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In die neue Zeit mit Linksdrall

Der jüngste Parteitag der SPD soll eine neue Zeit einläuten – wieder einmal! Allein das Karussell mit den Parteivorsitzenden drehte sich 2017 – also gerade einmal in ca. drei Jahren – mit einer geradezu sensationellen Geschwindigkeit: Martin Schulz löste im März 2017 Sigmar Gabriel ab, dann folgte 2018 für ein gutes Jahr Andrea Nahles und jetzt, 2019, heißen die neuen Hoffnungsträger der einst ruhmreichen Sozialdemokratie Walter-Borjans und Saskia Esken. Dabei sind die kommissarischen Vorstände der Partei noch nicht einmal berücksichtigt. Mit jeder Personalie war übrigens bei der SPD Eigenlob und Euphorie verbunden. Am Ende war es mal wieder nichts. Die Sozialdemokratie ist längst angeschlagen. Doch gerade dies macht die Partei jetzt für das politische Gefüge in Deutschland so unberechenbar: Angeschossene – man kennt es aus der Tierwelt – sind gefährlich!

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Dienstag, 26 November 2019 15:54

Inszeniertes Theater

Amtsenthebungsverfahren US-Präsident Donald Trump

Wir erleben derzeit ein von der „Democratic Party“ der Vereinigten Staaten inszeniertes und leicht durchschaubares Theaterstück. Hintergrund und Ziel ist die Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Donald Trump! Von der Meinung der gegen Trump eingestellten deutschen Medien (übrigens schon im Wahlkampf) einmal abgesehen, ist das ganze Verfahren der Demokraten parteipolitisch motiviert und wird sich daher mit großer Wahrscheinlichkeit zum Rohrkrepierer entwickeln, der den Demokraten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen vermutlich mehr schaden als nützen wird. Die Demokraten haben es von der ersten Stunde der Wahlniederlage ihrer Kandidatin Hillary Clinton nie verkraftet, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Dies hat das amerikanische Volks längst bemerkt.

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Wolf im Schafspelz

Der Bundesparteitag der Grünen war – jedenfalls in der Wahrnehmung – eine Veranstaltung der Harmonie. Die Parteispitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock wurde eindrucksvoll bestätigt. Kontroverse Auseinandersetzungen wollte die Partei vermeiden; sie will vielmehr künftig auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen, und da musste natürlich nach außen hin Geschlossenheit demonstriert werden, weil Zwist bei den Wählern nicht ankommt. Doch sind die Grünen überhaupt, vor allem dann, wenn sie in einer Konstellation Grün-Rot-Rot den Kanzler stellen wollen, tatsächlich eine Option für „bürgerlich-konservative Kreise“?

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Donnerstag, 31 Oktober 2019 13:26

Die Erosion der Parteien

Die Landtagswahl in Thüringen

Die Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 in Thüringen zeigt im Ergebnis als weiteres Beispiel die rasant schnell fortschreitende Erosion der deutschen Parteienlandschaft. Im Thüringer Landtag sind jetzt sechs Parteien vertreten – die Weimarer Republik lässt grüßen! Immer deutlicher wird, dass es mit dem „alten“ Rollenverständnis der sogenannten großen Volksparteien (im Nachkriegsdeutschland waren damit bis zur Bundestagswahl 2005 die Union und die Sozialdemokratie gemeint) vorbei ist.

Die Volksparteien verwässerten ihr Profil

Verantwortlich für diese Entwicklung sind die Parteien selbst, weil sie ihr jeweiliges Profil verwässert haben: Die Union wurde unter Angela Merkel zu einer Art linken „Merkel-CDU“ unter Preisgabe ihrer ehemaligen konservativen Wählerschichten – sozusagen eine etwas „angenehmere“ SPD und die Sozialdemokratie hat andererseits nach der Ära ihres ehemaligen erfolgreichen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nie mehr zu einer klaren wirtschaftsbejahenden Positionierung und Abgrenzung gegenüber der Partei der Linken gefunden und obendrein ihre Stammwähler, etwa im Ruhrgebiet, sträflich vernachlässigt.

Beide Parteien, CDU und Sozialdemokratie, biederten – und biedern – sich obendrein bei den Grünen an. Sie alle scheinen nur noch ein Thema zu kennen: Die angebliche Apokalypse durch das Klima. Abgesehen davon, dass aktuell Arbeitsplätze in der Industrie gesichert werden müssen, die durch den Klimawahn gefährdet sind, ist das Originalmodell der Grünen, wenngleich in vielen Fragen irrsinnig, in der öffentlichen Wahrnehmung in den Medien immer besser …

Der ehemalige Gegenpol der Unionsparteien CDU und CSU, die traditionsreiche und so verdienstvolle deutsche Sozialdemokratie, erreichte jetzt in Thüringen mit kümmerlichen 8,2% den vierten Platz und die CDU, die sogar schon nach der Wende in Thüringen mit einer absoluten Mehrheit regieren konnte, landete jetzt noch hinter der AfD auf dem für die Partei so beschämenden dritten Platz:

Ergebnis Thüringen 2019 in Prozent und Mandate (erste Ziffer Prozentziffern, zweite Zahl Mandate)

Linke: 31,0 / 29

AfD: 23,4 / 22

CDU: 21,7 / 21

SPD: 8,2 / 8

Grüne: 5,2 / 5

FDP: 5,0 / 5

Somit hat das „linke“ Lager (Linke, SPD, Grüne) von den insgesamt 90 Sitzen im Landtag in Erfurt keine Mehrheit; die „bürgerlichen“ Parteien mit CDU, AfD und FDP erhielten hingegen 48 Mandate. Es wird aber keine „bürgerliche“ Regierung in Thüringen geben, weil die CDU eben nicht mehr bürgerlich ist, sondern ganz im Gegenteil zunächst nach der Thüringen-Wahl durchaus mit dem Gedanken einer Koalition mit der Linken spielte. Demgegenüber wird die AfD ausgegrenzt, obwohl sie inzwischen in Thüringen von jedem vierten Wähler die Stimme erhielt.

Eine Koalition der CDU jetzt in Thüringen mit der Linken wäre nicht die erste Überraschung für die Stammklientel der CDU. Die Union hat z.B. ihr früheres Markenzeichen und ihre Seele z.B. auch im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg längst verkauft und ging als „Trittbrettfahrer“ sogar mit den Grünen eine Koalition ein. Ansonsten hätten die Grünen nach der letzten dortigen Landtagswahl am 13. März 2016 ihren grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht mehr durchsetzen können, es sei denn, die FDP hätte ausgerechnet in ihrer Hochburg ebenfalls ihre Wähler(innen) verraten. Für die Stammwähler sowohl der Linken als auch der CDU wäre jetzt in Thüringen eine Koalition mit dem jeweiligen „alten Erzfeind“ (Für die Linke die CDU, für diese die Linke) schlichtweg ein Verrat und hätte nur den Zweck des Machterhalts bzw. der Teilhabe an der Macht, egal unter welch einer Konstellation. Was bedeutet dies für das Wahlvolk? Eine nüchterne traurige Wahrheit: Die Bürger(innen) wählen eine bestimmte Partei und erhalten dann nach der Wahl eine Regierung, die sie erkennbar nicht wollten. Der Wählerwille würde oder wird vermutlich wieder einmal verfälscht.

Gemauschel mit undurchsichtigen Absprachen

Vermutlich wird der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (persönlich durchaus ein honoriger und übrigens christlich gläubiger Mann) unter welch einer Konstellation auch immer, weiterhin in Thüringen Ministerpräsident bleiben, obwohl seine Partei noch nicht einmal ein Drittel der Stimmen erhielt. Also wird es ein Gemauschel mit undurchsichtigen Absprachen geben müssen. Koalitionen – insbesondere wenn mehrere Parteien daran beteiligt sind – haben (erkennbar z.B. auf Bundesebene) das Geschmäckle der Erpressbarkeit. Die Richtlinienkompetenz der Regierungschefs ist nur noch graue Theorie. Wenn der Machtverlust droht, knickt etwa eine Angela Merkel immer ein. Das nennt sie dann Kompromiss!

Im Ergebnis zeigen sich tatsächlich nur noch zum Teil ekelhafte Kompromisse, die entgegen der eigenen Überzeugung nur zum Zweck des Machterhalts eingegangen werden. Diese Unsitte spüren natürlich die Wähler(innen). Man muss sich einmal folgenden denkbaren Unsinn, der auch in den Medien breitgetreten wurde, vorstellen: Eine Thüringer Viererkoalition Linke, SPD, Grüne und FDP. Natürlich wäre diese rein rechnerisch möglich – aber dies wäre so, als ob man Feuer und Wasser, etwa Linke und FDP, vereinigen wollte. Streit und Zoff wären Programm! Wir bräuchten ein modifiziertes Mehrheitswahlrecht. Man wollte dies übrigens in der alten Bundesrepublik schon einmal. Das derzeitige Wahlsystem hat sich bei einer Aufsplitterung der Parteienlandschaft im In- und Ausland überlebt. Wie lange will man etwa zum Beispiel dem spanischen Volk noch Wahlen in immer kürzer werdenden Intervallen zumuten?

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Donnerstag, 29 August 2019 14:53

Es geht mal wieder um die „Reichen“

Welche Republik will Rot-Rot-Grün?

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg will vor allem die SPD mit einem Thema aus der Mottenkiste – die Besteuerung der „Reichen“ – retten, was noch zu retten ist! Beim verzweifelten Versuch Wähler zu erreichen, glaubt die SPD ihr Seelenheil mit leicht durchschaubaren Parolen und Forderungen zu gewinnen. Die Partei plant einmal wieder die Einführung der Vermögenssteuer, die übrigens schon in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt hat.

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