Der WirtschaftsReport

Bundesverfassungsgericht verlangte in seinem Urteil Verantwortung

Die Öffentlich-Rechtlichen Medien, dies sind in erster Linie die Rundfunk- und Fernsehanstalten der ARD und des Senders Deutschlandradio sowie die Fernsehangebote des ZDF, haben eigentlich eine hohe Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Sie sollen die flächendeckende neutrale, unabhängige und ausgewogene Information und Unterhaltung der Bevölkerung sicherstellen. Aus früheren vielleicht berechtigten Gründen, als zunächst ARD und ZDF noch eine weitgehende Alleinstellung hatten, werden immer noch die verschiedenen Anstalten durch den gesetzlichen Rundfunkbeitrag (für Rundfunk und Fernsehen) finanziert. Dieser Auftrag wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit Urteil vom 18. Juli 2018 nochmals ausdrücklich bestätigt, obwohl sich die Voraussetzungen dafür inzwischen geändert haben.

Zum Jahreswechsel 2019/2020

Eigentlich ist ein Jahreswechsel ein Ritual. Die Menschen ziehen eine Bilanz über das alte Jahr und verknüpfen für den neuen kommenden Zeitabschnitt Wünsche und Hoffnungen. Waren jemals die Erwartungen der Deutschen bei einem Jahreswechsel klein? Keineswegs und dennoch wird Deutschland gerade im Jahr 2020 mit ganz besonderen und konkreten großen Belastungen konfrontiert: politisch, wirtschaftlich und mit der immer deutlicher werdenden aufbrechenden Polarisierung in der Gesellschaft (siehe Beitrag „Die zerrissene Republik“). Welche Rezepte hat die Bundesregierung unter Angela Merkel? In der Außenpolitik hat sie sich in eine Zwickmühle im Fadenkreuz der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas manövriert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befindet sich inzwischen gegenüber der Kanzlerin auf Distanz. Wie kam nur die unangenehme Situation, eben die Zwickmühle, zustande?

Ost und West, Jung und Alt, Wirtschaft und „Reichensteuer“

Deutschland kurz vor der Jahreswende 2019/2020 – ein Land, das in der Gesellschaft offensichtlich gespalten ist. Kurz vor Weihnachten 2019 präsentiert sich die Bundesrepublik in einer bedenklichen Zerrissenheit. Am 9. November 1989 fiel in Berlin die Mauer – dies war die entscheidende Vorstufe zur deutschen Wiedervereinigung. Doch die vor wenigen Wochen stattgefundenen Feierlichkeiten zum 30-jährigen Mauerfalljubiläum können leider die längst wieder zu registrierende neue Trennung in den Köpfen der Menschen im Osten und Westen Deutschlands nicht übertünchen. Warum wählen die Deutschen im Osten und Westen unseres Landes so grundlegend unterschiedlich?

In die neue Zeit mit Linksdrall

Der jüngste Parteitag der SPD soll eine neue Zeit einläuten – wieder einmal! Allein das Karussell mit den Parteivorsitzenden drehte sich 2017 – also gerade einmal in ca. drei Jahren – mit einer geradezu sensationellen Geschwindigkeit: Martin Schulz löste im März 2017 Sigmar Gabriel ab, dann folgte 2018 für ein gutes Jahr Andrea Nahles und jetzt, 2019, heißen die neuen Hoffnungsträger der einst ruhmreichen Sozialdemokratie Walter-Borjans und Saskia Esken. Dabei sind die kommissarischen Vorstände der Partei noch nicht einmal berücksichtigt. Mit jeder Personalie war übrigens bei der SPD Eigenlob und Euphorie verbunden. Am Ende war es mal wieder nichts. Die Sozialdemokratie ist längst angeschlagen. Doch gerade dies macht die Partei jetzt für das politische Gefüge in Deutschland so unberechenbar: Angeschossene – man kennt es aus der Tierwelt – sind gefährlich!

Wolf im Schafspelz

Der Bundesparteitag der Grünen war – jedenfalls in der Wahrnehmung – eine Veranstaltung der Harmonie. Die Parteispitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock wurde eindrucksvoll bestätigt. Kontroverse Auseinandersetzungen wollte die Partei vermeiden; sie will vielmehr künftig auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen, und da musste natürlich nach außen hin Geschlossenheit demonstriert werden, weil Zwist bei den Wählern nicht ankommt. Doch sind die Grünen überhaupt, vor allem dann, wenn sie in einer Konstellation Grün-Rot-Rot den Kanzler stellen wollen, tatsächlich eine Option für „bürgerlich-konservative Kreise“?