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Presserat und Täterschutz

Gedruckte Medien und hier insbesondere die Tageszeitungen haben es im Zeitalter der sozialen Netzwerke schwer. Vor allem junge Menschen greifen immer weniger zur klassischen Regionalzeitung, der die Abonnenten weglaufen. Das Wort „Lügenpresse“ hätte in Deutschland durchaus zum Wort des Jahres werden können – weit vor dem gestelzten Begriff „Postfaktisch“. Es nützt den Redaktionen nichts, wenn sie das Attribut Lügenpresse zurückweisen. Die Zeitungen haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil die Redaktionen nach wie vor nichts dazu lernen und oft ihrem Betroffenheitsjournalismus frönen: Es darf nicht sein, was nach der Lesart vorgefasster Journalistenmeinungen nicht sein darf.

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Musterbeispiel für Politik-Verdrossenheit

1. Grundsätzliche Vorbemerkungen

Das deutsche Staatsoberhaupt verfügt zwar nicht über die Machtfülle seiner Kollegen in den USA oder in Frankreich; selbst in Österreich hat der dortige Bundespräsident erheblich mehr Befugnisse im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten. Die Tagespolitik bestimmt in Deutschland, im Gegensatz zu den Präsidenten in den Vereinigten Staaten und Frankreich, die Bundeskanzlerin bzw. das Kabinett.

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Beschwichtigungsversuche der Kanzlerin

Wohl selten hat das berühmte Zitat aus Goethes Faust („Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“) mehr Berechtigung gehabt, als jetzt nach der Beschwichtigungsrede der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Anlass war die erneute katastrophale Niederlage ihrer Partei in Berlin. Ohne Übertreibung kann man ja schon von einer Niederlagenserie sprechen.

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CDU auf dem Wege zur Bedeutungslosigkeit

Wie lange noch wollen die mächtigen Strippenzieher, Vorstandsmitglieder und Landesfürsten der CDU, zu der nicht mehr in der Bevölkerung vermittelbaren Flüchtlingspolitik, die immer mehr zu einem katastrophalen Absturz und Bedeutungsverlust der CDU in Wahlen führt, zusehen? Sind sie alle schon Loser ohne Rückgrat? Vorläufiger Höhepunkt des Niederganges der CDU ist jetzt wieder das Wahlergebnis mit gerade einmal bescheidenen 17,6% Stimmen für das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin. Fast wäre die seit 1946 aktive und zweitweise sehr erfolgreiche Berliner CDU aus dem Stand heraus von der AfD eingeholt worden. Schlimmer war es zwei Wochen früher in Mecklenburg-Vorpommern. Hier hat die AfD die CDU sogar schon überholt.

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Montag, 08 August 2016 04:00

Geschwafel des Jürgen Trittin:

„Superreichensteuer“

Ach ja, der Jürgen Trittin! Der Bundestagsabgeordnete der Grünen meldete sich mal wieder mit einem Gastbeitrag in der „FAZ“ zu Wort, und dabei holte ihn seine kommunistisch angehauchte Vergangenheit und Ideologie ein. Immerhin war er als junger Mann aktives Mitglied des Kommunistischen Bundes. Offenbar blieb da etwas haften! Nun könnte man ihm ja frei nach Georges Clemenceau (Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz; wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn) jugendlichen Idealismus attestieren – aber der Mann ist im „Rentenalter“. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag ist er nicht mehr – umso mehr fühlt er sich berufen, unsinnige Ideen wie die der „Superreichensteuer“ (wer immer diese konkret zahlen bzw. damit „bestraft“ werden soll) zu propagieren, wie sein Gastbeitrag in der „FAZ“ zeigt.

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