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Donnerstag, 29 August 2019 14:53

Es geht mal wieder um die „Reichen“

Welche Republik will Rot-Rot-Grün?

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg will vor allem die SPD mit einem Thema aus der Mottenkiste – die Besteuerung der „Reichen“ – retten, was noch zu retten ist! Beim verzweifelten Versuch Wähler zu erreichen, glaubt die SPD ihr Seelenheil mit leicht durchschaubaren Parolen und Forderungen zu gewinnen. Die Partei plant einmal wieder die Einführung der Vermögenssteuer, die übrigens schon in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt hat.

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Tödliche Umarmungen und Beifall von der falschen Seite

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg haben mit ihrer aktuellen Kritik recht! Die Sehnsucht einiger Manager und Verbandsfunktionäre der Wirtschaft nach Anerkennung und Beifall von der falschen Seite – konkret von den Grünen – scheint modern zu sein. Dabei erkennen viele Manager nicht die Gefahr einer nur vordergründig liebevollen Umarmung, die "tödlich" sein kann.

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Dienstag, 23 Juli 2019 12:54

Kult – Wahn – Unsinn

Die CO2-Debatten

Der französische Schriftsteller Jean Raspail hat in seinem bereits 1973 erschienenen Buch „Le Camp Des Saints“ (neue deutsche Übersetzung „Das Heerlager der Heiligen“ – ISBN 978-3-944422-12-1) sehr drastisch und vorausschauend beschrieben, wohin es führt, wenn Eiferer, Aktivisten, Kirchen und Medien die Gesellschaft so beeinflussen, dass diese in einem regelrechten Wahn sogar ihr Vermögen verspielt und bewusst arm werden will. Der Papst hat z.B. in dem fiktiven Roman alle Vermögensgegenstände aus dem Apostolischen Palast verkauft und den Erlös per Gießkanne verschenkt.

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Der Zittersieg

Mit 383 denkbar knappen „Ja-Stimmen“ – nur neun Stimmen über der notwendigen absoluten Mehrheit von 374 – hat es die Gemauschel-Kandidatin Ursula von der Leyen geschafft. Sie wird am 1. November 2019 Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. Doch ob sie der EU eine neue Akzeptanz in der Bevölkerung verschaffen kann, bleibt abzuwarten. Zu stark sind die erneuten Enttäuschungen nach der EU-Wahl. Doch richtig ist auch, dass man von der Leyen trotz ihrer nicht gerade berauschenden bisherigen Bilanz in der Bundesregierung eine faire Chance in Brüssel geben muss.

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Frust und Euphorie

Das jährliche Treffen der Regierungschefs aus den 19 größten Industrie- und Schwellenländern plus des EU-Kommissionspräsidenten – diesmal im japanischen Osaka – hätte in der Beurteilung nicht unterschiedlicher ausfallen können. Während in Europa, insbesondere beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Frust mit seiner Bemerkung „Wir haben das Schlimmste verhindern können“ nicht mehr verborgen blieb, sparte ganz im Gegenteil US-Präsident Donald Trump nicht mit Lob. Es sei, so der Amerikaner, ein phantastisches Treffen gewesen. Es kommt halt immer auf die Perspektive an. Trump wurde in Japan von der Bevölkerung mit viel Sympathie begrüßt. Während in Osaka insbesondere die Europäer, fast schon wie üblich, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Gespräche stellen wollten, war dieses Thema für die Vereinigten Staaten geradezu schon langweilig, weil Präsident Trump und seine Administration erklärtermaßen zur Klimafrage eben eine andere Sicht haben. Der Präsident sieht in der europäischen Klimabewertung mit der CO2-Betonung schlicht einen Schwindel.

Macron will eigentlich künftig kein Abschlusskommuniqué mehr, weil in aller Regel selbst Minimalkompromisse wie jetzt in Osaka am Ende noch beschönigt würden (siehe Angela Merkel). Da hat er zweifelsohne recht. Richtig ist aber auch, dass viele Länder – nicht nur die Vereinigten Staaten – im Gegensatz etwa zur deutschen Bundeskanzlerin eine völlig andere Agenda in den Mittelpunkt der G20-Gespräche stellen wollen. Dies kann bei 19 unterschiedlichen Ländern auch gar nicht anders sein. Deshalb ist es von der Firma Macron & Merkel so falsch, gewissermaßen einen Erwartungshorizont aufzubauen, der dann nicht einlösbar ist.

Umweltpsychose

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat in Osaka beispielsweise sehr klar verdeutlicht, dass es für viele Länder, nicht nur in Südamerika, außer den schier unendlichen europäischen Klimadiskussionen auch noch andere wichtige Themen geben würde. Merkel und Macron stünden – so der Brasilianer – für eine regelrechte „Umweltpsychose“.

Das kann man so sehen, schließlich scheint es auch in den Medien, vorwiegend in Deutschland, nur noch ein hysterisches Thema zu geben: Klima, Klima, Klima – aber extreme Ausrutscher mit extremen Hitzewellen und Überschwemmungen gab es im Themenbereich Klima auch in langen Intervallen schon zu Zeiten, als noch wenig Menschen die Erde bevölkerten, als es noch keine Industrie und schon gar nicht Fahrzeuge und Kohlekraftwerke gab. Darauf wies Bolsonaro hin. Aus christlicher Sicht sollte man auch einmal daran denken, dass das Wetter immer noch Sache Gottes ist. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2.138 Mrd. US-Dollar ist Brasilien inzwischen die neuntgrößte Volkswirtschaft und will daher seine Sichtweisen als flächenmäßig fünftgrößter Staat mit über 215 Millionen Einwohnern (ebenfalls an 5. Stelle) zumindest respektiert bekommen. Irgendwann ist die EU, wenn sie mit ihrer Bevormundung anderer Länder so weiter macht, politisch unbedeutend und in Brüssel merken sie es noch nicht einmal…

Eigentlich war man sich in Osaka einig, dass man sich nicht einig wurde: Die Vereinigten Staaten haben ihre Einstellung zur Klimaerwärmung (keinen Beweis, dass dieser menschengemacht sei) mit keinem Jota geändert. Für Trump stand im Vordergrund das Gespräch mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Und tatsächlich ist man sich zumindest in den derzeitigen Handelsfragen in Nuancen auch näher gekommen. Für Trump sind Formate wie der G20 Gipfel eine Möglichkeit des direkten Meinungsaustausches, weniger eine Bühne für das Absegnen vorgefertigter Erwartungen. Dies müssen Merkel und Macron einfach zur Kenntnis nehmen. Zumindest Macron, so scheint es, hat es auch verstanden.

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