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Samstag, 03 Oktober 2020 16:53

30 Jahre Wiedervereinigung – eine Bilanz

Soll und Haben

Kaufleute ziehen am Jahresende Bilanz. Was waren die Vorgaben, was wurde erreicht? 30 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die ostdeutsche Bevölkerung – insbesondere eine inzwischen neue Generation, die die „DDR“ nur vom Hörensagen kennt – viele kritische Fragen. Warum bestehen zum Beispiel immer noch so enorme Unterschiede bei der Bezahlung der Menschen in Ost und West? Warum registrieren wir wieder oft eine geistige Trennung in den Köpfen, die doch in der Euphorie der unmittelbaren Überwindung der Teilung unseres Landes überwunden schien?

Publiziert in Aktuelle News
Samstag, 12 September 2020 09:35

Demokratie und Debattenkultur

Wenn Gewalt Argumente überlagert

Wir erleben in diesen Corona-Zeiten üble Entwicklungen in den öffentlichen Diskussionen und Debatten. Sichtbares Zeichen waren die Berliner Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese wurden zwar gerichtlich erlaubt, aber bereits im Vorfeld hat Berlins Innensenator Andreas Geisel nicht gerade zur De-Eskalierung beigetragen. Im Gegenteil, die Demonstranten wurden von vornherein per se katalogisiert und in vermeintlich staatsfeindliche Ecken gedrängt. Großdemonstrationen bringen es leider mit sich, dass sie auch politisch und ideologisch durch radikale Gruppierungen (ob links oder rechts) instrumentalisiert und auch entsprechend missbraucht werden. Dies ist nicht neu und war schon vor Jahrzehnten in den wilden Zeiten der Besetzung der AKW-Bauplätze so. Oder beim Bau der Startbahn West, deren Planung und Realisierung in Frankfurt seinerzeit zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen führte. Neu heute ist, dass sich auch die Medien, die ja kritisch hinterfragen sollen und müssen, teilweise Partei ergreifend instrumentalisieren lassen.

Immer mehr stigmatisieren viele Medien zum Teil mit üblen Schlagzeilen einzelne Branchen. Aber auch Personen werden ohne Urteil kriminalisiert. Die Corona-Pandemie ist ein Beispiel. Wer kritische Fragen stellt (und dies müssten eigentlich die Medien tun), ist neuerdings im Umfeld von Covit-19 ein Coronaleugner, gerade so, als ob nur e i n e Weisheit als richtig zu gelten habe. Man kennt dies auch bei Klimadiskussionen. Selbst international hochrangige Klimatologen, die nicht gewillt sind Pauschalierungen zu übernehmen, werden zum Klimaleugner abgestempelt. Stigmatisiert wurden und werden in Deutschland Branchen wie die Landwirtschaft, die fleisch- und wurstverarbeitende Industrie, die „Stinker“ Dieselfahrzeuge, Kohlekraftwerke ohnehin, die Chemie- und Pharmaindustrie und natürlich auch Personen, die es wagen, den Medien zu widersprechen.

„Wahn, wahn! Überall Wahn (Meistersinger)

In einem Wahn sondergleichen, wird nur e i n e Komponente der Pandemie beleuchtet, nämlich die Anzahl der Infizierten. Doch diese sind keineswegs per Saldo dem Tode geweiht. Im Gegenteil. Es ist in diesem Land eine geradezu abenteuerliche Angstkultur mit dem Coronoavirus entwickelt worden. Inzwischen geben selbst hochrangige Vertreter aus den Reihen der Bundesregierung zu, in gewisser Weise doch übertrieben zu haben, denn die andere Komponente, der soziale Abstieg der Menschen in die Armut, etwa durch Verluste von Arbeitsplätzen, ging völlig unter. Und diese Beschäftigten, durchaus auch aus konservativen Kreisen, demonstrierten in Berlin: Reisebüroinhaber, die vor dem Konkurs stehen, Einzelhändler und Gastronomen, die ihre Betriebe schließen, Kulturschaffende und Künstler, die nicht mehr auftreten dürfen und die zurecht Angst um ihre Zukunft haben, Beschäftigte, deren Arbeitsplätze zuhauf abgebaut werden – siehe Continenental mit 13.000, Schaeffler mit 4.400 oder die MAN mit 9.500 Beschäftigten, um nur drei aktuelle Beispiele zu nennen. Doch pauschal verurteilen viele Medien die Demonstranten und stellen sie in die „böse Ecke“. Es müsste umgekehrt sein; die Medien sollten die Interessen der Corona-Geschädigten kritisch hinterfragen und gegebenenfalls vertreten. Ansonsten ist der soziale Frieden in unserem Lande immer stärker gefährdet. Immer mehr driftet bereits die Bevölkerung Mitteldeutschlands von der „alten“ Bundesrepublik (vor der Wiedervereinigung) ab. Und so ganz nebenbei sparen Arbeitslose eben an Ausgaben für Zeitungen, Zeitschriften und politischen Magazinen.

Die ich rief die Geister …

Natürlich wurde auch die Berliner Corona-Großdemonstration zweckentfremdet und leider gab es nicht zu rechtfertigende Angriffe auf Medienschaffende. Doch die Politik, aber auch die Medien, sollten auf nicht zu billigende Entwicklungen keineswegs mit ebenfalls nicht zu duldenden Reaktionen kontern. Es ist bezeichnend für die Debattenkultur, wenn die Parteivorsitzende der traditionsreichen Sozialdemokratie die Demonstranten pauschal als „Covidioten“ beleidigt. Dies führte zu Hunderten von Strafanzeigen. Doch die Staatsanwaltschaft Berlin stellte die Verfahren ein; die Äußerungen von Saskia Esken seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schaukeln sich unliebsame Entwicklungen hoch. Die „taz“ veröffentlichte bereits im Frühsommer einen ekelhaften Kommentar – angeblich im Nachhinein eine „Satire“ – gegen die Polizei (Polizei auf die Mülldeponie) und dem Presserat fiel nichts anderes ein, als diese unsinnige Kolumne eben nicht zu beanstanden. Und dann wundert sich der Presserat, dass die Medien in großen Teilen der Öffentlichkeit unglaubwürdig werden.

Viele Schlagzeilen haben längst mit einem seriösen Journalismus nichts mehr gemein. Betroffen sind Politiker als auch Unternehmer, wie das Beispiel Clemens Tönnies zeigt. Medien machten ihn bzw. sein Unternehmen zum Buhmann der Nation (siehe auch „Presse- und Meinungsfreiheit – ein Graubereich“).

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft zu den Hintergründen eines möglichen Anschlages auf Clemens Tönnies auf der Zufahrt zu seinem privaten Anwesen. Die Saat scheint leider aufzugehen, frei nach Wolfgang von Goethe „Die ich rief die Geister, werde ich nun nicht los.“

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Das Beispiel Tönnies

Der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) gehört zu den großen Leistungen des „Parlamentarischen Rates“ der jungen Bundesrepublik im Jahre 1949. Er regelt das Recht der Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild. Eine Zensur findet nicht statt. Der Artikel 5 ist darüber hinaus insbesondere die Grundlage der garantierten Pressefreiheit – ein hohes Gut für eine funktionierende Demokratie. Doch auch die Medien sind keineswegs die 4. Gewalt. Diesen Begriff gibt es de jure nicht.

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Samstag, 27 Juni 2020 14:14

Auf dem Weg zum Staatskapitalismus

Alibi Corona

Da wiehert der „Ministerschimmel“. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist offensichtlich – selbst im Vergleich mit den Grünen und der Linkspartei – im Erfindungsreichtum neuer Steuern nicht mehr zu überbieten. In Sogwirkung der Corona-Krise und den Infektionen im Fleischwerk der Tönnies-Holding hat Klöckner allen Ernstes ein Werbeverbot für Fleischprodukte angeregt und aus „ethischen Gründen“ sogar einen Aufpreis von 40 Cent pro kg Fleisch gefordert. Was zunächst wegen Corona beifallhaschend auf die Verbraucher (sprich Wählerinnen und Wähler) wirken soll, ist nichts anderes als ein weiteres Beispiel des schleichenden Weges Deutschlands zum Staatskapitalismus bzw. zur Verbots- und Planwirtschaft. Das Festlegen von Preisen und Werbeverboten, auch nicht indirekt, ist nicht die Aufgabe des Staates, sondern eine Angelegenheit, die der Markt regeln muss – es sei denn der Sozialismus soll in Deutschland gesellschaftsfähig werden.

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Wie der Corona-Lockdown selbst boomende Oberzentren gefährdet

Die oberbayerische Stadt Erding wurde in den letzten Jahrzehnten zu einer bundesweit bewunderten Boomtown! Die im „Speckgürtel“ der Stadt München gelegene ehemalige Herzogstadt, deren wichtigste Wirtschaftsfaktoren noch vor dreißig Jahren der inzwischen aufgegebene Fliegerhorst und die berühmte Erdinger Weißbierbrauerei waren, hat ihre Einwohneranzahl seit 1990 um fast Zweidrittel von 24.000 auf 39.000 steigern können. Erding, noch in den 1980er Jahren bundesweit lediglich als Brauerstadt bekannt, wurde zu einer der dynamischsten Städte Bayerns und völlig zu Recht vor wenigen Jahren zum Oberzentrum erhoben.

Flughafen – Amadeus – Therme – Bier

Mit der politischen Entscheidung des Freistaates Bayern, das direkt vor den Stadtgrenzen beginnende Erdinger Moos zum Standort des neuen Großflughafens Franz-Josef-Strauß zu machen, begann auch für Erding ein wirtschaftlicher Aufstieg, den zunächst niemand für möglich gehalten hätte. Deutschlands zweitgrößer Airport wurde neben Frankfurt zum wichtigsten internationalen Drehkreuz im deutschen Flugverkehr: 47,9 Millionen Passagiere landen oder starten von München mit 101 Fluggesellschaften; direkt und indirekt sind 35.000 Personen am Airport beschäftigt und unterstreichen somit den Stellenwert als ein zentraler Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor, der auch für die gesamte Region um Erding nicht mehr wegzudenken ist – auch wenn die Bürger dies zuweilen nicht verstehen wollen. Noch vor seiner 1992 erfolgten Eröffnung erfolgte bereits 1990 eine bedeutende Weichenstellung mit der Einweihung des riesigen Rechenzentrums Amadeus: der führende EDV-Dienstleister für die internationale Luftfahrt. Erding ist zusammen mit Madrid und Nizza eines der Amadeus-Zentren. Das Erdinger Rechenzentrum kann pro Sekunde (man muss sich einmal vorstellen) 55.000 Transaktionen verarbeiten. Inzwischen ist Amadeus ein bedeutender Gewerbesteuerzahler für Erding und gleichzeitig ein wichtiger Beschäftigungsfaktor für hochqualifizierte Informatiker.

Der dritte Quantensprung in der Stadt Erding war die 1999 erfolgte Eröffnung der inzwischen nach eigener Aussage weltgrößten Erdinger Therme mit den Bereichen Spa, Spaß und Freizeit, Restaurants und dem Hotel „Victory Therme Erding“, das der Freizeit- und Badelandschaft direkt angeschlossen ist. Die Therme, die insgesamt mit einer Investitionssumme von über 200 Millionen Euro ständig ausgebaut wurde und wird, ist Arbeitgeber für über 540 Beschäftigte, die jährlich 1,8 Millionen Gäste betreuen. Das Einzugsgebiet ist mit Süddeutschland (Bayern und Baden-Württemberg), Österreich und Südtirol (Italien) riesig; Gäste, die auch in der Stadt selbst Geld ausgeben. Ein Beispiel: Korrespondierend mit der Therme und dem Flughafen stiegen allein die Übernachtungszahlen in den zahlreich entstandenen Hotels von 100.000 (2002) auf über 515.000 im Jahr 2019. Ein Wirtschafts- und Investitionsfaktor ohnegleichen. Selbstverständlich spielt im Wirtschaftsleben der Stadt das Traditionsunternehmen Privatbrauerei Erdinger Weißbräu Werner Brombach nach wie vor eine wichtige Rolle. Der leidenschaftliche Brauer Werner Brombach, ein Urgestein der Stadt, ist mit seinem Erdinger Weißbier nach wie vor d e r Imageträger der Stadt, der den Namen Erdings selbst nach China trägt …

Mit dem Corona-Virus wurde in Erding alles anders

COVID-19, zunächst mit dem „Shutdown“, dem Herunterfahren der Wirtschaft, dann mit dem Beschränken der Freiheiten im öffentlichen Leben, Lockdown genannt, veränderte insbesondere auch in Erding fast alles. Die Wirtschaftsstruktur der Stadt beruht auf Säulen, die in normalen Zeiten „Selbstläufer des Erfolges“ sind, aber insbesondere in Krisensituationen sich als besonders anfällig erweisen. So ist z.B. der Wirtschaftsmotor und Jobmaschine MUC im Erdinger Moos von der nun schon seit Beginn der Corona-Krise anhaltenden Flaute im Flugverkehr in besonderer Weise betroffen, wie auch das Beispiel Lufthansa zeigt. Es wird oder es darf schlicht nicht mehr geflogen werden (zumindest nur noch drastisch eingeschränkt), wie das derzeitige traurige Erscheinungsbild am ansonsten lebhaften boomenden Drehkreuz MUC zeigt.

Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Amadeus, denn wenn nicht mehr geflogen wird, erfolgen auch keine Flugbuchungen, die weitgehend über das Erdinger Rechenzentrum gesteuert werden. Das Ergebnis sind enorme Umsatzausfälle und darunter leidet wiederum das Erdinger Steueraufkommen (siehe oben) ganz erheblich. Und auch die Therme, in normalen Zeiten eine Cashcow, ist jetzt ohne Leben; kein Spaßfaktor, keine Übernachtungen, keine Umsätze. Selbst beim Bierabsatz zeigt die Corona-Pandemie ihre Krallen. Wie der Deutsche Brauer-Bund mitteilte, hatten im April die deutschen Brauereien ein Absatzminus von 17,1% gegenüber dem Vormonat zu verzeichnen. Besonders betroffen sind die Exporte in die EU-Länder mit einem Minus von 34,3%. Inwieweit Erdinger Weißbier, Marktführer im Weißbiersegment, betroffen ist, lässt sich noch nicht sagen, doch in Zeiten, in denen die Konsumenten Zukunftsängste haben, kaufen sie, so ein Branchenbeobachter gegenüber dem „WirtschaftsReport“, verstärkt billige No-Name-Biere. Erdinger Weißbier ist aber ein Premium-Bier mit einem hohen Qualitätsanspruch. Geselligkeit, und diese ist durch den Lockdown nicht mehr vorhanden, ist in der Gastronomie eingeschränkt. So liegen derzeit Erdings Wachstumsträger – erstens die Luftfahrt am MUC im Erdinger Moos, zweitens die Dienstleistungen von Amadeus und drittens die Therme – am Boden; der Bierabsatz ist selbst für eine Spitzenbrauerei wie Erdinger Weißbräu durch die Corona-Einschränkungen schwierig geworden. Erding hat halt keine Ernährungs-, Pharma- oder Desinfektionsmittelindustrie – Branchen, die sogar in Krisenzeiten zulegen. Deshalb muss besonders in Erding wieder Normalität einkehren.

Doch wird nach Corona in Erding wieder alles seinen gewohnten Verlauf nehmen? Dies ist zumindest in der für Erding so wichtigen Luftfahrt (Flughafen, Tourismus- und geschäftliche Inlandsflüge, Luftfahrt-Dienstleister Amadeus) nicht anzunehmen. Die Therme wird zwar wieder belebt – die Menschen wollen vielleicht den angestauten Frust durch die Lockdown-Behinderungen vergessen. Doch das Geld wird bei den Bürgern nicht mehr so locker sitzen, es werden in der Therme nicht mehr die großen „Pakete“ gebucht und die frühere Anzahl der Gäste wird wohl auf längere Sicht nicht wieder erreicht. Daher wird auch das Übernachtungsgeschäft in Erdings Hotels nur langsam zulegen.

Macht endlich Mut

Was ist zu tun? Die Regierungen (Bundesregierung und Landtagsregierungen) müssen den Bürgern in Deutschland wieder in erster Linie positive Perspektiven aufzeigen, denn Krisen haben immer auch mit Psychologie zu tun. Die Menschen haben Angst, wenn sie täglich im Fernsehen nur noch mit negativen Nachrichten (etwa theatralische Ankündigungen einer drohenden 2. Corona-Welle) in den Brennpunkten konfrontiert werden: eine unverantwortliche publizistische Hysterie ohne Beispiel, bei der nicht mehr die seriöse Information im Mittelpunkt steht, sondern die Gier nach der Sensation. Inzwischen streiten und widersprechen sich auch die seriösen Virologen: Die einen sagen es gibt eine 2. Welle, die anderen dementieren dies. Der Spitzen-Virologe Prof. Henrick Streeck, Chefvirologe an der Universität Bonn und Berater von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, gab inzwischen zu bedenken, dass zu viele Ängste geschürt wurden (Interview mit der „Rheinischen Post“). Na endlich, möchte man meinen. Folgt endlich dem Beispiel Japans, das die Krise hervorragend gemeistert hat und jetzt sogar aktuell alle Auflagen aufgehoben hat. Alle! In Deutschland geht hingegen das Durcheinander weiter und Opfer sind auch die Städte und Landkreise – siehe Erding! Ein Land befindet sich in Angst und fährt seine Wirtschaft an die Wand.

So kann dies aber mit der Wiederbelebung der Wirtschaft nichts werden. Die Menschen schließen aus Angst keine Kaufverträge (größere Anschaffungen) mehr ab. Auch in ganz normalen Alltagsgeschäften ist die Unsicherheit groß. Beispiel Gastronomie: Wer geht schon in ein Restaurant, wenn Auflagen wie das Angeben der persönlichen Handynummern und Adressen zwingend werden? Wer will sich schon so überwachen lassen? Auch in Corona-Zeiten sollte übrigens der Datenschutz gelten, wie auch schon erste Urteile feststellen. Wo bleibt die Atmosphäre, wenn die Gäste die Maske beim Aufsuchen der Toiletten anlegen müssen? Wir haben eine fast schon diskriminierende Maskenpflicht, obwohl die notwendigen medizinischen Schutzmasken der Norm FFP 2 in genügender Anzahl nicht vorhanden sind. 90% der jetzt in Deutschland getragenen Masken sind nach Meinung von Ärzte-Präsident Montgomery „irgendein Lappen vorm Gesicht“ und z.B. beim stundenlangen Anlegen eine Zumutung für das Kassenpersonal in den Supermärkten. Sie sind eher schädlich und lt. Montgomery „wissenschaftlicher Unsinn“, weil die Einfachmasken zu Sammelstellen von Viren im Stoff werden können. Einfachmasken werden in asiatischen Ländern in Smogzeiten temporär getragen, nicht als Virenschutz vom Schlage COVID-19. Wir müssen wieder zu realistischen Einschätzungen kommen, kein Verharmlosen, aber vor allem auch kein Alarmismus. Deshalb sind endlich vertrauensbildende Maßnahmen das Gebot der Stunde.

Wir haben bewusst das Beispiel Erding gewählt. In Erding und im Landkreis Erding stimmte bis zum Ausbruch der COVID-19 Erkrankungen eigentlich alles. Stadt und Landkreis wurden und werden gut geführt; die Stadt hat eine überdurchschnittlich hohe Lebensqualität: Leben und leben lassen oder Liberalitas Bavariae – halten wir daran fest auch und gerade in Zeiten von Corona. Regierungen müssen entscheiden – nicht Virologen, heute so, morgen so!

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