Der WirtschaftsReport

Vorsicht heißt die Mutter der Porzellankiste

Tesla-Chef Elon Musk – er hält gleichzeitig ca. 22% der Tesla-Aktien – hat am 12. Juni 2019 am Rande einer Berliner Veranstaltung den Bau einer Tesla „Gigafactory“ im Brandenburgischen angekündigt. Die Politik und die Medien haben sich prompt vor Begeisterung überschlagen. Darf es etwas kleiner und vor allem realistischer sein?

Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab

Die Hiobsbotschaften überhäufen sich. Audi, VW, Ford Deutschland (aber auch Zulieferer) kündigen fast schon im Tagestakt den Abbau von Arbeitsplätzen an. Zu allem Unglück soll jetzt sogar VW mit dem Austritt aus dem mächtigen Verband der Automobilindustrie (VDA) gedroht haben, weil der VDA nach Meinung der Wolfsburger zu wenig Engagement für die E-Mobilität zeige.

Das böse Erwachen kommt noch

Selten kommentieren wir ähnliche Themen hintereinander. Wenn wir dies machen, muss der Anlass nicht nur kritisch, sondern alarmierend sein! Nun ist es wieder soweit. Die deutsche Automobilindustrie steht vielleicht jetzt vor ihrer größten Herausforderung seit der Erfindung der motorisierten Fahrzeuge. „Sein oder Nichtsein, das ist die Frage“ (Hamlet) und gemeint ist im übertragenen Sinne heute die Zukunft einer entscheidenden Schlüsselbranche mit Auswirkungen für die gesamte deutsche Volkswirtschaft: Die deutsche Automobilindustrie. Was ist passiert?

Opel und die Franzosen

Am 7. März 2017 berichteten wir unter der Überschrift „La Tricolore in Rüsselsheim“ über den Eignerwechsel beim traditionsreichen Autobauer Opel. Neuer Besitzer von Opel, so ist es dann auch gekommen, würde der französische Autokonzern PSA (Peugeot/Citroen). 1929 wurden – nachdem damals Opel vor dem Aus stand – die Rüsselsheimer amerikanisch. General Motors blieb dann bis zum Verkauf an PSA 88 Jahre Hausherr. Opel erlebte unter der GM-Ägide Höhen und Tiefen, zuletzt aber mehr Tiefen in Form von roten Zahlen. Immerhin, dies muss man den Amerikanern lassen, behielt Opel auch unter GM die Identität als „deutsches Unternehmen“ – jedenfalls in der Wahrnehmung der Käufer von Opel-Fahrzeugen nach dem 2. Weltkrieg. Immerhin hatte Opel – auch wenn es viele zum Schluss nicht mehr wahrhaben wollten – unter den Amerikanern große Freiräume. Sichtbares Zeichen ist das großzügige und architektonisch beeindruckende „Internationale Entwicklungszentrum“ in Rüsselsheim.

Gericht beschließt Fahrverbot für Frankfurt am Main

Jetzt auch Frankfurt am Main! Trotz der Ankündigung des Bundesverkehrsministers, drohende Fahrverbote zu verhindern („Ich kämpfe gegen Fahrverbote“), nimmt die Zerstörung städtischer Strukturen und die offensichtlich gewollte Verödung der Städte ihren Lauf. Vor dieser Entwicklung warnte bereits vor einem Jahr die Spitzenorganisation des Einzelhandels, der Handelsverband Deutschland, und verwies dabei auf die zunehmenden Leerstände der Geschäfte in den Innenstädten. Fahrverbote in die Centren beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun mit Urteil vom 5. September 2018 das Land Hessen verpflichtet, ein „Fahrverbot für Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse 4 und Benziner der Euro-Norm 1 in der Stadt Frankfurt am Main bereits ab 1. Februar 2019 vorzusehen“, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Für Dieselfahrzeuge der Klasse 5 wird das Fahrverbot zum 1. September 2019 wirksam. Das Land Hessen kann gegen das Urteil beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel in Berufung gehen. Man wird sehen, ob Hessens Ministerpräsident Bouffier dazu den Mut hat, oder vor seinem Koalitionspartner (Grüne) einknickt. Die Politik beruft sich immer auf die Unabhängigkeit der Gerichte, die sich an den Gesetzen orientieren müssen. Dies ist richtig. Doch Gesetze kann man auch ändern und unsinnige Vorgaben bei den Grenzwerten durch Brüsseler Eurokraten blockieren. Ansonsten will ja die Kanzlerin auch immer ihre Vorstellungen in Brüssel durchsetzen, wenn nur an das von Angela Merkel zu Beginn der Flüchtlingskrise verletzte Dublin-Abkommen erinnert werden darf …