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Fünf vor Zwölf – aus wessen Sicht?

Alarmismus des Markus Söder

Bayerns oberster Corona-Alarmist Markus Söder, derzeit hauptberuflicher Ministerpräsident des Freistaates Bayern, drohte im Oktober 2020 in einem Mediengespräch indirekt mit einem zweiten Lockdown „wenn wir zu lange zögern“ – bei einem konsequenten Handeln gegen die Corona-Pandemie. Im Grunde laufen Söders Warnungen auf neue verschärfte Sperrstunden und weitere
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30 Jahre Wiedervereinigung – eine Bilanz

Soll und Haben

Kaufleute ziehen am Jahresende Bilanz. Was waren die Vorgaben, was wurde erreicht? 30 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die ostdeutsche Bevölkerung – insbesondere eine inzwischen neue Generation, die die „DDR“ nur vom Hörensagen kennt – viele kritische Fragen. Warum bestehen zum Beispiel immer noch so enorme Unterschiede bei der
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Wahnsinn und Realitätsverlust

Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach zur Lage der EU. Es war – sagen wir es unverblümt – ein Gerede ohne Substanz und hinter vorgehaltener Hand gab es bissige Kritik selbst aus den eigenen Reihen der Union. Sie sei halt eine Schwätztante und habe ja bereits
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Demokratie und Debattenkultur

Wenn Gewalt Argumente überlagert

Wir erleben in diesen Corona-Zeiten üble Entwicklungen in den öffentlichen Diskussionen und Debatten. Sichtbares Zeichen waren die Berliner Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese wurden zwar gerichtlich erlaubt, aber bereits im Vorfeld hat Berlins Innensenator Andreas Geisel nicht gerade zur De-Eskalierung beigetragen. Im Gegenteil, die
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Presse- und Meinungsfreiheit – ein Graubereich

Das Beispiel Tönnies

Der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) gehört zu den großen Leistungen des „Parlamentarischen Rates“ der jungen Bundesrepublik im Jahre 1949. Er regelt das Recht der Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild. Eine Zensur findet nicht statt. Der Artikel 5 ist darüber hinaus insbesondere die Grundlage der
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Auf dem Weg zum Staatskapitalismus

Alibi Corona

Da wiehert der „Ministerschimmel“. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist offensichtlich – selbst im Vergleich mit den Grünen und der Linkspartei – im Erfindungsreichtum neuer Steuern nicht mehr zu überbieten. In Sogwirkung der Corona-Krise und den Infektionen im Fleischwerk der Tönnies-Holding hat Klöckner allen Ernstes ein Werbeverbot für Fleischprodukte angeregt und aus
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Deutschland, die EU und China nach Corona

Die normative Macht des Faktischen

Vor einigen Wochen hat Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, eine klare Positionierung der Bundesregierung und der EU gefordert. Wenn Corina vorbei sei, müsse die EU eine grundsätzliche Entscheidung zum Rollenverständnis einer Partnerschaft treffen: Amerika oder China! Ob Döpfner diesen Beitrag im hauseigenen Blatt
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