreitete Angstkultur nicht mehr mitmachen und zur Normalität zurückfinden.

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Der neuen Außenministerin fehlt die politische Reife

Außenministerin Annalena Baerbock hat einen unglücklichen Start hingelegt! Es fehlen ihr außenpolitische Erfahrungen. Zusätzlich – so scheint es – hat sie wenige geschichtshistorische Kenntnisse zu den Themen Russland und China. Schließlich mangelt es der Newcomerin am notwendigen diplomatischen Gespür für Takt gegenüber wichtigen Partnerstaaten.

Beispiel China: Das Land richtet in wenigen Wochen die Olympischen Winterspiele in Peking aus. Und im Oktober 2022 wird ein besonderes deutsch-chinesisches Jubiläum gefeiert: den 50. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Am 11. Oktober 1972 unterzeichneten die damaligen Außenminister Ji Pengfei (VR China) und Walter Scheel (Deutschland) in Peking das Dokument. Es war der Start zu einer beispiellosen – wohlgemerkt für Deutschland und China – Erfolgsstory!

Trotz aller gesellschaftspolitischen Unterschiede entwickelte sich im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland eine ungebrochen anhaltende echte Win-Win-Situation! In einem Umfeld der olympischen Winterspiele in Peking und des Jubiläums der diplomatischen Beziehungen, sollte daher die deutsche Außenpolitik keinen Streit mit Schuldzuweisungen verursachen. Daran hätte Baerbock bei ihren verbalen Attacken gegen China denken müssen. Dies konnte sie aber nicht, weil ihr – vielleicht noch – die politische Reife fehlt.

Bereits vor ihrer Vereidigung als Außenministerin benahm sich Deutschlands neue Chefdiplomatin gegenüber Russland und China wie der berühmte Elefant im Porzellanladen. Erstaunlich schnell zeigten sich dabei die politischen Defizite der Annalena Baerbock, denn die Beziehungen zu so wichtigen Staaten wie Russland und China müssen das gesamte Spektrum einschließlich der Wirtschaft und die damit verbundenen beiderseitigen Interessen widerspiegeln. Nun sollen sowohl Russland und China die neue deutsche Außenpolitik, die Härte von Annalena Baerbock, spüren. Ob Moskau oder Peking jetzt vor Angst in den Keller gehen, darf allerdings bezweifelt werden.

Start mit unfreundlichen Ankündigungen

Was ist passiert? Baerbock kündigte einen strengeren Kurs gegenüber Russland und China an. So soll das energiepolitische russische Großprojekt Nordstream 2 in seiner jetzigen Struktur nicht in Betrieb gehen, obwohl die Ostsee-Gasleitung nach einem schier endlosen Politpalaver inzwischen fertig ist. Angesichts der extrem steigenden deutschen Energiekosten bestraft sich Deutschland dann selbst. Offensichtlich hat sich Baerbock vor den US-Karren spannen lassen. Doch es ist auch ein offenes Geheimnis, dass sich die Außenministerin bereits als Grünen-Frontfrau gegen den Energieträger Gas, der klimapolitisch nicht vertretbar sei, ausgesprochen hat. Dabei gehören Gas und übrigens auch die Kernenergie zu den weltweit anerkannten umweltfreundlichen Energieträgern.

Und China? Das Land und seine politische Führung müssten, so Baerbock, die Spielregeln westlicher Werte (wie immer diese zu definieren sind) beachten, wenn z.B. ein Importverbot chinesischer Produkte aus seiner Region Xinjiang in die EU und insbesondere nach Deutschland vermieden werden sollte. Was soll diese versteckte Handelsdrohung der Außenministerin?

Sowohl Russland als auch China lehnen Vorhaltungen bzw. Belehrungen konkret aus Deutschland ab. Russland sieht aktuell ganz im Gegenteil seine eigene Sicherheit bei einer Installierung neuer westlicher Waffensysteme auf dem Gebiet der Ukraine gefährdet. Wie reagierten die Vereinigten Staaten bei einer vergleichbaren Situation 1962? Die damalige Sowjetunion installierte atomare Mittelstreckenraketen in Kuba Die Amerikaner fühlten sich vor ihrer „Haustür“ atomar bedroht. Zum Glück siegte die Vernunft. Russland kann daher heute die westliche Kritik bei seiner  Ablehnung westlicher Waffensysteme in der Ukraine, im Vorhof Russlands, nicht nachvollziehen.

Auch China verbittet sich westliche Kritik als Einmischung. Beim Thema Menschenrechte  verweist das Land darauf hin, dass China seit seiner Reformpolitik (im Westen unbestritten) hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt hat. Die sind praktizierte Menschenrechte zum Guten! Schließlich hat China historisch im Verlauf seiner langen und stolzen Geschichte mit dem „Westen“ nicht immer die besten Erfahrungen gemacht, wenn nur an die beiden Opium-Kriege im 19. Jahrhundert erinnert werden darf. Auch das deutsche Kaiserreich spielte beim so genannten Boxeraufstand in China eine bedenkliche Rolle (Beispiel die berühmte „Hunnen-Rede“ von Kaiser Wilhelm II bei der Verabschiedung eines Militärkontingentes nach China). Auch im 2. Weltkrieg wurde China durch die „Achsenmacht“ Japan (Achse Berlin-Rom-Tokio) bis 1945 in den Krieg gezogen. Jedes chinesische Schulkind sieht daher westliche Belehrungen mit sehr gemischten Gefühlen.

Insofern fehlt der neuen deutschen Außenministerin nicht nur das diplomatische Gespür gegenüber Russland und China. Sie unterschätzt offensichtlich die wirtschaftlichen Zusammenhänge und den globalpolitischen Einfluss. Immerhin ist China der größte Handelspartner Deutschlands. Russland  wiederum als Energiegroßmacht ein wichtiger Lieferant Deutschlands mit Gas und anderen Rohstoffen. Globalpolitisch sind Russland und China als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat in einer exponierten Position, weil sie im Sicherheitsrat bei allen UN-Beschlüssen ein Vetorecht haben.

Was bringt ein Konfrontationskurs gegen China?

Ein deutscher Konfrontationskurs ist z.B. gegenüber China selbst im EU-Kontext nicht realistisch.  Zu eng sind inzwischen die wirtschaftlichen Verflechtungen. Die klimapolitischen Ziele der EU sind ohne China nicht umsetzbar. Auch die Rolle des Sports – Olympiaden, Weltmeisterschaften usw. – sollte nicht instrumentalisiert werden. Vier Gründe sprechen gegen eine Stigmatisierung Chinas.

Erstens: Ein Konfrontationskurs etwa mit einem Boykott der olympischen Winterspiele 2022 in Peking ist purer Aktionismus und in der breiten Öffentlichkeit, auch in Deutschland, nicht vermittelbar. Thomas Bach hat als IOC-Chef bereits frühere Forderungen einer Absage der Winterspiele in Peking abgelehnt. Das IOC sei keine Weltregierung und habe primär die Aufgabe, olympische Spiele im Geiste von Pierre de Coubertin zu organisieren. Dessen Leitgedanke als Begründer der modernen olympischen Spiele der Neuzeit war, Olympia als Instrument der Völkerverständigung zu sehen. Die politische Instrumentalisierung des Sports steht diesem Ziel entgegen und führt nicht weiter. Bereits frühere Boykott-Aufrufe waren entweder aus gesteuerten politischen Gründen leicht durchschaubar oder haben ihre Wirkung verfehlt.

Zweitens: China wird klimapolitisch gebraucht! Alle entsprechenden globalen Herausforderungen bei der Reduzierung von CO2-Emissionen sind auf den Feldern Energie- bzw. Stromerzeugung und Mobilität nur im engsten Einvernehmen mit China zu realisieren. Auch bei der Etablierung des Hoffnungsträgers E-Mobilität nimmt China eine Schlüsselrolle ein, weil der dortige Absatzmarkt über den Erfolg oder Flop der weltweiten Elektro-Strategie der Autoindustrie entscheidet.

Allein China stellt mit seinen – Stand heute – 1.420 Millionen Menschen deutlich mehr als ein Sechstel der gesamten Weltbevölkerung (7.951 Millionen). Die EU kommt mit ihren 27 Mitgliedsstaaten auf lediglich 447 Millionen Einwohner. Die USA haben 330 Millionen Einwohner und stehen damit, gemessen an der Einwohneranzahl, nach China und Indien an dritter Stelle. Dies heißt: alle klimapolitischen Bemühungen Deutschlands einschließlich der EU sind ohne China, Indien und die Vereinigten Staaten sekundär.

Drittens: China ist als Wirtschaftspartner und Absatzmarkt für Deutschland nicht mehr zu umgehen! Mit einem Handelsvolumen (Export und Import) in Höhe 249,9 Milliarden Euro ist China erneut im abgelaufenen Jahr 2021 der wichtigste Handelspartner Deutschlands gewesen. Allein das Exportvolumen der deutschen Wirtschaft nach China erreichte 2021 wieder 136,1 Milliarden Euro. Für zentrale Branchen der deutschen Industrie ist der Markt China inzwischen ausschlaggebend. Der BMW-Konzern verkauft mit seinen Marken jedes dritte Fahrzeug in China. Inzwischen verlagert BMW immer mehr Produktion – z.B. die Herstellung von Geländewagen – nach China. Ähnliche Entwicklungen gibt es bei Daimler und der VW-Gruppe, die sogar 40% seiner Fahrzeuge in China absetzt. Brutal gesagt: Ohne den Markt China könnte die deutsche Automobilindustrie ihre Tore schließen …

Doch nicht nur für die deutsche Automobilindustrie ist China unverzichtbar. So hat der weltgrößte Chemiekonzern, die BASF, in den entstehenden chinesischen Verbundstandort Zhanjiang (Guangdong) ca. 10 Milliarden US-Dollar Investitionssumme gelenkt. Produziert werden nach Fertigstellung des neuen Standortes neben technischen Kunststoffen thermoplastisches Polurethan (TPU). Das neue Werk wird in alleiniger Verantwortung der BASF entstehen. 2020 erzielte die BASF in China einen Umsatz von 8,5 Milliarden Euro (weltweit 59,1 Milliarden Euro). Für den BASF-Konzernchef Martin Brudermüller ist das China-Engagement der BASF geradezu zwingend. „Bis 2030 werden rund zwei Drittel des Wachstums der globalen Chemieproduktion aus China kommen“, sagte der Topmanager.

Viertens: Ein verschärfter Konfrontationskurs gegenüber Russland und China führt zu einer Achsenverschiebung in der politischen Geostrategie mit einer neu entstehenden Weltordnung. Russland und China rücken immer enger zusammen und bilden inzwischen ein Gegengenwicht zu den von den USA und UK geführten westlichen Bündnissen. Die Mega-Pipeline „Power of Siberia“ wurde z.B. zur Grundlage der energiepolitischen Partnerschaft zwischen Russland und China. Beide Länder umgehen inzwischen verstärkt den US-Dollar als Leitwährung, um finanzpolitischen Sanktionen der USA entgegenzuwirken. Beide Länder demonstrieren eindrucksvoll ihre Fähigkeiten, Großprojekte im Hightech-Bereich und in der Infrastruktur durch die Bündelung eigener Kräfte zu realisieren.

Partner oder Rivale

Ist China für Deutschland nun ein Rivale, der die deutsche Wirtschaft substanziell gefährdet? Natürlich nicht. China ist vielmehr ein wichtiger Partner: einerseits als bedeutender Absatzmarkt für deutsche Produkte und andererseits inzwischen auch bei zahlreichen Hightech-Segmenten ein Kooperationsteilnehmer im Engineering. So hat China jetzt erstmals das Pilotprojekt eines Thorium-Reaktors in Betrieb genommen. Diese Entwicklung eröffnet der deutschen Energiewirtschaft – neben der auszubauenden Wasserstofftechnologie – Chancen.

Davon profitiert Deutschland auch im globalen Wettbewerb. Doch Wettbewerb ist ein guter Wert und legt Kräfte frei für Innovationen; er inspiriert schließlich die Entwicklung neuer Produkte – siehe Thorium-Reaktor. China sieht in der Zusammenarbeit mit Deutschland eine Win-Win-Situation, bei der alle Beteiligten – auch Deutschland - Vorteile schöpfen. Natürlich profitiert China  umgekehrt auch vom kaufkraftstarken Wirtschaftsraum der EU. Dennoch gehört den asiatischen Märkten, schon vom Anstieg der Verbraucher, die Zukunft. China ist insofern auch für die deutschen Unternehmen z.B. über das chinesische Jahrtausend-Projekt Belt & Road ein Einfallstor in diese Märkte. China entwickelt mit seiner Belt & Road Initiative bereits zahlreiche neue Entwicklungsmärkte. Aber das ist der Zweck funktionierender Handelsbeziehungen.

Zusammengefasst ist China ein eminent wichtiger Kunde und Partner Deutschlands und umgekehrt die EU für chinesische Produkte. Abschottungsstrategien passen nicht mehr in die Zeit und sind nicht zielführend. Dies sollte auch die neue deutsche Außenministerin wissen. Weil dies alles so ist und China für die Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen längst zum zentralen Partner wurde, sind die jüngst angedrohten Sanktionen, Olympia-Boykott-Drohungen oder Belehrungen gegenüber China (und Russland) kein vernünftiger Weg. Das politische Koordinatensystem hat sich verschoben. Deutschlands Außenministerin sollte daher auf dem internationalen Parkett ihre Erfahrungsdefizite ausgleichen.

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Dienstag, 28 Dezember 2021 12:24

Nichts Halbes und nichts Ganzes

Friedrich Merz designierter CDU-Chef

Erstmals in der Geschichte der CDU konnten die Mitglieder bestimmen, wer die Partei künftig in stürmischer See führt. Das Votum war eindeutig, aber nicht berauschend: 62,1% stimmten für Friedrich Merz. Die offizielle Bestätigung findet im Januar 2022 auf einem CDU-Parteitag statt.

Friedrich Merz soll die Partei wieder für breite Bevölkerungsschichten attraktiv machen. Ob mit ihm allerdings die dringend notwendige Erneuerung zur wertkonservativen Volkspartei – weg von der unter Angela Merkel linksgewendeten CDU und hin zu den Wurzeln der Partei – gelingt, darf nach seinen jüngsten Äußerungen („mit mir keine Achsenverschiebung“) und den auffälligen Lobeshymnen für Angela Merkel bezweifelt werden.

Der CDU fehlen Persönlichkeiten mit Charisma

Aufgrund fehlender personeller Alternativen haben sich die Mitglieder der CDU wohl für das kleinere Übel entschieden. Die Mitbewerber von Merz für den Parteivorsitz, Helge Braun und Norbert Röttgen, waren nicht wirklich Konkurrenten: Braun stand und steht für das System der Autokratin Angela Merkel und an Röttgen haftet immer noch das Desaster der dramatischen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl NRW 2012! Röttgen war damals Spitzenkandidat. Merz heute ist wiederum nicht ansatzweise vergleichbar mit dem konservativen früheren Merz etwa der Jahre 2000 bis 2002. Diesen kennen übrigens die jüngeren Deutschen nur noch vom Hörensagen.

Vielleicht ist der jetzt gewählte künftige CDU-Chef nur ein Übergangskandidat für zwei Jahre. Für einen wirklichen Neubeginn der CDU stehen dann durchaus jüngere Kräfte und Begabungen, etwa Carsten Linnemann, zur Verfügung. Linnemann vertritt wertkonservative Positionen.

Kann Merz als neuer Parteivorsitzender die CDU überhaupt aus dem Tief führen? Viel Zeit hat er nicht. 2022 finden vier Landtagswahlen in den Bundesländern Saarland, NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen statt. Insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW könnte sich im Mai nach der Wahl die CDU wieder in der Oppositionsrolle sehen. Die jüngsten Äußerungen von Merz lassen nämlich keinen großen Wechsel in der Ausrichtung der Partei erkennen. Mit seinen aktuellen Bemerkungen wird Merz jedenfalls nur schwer bürgerlich-konservative Wähler zurückgewinnen.

Keine „Achsenverschiebung“ – doch genau diese wäre notwendig

Inzwischen ist Merz wankelmütig geworden; nach den zwei vergeblichen Anläufen für den Posten des Parteivorsitzenden wollte er erkennbar diesmal exponiert Stimmen aus dem Merkel-Lager gewinnen. Er orientierte und orientiert sich deshalb inzwischen ebenfalls am Zeitgeist. Der langjährige Kritiker der Altkanzlerin, der immerhin 2002 von Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender der Union geschasst wurde, ist plötzlich voll des Lobes für Merkel. Dies ist bemerkenswert, weil die langjährige CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerin, entgegen dem Medien-Hosianna, für den Niedergang der CDU durch ihre linksgrüne Anbiederungspolitik (auch an die Nichtregierungsorganisationen, die NROs) verantwortlich ist.

Jetzt will Merz ein Mann der Mitte sein. Doch welche Mitte meint er? Warum sagt er nicht klar, dass die CDU wieder zurück muss zu ihrer bürgerlichen wertkonservativen Ausrichtung auf einem christlich geprägten Fundament und einem Bekenntnis zu den Prinzipien von Markt und Freiheit? Die Formulierung, dass es „mit Merz keine Achsenverschiebung“ in der CDU gäbe, lässt aufhorchen. Keine Achsenverschiebung – dies heißt im Klartext weiter so und ist eine Verbeugung vor dem Merkel-Lager!

Man höre, lese und staune: Merz will die Leistung von Merkel mehr würdigen und erwägt gar ihre Einbindung in seine Zeit als neuer CDU-Chef. Die katastrophalen politischen Merkel-Fehler in der Energiepolitik bzw. Energiewende, das Versagen in der Asylkrise, die zu einer Verstimmung der Briten (mit ausschlaggebend für deren EU-Austritt) und anderer EU-Länder führte; schließlich das Afghanistan-Desaster sowie die gravierenden Pannen in der Corona-Bekämpfung: dies alles ist plötzlich in der Lesart von Merz eine Merkel-Leistung! Dies klingt verdammt nach Opportunismus!

Der Canossa-Gang

Doch entgegen der Wahrnehmung in der Bevölkerung, die bei den Bundestagswahlen 2021 zum Absturz der Unionsparteien führte, hat jetzt Friedrich Merz die wahre Größe von Merkel bei seinem Canossa-Gang erkannt. Übersehen hat er bei seinem Lob freilich, dass die langjährige CDU-Vorsitzende zum Niedergang der Partei vor allem im Osten Deutschlands, insbesondere mit der von Merkel bestimmten Personalie Marco Wanderwitz, erheblich beigetragen hat. Unser Land ist wieder in Ost und West gespalten.

Die Altkanzlerin wurde immer selbstherrlicher und neigte zu gefährlichen Alleingängen. Beim Afghanistan-Einsatz hat sie in einer falschen Nibelungentreue – im Gegensatz zu Frankreich – viel zu lange am Einsatz am Hindukusch festgehalten. Und selbst in der aktuellen Corona-Politik war sie alles, nur nicht souverän, wenn nur an das Chaos bei der Impfstoffbeschaffung, die sie letztendlich der EU übertrug, erinnert werden darf. Und damit war Ursula von der Leyen offensichtlich überfordert.

Umso mehr muss man sich über das Lob von Friedrich Merz für Merkel wundern. „Wir haben Merkel völlig unterschätzt“; sie sei eine frauenpolitische Schrittmacherin. Doch welche Frauen hat Merkel aus dem Hut gezaubert? Zum Beispiel Ursula von der Leyen, Julia Klöckner und Annegrat Kramp-Karrenbauer. Wegweisendes ist mit diesen Namen nicht verbunden. Beispiel Ursula von der Leyen; sie hat als Verteidigungsministerin ein „Haltungsproblem der Soldaten“ ausgemacht, für ein unglaubliches Aufblähen von Beraterhonoraren im Ministerium gesorgt und schließlich ist mit ihrem Namen die „Berateraffäre“ sowie die „Handy-Affäre“ mit gelöschten Daten verbunden. Dann wurde sie als Kompromisslösung nach Brüssel weggelobt.

Mit Annegrat Kramp-Karrenbauer, ebenfalls Verteidigungsministerin, ist beim Afghanistan-Debakel in der Endphase der Machtübernahme durch die Taliban „unsere Lageeinschätzung falsch“ gewesen, sagte AKK. Sorry, in wichtigen Bereichen der Sicherheit sind falsche Lageeinschätzungen im Falle des Falles unverzeihlich. Auch von Julia Klöckner sind als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft keine Pioniertaten in der Agrarpolitik bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund ist die Merz-Würdigung der Rolle der Altkanzlerin als „frauenpoliitsche Schrittmacherin“ fast schon peinlich. Merkel hat völlig falsche Personalentscheidungen als „frauenpolitische Schrittmacherin“ getroffen.

Die Krise der CDU ist noch lange nicht ausgestanden. Friedrich Merz hat jetzt mit seiner Ankündigung keine Achsenverschiebung vorzunehmen, bereits viele wertkonservativen Anhänger enttäuscht. Er war offensichtlich zu lange von der Politik weg und hat den Bezug zur Realität verloren. Strukturell ist Deutschland immer noch ein konservatives Land. Viele von der CDU enttäuschte Nichtwähler könnten reaktiviert werden. Dem müsste Merz Rechnung tragen. Man müsste aber wollen und da sind nach den jüngsten Merz-Äußerungen Zweifel angebracht: Nichts Halbes und nichts Ganzes. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Freitag, 17 Dezember 2021 14:41

Die Stunde der Wahrheit

Abschied von der Kernenergie

Die Stunde der Wahrheit rückt näher! Die ideologisch-fundamentalistisch geprägte deutsche Energiewende (verbunden mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Verteufelung der Kohle) könnte sich zum Rohrkrepierer entwickeln. Die Versorgungssicherheit mit Elektrizität ist bald nur noch sehr eingeschränkt gewährleistet.

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