Der WirtschaftsReport

Jetzt ist der Bundespräsident gefragt – Er sollte die Unterschrift verweigern

Der 17. März 2023 war ein ganz dunkler Tag des deutschen Parlamentarismus! Die Ampel-Koalition hat eine sogenannte „Wahlrechtsreform“ beschlossen, die einem Anschlag auf den deutschen Föderalismus gleicht und den Zusammenhalt der Deutschen in West und Ost und Süd und Nord empfindlich stört. Millionen Wählerstimmen in den Wahlkreisen, etwa für die CSU in Bayern, könnten künftig „für die Katz“ sein, selbst wenn die CSU fast alle Wahlkreise (also die Direktmandate) in Bayern gewänne.

Das Gemauschel wird wohl weitergehen 

Am 12.2.2023 fand in Berlin die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus statt. Doch wer die Stadt in den nächsten Jahren regiert und ob sich (dies ist viel wichtiger für die Berliner) die links-grüne ideologische Bevormundungs-, Verkehrs- und Sicherheitspolitik des bisherigen rot-grün-roten Senats ändert, darf bezweifelt werden.

Die Partei erreicht die wertkonservative Stammklientel nicht

Bescheiden ist die CDU geworden. Jetzt feiern Merz & Co aktuelle Umfragen, die eine Zustimmung von 27 oder 28% prognostizieren, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Angesichts früherer Quoten um die 40% und mehr, als die CDU noch wertkonservativ war, ist die Freude der CDU-Granden über eine sehr geringe „Verbesserung“ der Zustimmungswerte ihrer Partei gegenüber der Bundestagswahl 2021 schon erstaunlich.

Initiative „DSA – Deutschland-steht-auf“

Deutschland steht am Abgrund oder (wie der Hightech-Unternehmer Nikolas Stihl jüngst gegenüber der dpa sagte) vor dem „Kipp-Punkt“; verbunden mit einer drohenden Deindustrialisierung.

Zunehmende Unterwanderung und die Verbeugung vor dem Zeitgeist

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Freuen will man sich als bekennender Christ beim dramatisch zunehmenden Bedeutungsverlust der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) keineswegs. Doch es hilft ja nichts, die traurige Entwicklung auszublenden. Sie muss hinterfragt werden.