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Die Hintergründe des französischen Präsidenten

Der französische Präsident Macron hat mal wieder eine Idee. Er will eine „wahre europäische Armee“ schaffen, die Europa unabhängiger machen soll. Gegenüber wem soll diese neue Armee unabhängig sein? Macron kann ja damit nur die USA meinen. Für seinen theoretischen und wohl kaum umsetzbaren Plan hat Macron immerhin – wie könnte es auch anders sein – eine Verbündete gefunden, die Noch-Kanzlerin Angela Merkel. Doch die Idee einer gemeinsamen Europa-Armee ist politisch unsinnig und militärisch gefährlich, konterkariert sie doch das bestehende NATO-Bündnis ganz erheblich. Eine bessere Steilvorlage hätte Frankreichs Präsident seinem US-Kollegen im Weißen Haus nicht liefern können. Prompt erinnerte Donald Trump nun Macron daran, wer letztendlich Frankreich sowohl im ersten und auch im zweiten Weltkrieg militärisch geholfen hat, nämlich die USA und das Vereinigte Königreich.

Publiziert in Aktuelle News
Freitag, 16 November 2018 15:23

Im Namen des Volkes?

Wenn Richter und NROs Politik machen

Warum wählen wir eigentlich noch einen Bundestag, wenn ja doch Gerichte und ideologisch geprägte Nichtregierungsorganisationen (NROs) sowie fundamentalistisch unterwanderte Eurokraten in Brüssel immer mehr über unsere Wirtschaftspolitik bestimmen. Gerichte entscheiden schon fast im Wochentakt über Fahrverbote in die Städte und jetzt auch – vorläufiger Höhepunkt – über Fahrverbote auf Autobahnen. Nichtregierungsorganisationen wie die DUH, die weitgehend durch den Steuerzahler finanziert werden, entwickeln unter fadenscheinigen Gründen eine ideologische Gegnerschaft gegenüber der wichtigsten deutschen Industrie, dies ist die Automobilwirtschaft, und nehmen unter Zuhilfenahme Brüsseler „Grammzähler“ die Gefährdung der Branche, die mit Abstand die meisten Arbeitsplätze in Deutschland sichert, in Kauf. Ob die Grundlagen der Fahrverbote, zum Beispiel die Grenzwerte und deren Messabstände, überhaupt sinnvoll sind oder einfach willkürlich festgelegt wurden, müsste eigentlich längst politisch überprüft, aber auch juristisch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beurteilt werden. So wie jetzt selbsternannte Großinquisitoren – etwa die DUH – eine regelrechte Klagewut inszenieren, kann jedenfalls mit dem Schicksal der durch Fahrverbote gefährdeten Zigtausend Arbeitsplätze in der Wirtschaft nicht umgegangen werden. Weder ist die Luft so schlecht (die Schadstoffe durch den Straßenverkehr haben sich trotz erheblicher Steigerung der Verkehrsleistungen laut Kraftfahrt-Bundesamt seit 1990 um rund 70% verbessert), wie immer wieder von der DUH behauptet, noch sind die wie beim Würfelspiel je nach Institut und NRO unterschiedlich angegebenen und zum Teil abenteuerlichen Todesfälle konkret beweis- und medizinisch belegbar. Immer mehr räumen namhafte Kapazitäten der Medizin auch mit dem verbreiteten Unsinn der angeblichen Todesfälle durch Stickoxide auf (Prof. Dr. med. Hans Drexler, Ordinarius für Arbeits- und Sozialmedizin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, Prof. Dr. med. Martin Hetzel, Chefarzt an einer renommierten Stuttgarter Lungenfachklinik oder – kürzlich aktuell im „stern“-TV – Prof. Dr. med. Köhler, langjähriger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, eine der angesehensten Gesellschaften für Lungen- und Bronchialkrankheiten, um nur wenige auch international hochkompetente Fachmediziner zu nennen).

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Mittwoch, 31 Oktober 2018 16:11

Hessen nach der Wahl: Alles hat seine Zeit

Der Kessel hat längst Überdruck

Das hat das wirtschaftlich so starke Hessen nicht verdient! Bereits einen Tag nach der Hessischen Landtagswahl, mit einem nach Bayern erneuten Desaster für die klassischen Volksparteien, dominieren in den Medien ganz andere Schlagzeilen, nämlich die Ankündigung der Angela Merkel, nach 18 Jahren den Parteivorsitz der CDU abzugeben. Das hessische Wahlergebnis mit dramatischen Einbrüchen für CDU und SPD verkümmert fast zur Nebensache. Die SPD wurde sogar im jahrzehntelang „roten Hessen“ von den Grünen – geringfügig zwar – überholt und erreichte lediglich noch eine Zustimmung von 19,8%. Man muss sich dies einmal vorstellen: Die SPD regierte Hessen – zum Teil mit absoluten Mehrheiten – von 1945 bis 1987 und dann wieder von 1991 bis 1999. Allein der legendäre verdienstvolle Sozialdemokrat Georg-August Zinn stand an der Spitze von 5 hessischen Landesregierungen. Hessen, das war jahrzehntelang das rote Gegenmodell zu den schwarzen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern. Genauso dramatisch wie der schleichende Niedergang der verdienstvollen Sozialdemokratie war jetzt in Hessen natürlich das Abschneiden der CDU. Sie verlor gegenüber der Wahl 2013 sogar 11,3% Landesstimmenanteile und kam lediglich noch auf 27%. Dank dem guten Abschneiden der Grünen, die um 8,7% auf 19,8% zulegten, könnte es noch – gemessen an den Mandaten – zu einer hauchdünnen Regierungsmehrheit (69 Mandate im neuen Landtag) für schwarz/grün reichen. Dennoch muss Volker Bouffier (CDU) sogar zittern, denn die gleiche Anzahl von Mandaten können auch die Grünen zusammen mit der SPD und der FDP auf sich vereinigen. Die Verlockung für die Grünen, nach Baden-Württemberg in einem weiteren bedeutenden Land den Ministerpräsidenten zu stellen, ist da und dies stärkt nicht unbedingt die Verhandlungsposition der hessischen CDU, wenngleich das Verhältnis Bouffier zu dem Grünen Tarek Al-Wazir (bisheriger Partner von Bouffier in der Landesregierung) als ausgesprochen gut gilt. Dass ein derartiges Wahlergebnis auf die ohnehin angeschlagene Groko in Berlin dramatische Auswirkungen haben würde, war auch klar. Das politische Beben deutete sich schon nach der Wahl zum Bayerischen Landtag – 14 Tage vorher – an. Aber mit Rücksicht auf die Hessenwahl blieben die Messer noch verborgen.

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Mittwoch, 24 Oktober 2018 17:00

Europa ja – EU, so nicht

Das Versagen der Politik

Was ist eigentlich aus der großartigen europäischen Idee der Europa-Pioniere Robert Schuman, Jean Monnet, Alcide De Gasperi, Walter Hallstein u.a. geworden? Zusammengefasst kann die Situation der EU heute als Trauerspiel beschrieben werden. Streit und Misstrauen zwischen der Kommission, des Rates der EU und des Europäischen Parlaments um den Brexit sowie heftige Auseinandersetzungen mit einzelnen Mitgliedsländern. Ein Chaos, angerichtet durch abgehalfterte Provinzpolitiker, die nach Brüssel „abgestellt“ und mit gut dotierten Posten versorgt wurden. So war dies durch die Gründerväter der EU und deren Vorgängerinstitutionen nicht vorgesehen. Das katastrophale Image der EU in breiten Bevölkerungskreisen ist daher leider nicht zufällig.

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Mittwoch, 17 Oktober 2018 15:53

Bayern nach der Landtagswahl 2018

Ein Beben – wo bitte? Bayern ist nach wie vor strukturell ein „schwarzes Land“

Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern überschlugen sich viele Medien. Ein politisches Beben sei durch den weiß-blauen Freistaat gefegt. Doch dies stimmt nur bei einem oberflächlichen Blick. Die CSU hat zwar erwartungsgemäß die Alleinherrschaft verloren, aber Bayern bleibt tiefschwarz, wenngleich die CSU lediglich noch 37,2% Zuspruch erhielt. Aber nicht nur die CSU wurde abgestraft. Schlimmer traf es die einst stolze und traditionsreiche bayerische Sozialdemokratie. Die Partei eines Wilhelm Hoegner (er war der einzige von der Sozialdemokratie gestellte Ministerpräsident Bayerns) und Volkmar Gabert, der 1966 mit 35,8% das beste SPD-Ergebnis in Bayern erreichte, verkümmert jetzt in Bayern mit beschämenden 9,7% eigentlich zur unbedeutenden Sektiererpartei. Die SPD, traditionell immer die zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag, nimmt jetzt nach der 18. Landtagswahl seit Ende des 2. Weltkrieges nur noch den beschämenden fünften Platz im Maximilianeum ein. An einer derartigen Entwicklung können selbst die traditionellen politischen Konkurrenten – z.B. die CSU – nicht interessiert sein.

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