Politik - Märkte - Energie - Mobilität

Samstag, 27 Juni 2020 14:14

Auf dem Weg zum Staatskapitalismus

Alibi Corona

Da wiehert der „Ministerschimmel“. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist offensichtlich – selbst im Vergleich mit den Grünen und der Linkspartei – im Erfindungsreichtum neuer Steuern nicht mehr zu überbieten. In Sogwirkung der Corona-Krise und den Infektionen im Fleischwerk der Tönnies-Holding hat Klöckner allen Ernstes ein Werbeverbot für Fleischprodukte angeregt und aus „ethischen Gründen“ sogar einen Aufpreis von 40 Cent pro kg Fleisch gefordert. Was zunächst wegen Corona beifallhaschend auf die Verbraucher (sprich Wählerinnen und Wähler) wirken soll, ist nichts anderes als ein weiteres Beispiel des schleichenden Weges Deutschlands zum Staatskapitalismus bzw. zur Verbots- und Planwirtschaft. Das Festlegen von Preisen und Werbeverboten, auch nicht indirekt, ist nicht die Aufgabe des Staates, sondern eine Angelegenheit, die der Markt regeln muss – es sei denn der Sozialismus soll in Deutschland gesellschaftsfähig werden.

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Montag, 11 Mai 2020 11:00

Corona und das China-Bashing

Pandemie wurde zum Politikum

Das Drama um das Corona-Virus hat längst (und dies ist bedauerlich) die Phase der politischen Instrumentalisierung erreicht und zwar innen- und außenpolitisch! Inzwischen, verfolgt man die Medien, darf man den Eindruck haben, dass nicht mehr die Krankheit und deren Bekämpfung im Vordergrund steht, sondern Schuldzuweisungen. Bei der aktuellen fundamentalen Herausforderung – und COVID-19 ist zweifelsfrei eine Bedrohung – geht es längst auch um die Frage, wie man sich wahlpolitisch profilieren kann. Dies ist ganz deutlich am Beispiel der Vereinigten Staaten erkennbar. Sowohl Republikaner als auch die Demokraten versuchen, das Corona-Virus innenpolitisch zu nutzen. Gemeinsamkeit herrscht nur gegenüber China, denn Corona wurde in den Vereinigten Staaten zum Hintergrund der globalpolitischen Auseinandersetzungen. Auch in Deutschland zeichnen sich bereits Machtkämpfe im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl ab: Armin Laschet und Markus Söder, die Ministerpräsidenten der zwei wichtigsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern, haben verschiedene Konzepte für den Shutdown mit dem Ziel zur Normalität des öffentlichen Lebens.

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Dienstag, 28 April 2020 11:59

Das kann so nicht weitergehen

Die Zerstörung von Wirtschaft und sozialen Strukturen

Die Zweifel wachsen und die Stimmung kippt in der Bevölkerung! Aber auch schon in großen Teilen der Medien und Politik innerhalb der Koalitionsparteien. Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Länder zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie, verbunden mit einer weitgehenden Einschränkung der persönlichen Freiheiten, wurden in den ersten Wochen von den Deutschen loyal mitgetragen. Inzwischen gibt es aber schon Demonstrationen gegen die persönlichen Einschränkungen und die Bürger stellen auch Fragen zu den Kollateralschäden, wenn nämlich soziale Bindungen innerhalb der Familien (bis hin zu noch kleinen Enkelkindern, die noch nicht einmal an Ostern von den Großeltern besucht werden durften) unterbrochen werden und die verordneten Einschränkungen zu Depressionen, Vereinsamung bei alten Menschen, Armutsängsten und letztendlich zu Selbstmorden führen. Gute Freunde und Teile der Familienangehörigen werden bei Beerdigungen ausgeschlossen. Ein menschliches Armutszeugnis! Die Menschen verstehen das unglaubliche Durcheinander in den verschiedenen Bundesländern bei der Umsetzung der Corona-Einschränkungen nicht. Sie sind daher zurecht wütend. So blieben im bayerischen Neu-Ulm Läden geschlossen, während sie jenseits der Donau-Brücke im baden-württembergischen Ulm nach einer ersten Lockerung geöffnet wurden.

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Freitag, 03 April 2020 14:37

Das falsche Signal zur falschen Zeit

Eine Corona-Vermögensabgabe

Saskia Esken hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Corona-Krise gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn die SPD-Parteivorsitzende in diesen kritischen Zeiten geschwiegen hätte. Ihr Vorschlag ist denkbar kontraproduktiv und passt so ganz und gar nicht in eine Zeit, in der bereits unzählige Unternehmen infolge Corona mit dem Rücken zur Wand stehen. Aktuell erleben wir einen Zweifrontenkrieg gegen das Corona-Virus: Bund und Länder kämpfen mit der Medizin gegen die Pandemie und die Unternehmen stemmen sich gegen den Zusammenbruch der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Neben kleinen Firmen aus verschiedenen Branchen sind bereits größere und große Unternehmen von Auftragsstornierungen und Kurzarbeit betroffen. Und genau in dieser Zeit – in der Politik, Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft ganz andere Sorgen haben – schlägt Esken eine Vermögensabgabe der „starken Schultern“ zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Und selbstverständlich, wie könnte es anders sein, dürfen der Linken-Parteichef und MdB Bernd Riexinger und sein Parteifreund Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der Linken) nicht fehlen: Während Riexinger auf „Vermögen ab einer Million Euro“ eine Abgabe von 5 Prozent fordert, hat es Bartsch „auf große private Vermögen“ abgesehen.

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Mittwoch, 11 März 2020 11:28

Alarm in der deutschen Wirtschaft

Grün-Rot-Rot auf Bundesebene vorn

Das insgeheim bei der CDU befürchtete Szenario einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene könnte bald konkret werden. Würde heute, Anfang März 2020, ein neuer Bundestag gewählt, hätte Robert Habeck von den Grünen große Chancen, Bundeskanzler zu werden. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend/Infratest vom März 2020, erreicht ein grün-rot-rotes Bündnis im Bundestag 48% der Stimmen. Diese wäre eine klare Mehrheit bei den Bundestagsmandaten, da sieben Prozent der Stimmen für „Sonstige Parteien“ wegen der Sperrklausel unter den Tisch fallen. Wiederholt hat der „WirtschaftsReport“ eine grün-rot-rote Entwicklung kommentiert und diese wird so sicher wie das Amen in der Kirche auch kommen, wenn sie rechnerisch aufgeht, d.h. wenn Grüne, Sozialdemokraten und Linke eine Mehrheit haben. Zu groß ist für die Grünen die Verlockung, den Bundeskanzler stellen zu können. Eine grün-rot-rote Koalition (Generalproben siehe Berlin und Bremen) auf Bundesebene wäre vermutlich ein Super-Gau für die Wirtschaft und somit auch für den Bestand der Arbeitsplätze. Und zwar nicht nur in der Schlüsselbranche Automobilwirtschaft inklusive der Zulieferer.

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