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Mittwoch, 14 April 2021 07:01

Rettungsanker FDP

Koalition will fragwürdiges Infektionsschutzgesetz durchpeitschen

Was für ein Drama! Die Hilf- und Perspektivlosigkeit der Regierungskoalition unter Angela Merkel dokumentiert sich jetzt am geplanten fragwürdigen Infektionsschutzgesetz, das nicht nur die Grundrechte der Bürger einschränkt, sondern auch die Bundesländer entmachtet und den föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland durchlöchert. Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB) und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, sieht in dem geplanten Gesetz sogar eine Missachtung der Justiz.

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Montag, 05 April 2021 17:55

Endzeitstimmung

„Lame Duck“ – Angela Merkel

Noch im Sommer 2020 hat die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“ in einer Video-Botschaft die Bundeskanzlerin überschwänglich gelobt. Sie sei die mächtigste Frau seit Maria Theresia. Doch am 26. März 2021 schrieb Wolfgang Krach, Chefredakteur des Blattes, einen Abgesang auf Merkel: Die Bundeskanzlerin sei am Ende – noch nicht am Ende ihrer Amtszeit, aber ihrer Durchsetzungskraft. Krach hat recht. Spätestens nach der Corona-Entschuldigung aufgrund der mißglückten und wieder zurückgenommenen „Osterbeschlüsse“ wurde die Kanzlerin endgültig zur „Lame Duck“!

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Katastrophales Polit-Management der Corona-Krise

Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass das Corona-Management unter Angela Merkel eine einzige Katastrophe und Zumutung für die Bevölkerung und die Wirtschaft darstellt, dann wurde der Nachweis durch die Kanzlerin am 24. März 2021 durch das Eingestehen ihrer Fehler in peinlicher Weise offenbar: „Ich habe einen Fehler gemacht, dafür bitte ich um Verzeihung.“ Noch nicht einmal 48 Stunden vorher hat die Kanzlerin das Zurückfahren des öffentlichen Lebens über Ostern durchgesetzt. Doch die Osterruhe-Regelung wurde auf Druck (Gott sei Dank) aus fast allen Bereichen, einschließlich aus Kreisen der Union selbst, wieder zurückgenommen. Es war eine Regelung, mit der die Wirtschaft kurzfristig per Ziehen des Steckers über Ostern inklusive Gründonnerstag abgeschaltet worden wäre. Deutschlands derzeit einzige – neben der parlamentarischen durch die FDP – kraftvolle Opposition, die BILD-Zeitung, brachte das Erscheinungsbild der deutschen Corona-Politik auf den Punkt: Planlos, ratlos, mutlos!

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Samstag, 20 März 2021 09:19

Partei der Nichtwähler auf dem Vormarsch

Desaströse deutsche Parteienlandschaft

Chancen für neu entstehende bürgernahe Parteien, die bei der kommenden Bundestagswahl 2021 antreten wollen, sind aktuell nicht schlecht. Und dies hat Gründe. Denn das Potential aus dem Bereich der partei- und politikverdrossenen Nichtwähler wird immer größer! Jeweils deutlich über ein Drittel der Wahlberechtigten haben bei den vor einigen Tagen stattgefundenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht. Das spiegelt einerseits die Unzufriedenheit großer Teile in der Bevölkerung mit den etablierten Parteien wider, andererseits zeigt es sich, dass eine echte „Wahl“ im Sinne von Auswahl nicht mehr vorhanden ist.

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Montag, 15 Februar 2021 09:29

Eine neue Alternative

Das „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“

Corona sei es geschuldet. Die Nachricht, dass die Bundesbürger – läuft alles organisatorisch glatt – eine weitere und sogar interessante Alternative bei der Wahl zum nächsten Bundestag haben, ging weitgehend unter. Corona scheint keine anderen Themen mehr zu kennen. Vor einigen Tagen hat jedoch das langjährige CDU-Urgestein, der achtzigjährige Dr. Jürgen Todenhöfer, das Programm der von ihm gegründeten neuen Partei „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“ der Presse vorgestellt.

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