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Donnerstag, 31 Januar 2019 14:13

Kohleausstieg – viel Theorie, wenig Substanz

„World’s Dumbest Energy Policy“

World’s Dumbest Energy Policy – übersetzt „Die dümmste Energiepolitik der Welt“! Mit dieser Schlagzeile überschrieb am 29. Jan. 2019 das weltweit berühmte und einflussreiche „Wall Street Journal“, eine der auflagenstärksten Zeitungen der USA, einen Kommentar zum geplanten deutschen Kohleausstieg. Da das „Wall Street Journal“ gleichzeitig sozusagen das Pflichtblatt der internationalen politischen und wirtschaftlichen Elite darstellt, gleich das Urteil der Zeitung einem vernichtenden Schlag gegen die deutsche Energiepolitik. Berlin habe bereits bisher unzählige Milliarden Euro für erneuerbare Energien verschwendet. Die Folge seien bereits für private Haushalte und die Wirtschaft mit die höchsten Energiepreise. Und jetzt, so das Blatt weiter, vernichte Deutschland seine einzige zuverlässige Energiequelle, nämlich die Kohle.

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Die Kunst des Möglichen oder Katzenjammer

Das traditionsreiche „House of Commons“ hat parteiübergreifend mit großer Mehrheit, 433 zu 202 Stimmen, den ausgehandelten Deal von Theresa May mit der EU abgelehnt. Dies bahnte sich zwar schon vor der entscheidenden Debatte an, aber die Überraschung und Enttäuschung sowohl bei der EU in Brüssel als auch in Berlin ist groß. Bereits wieder hörbare deutsche Schuldzuweisungen an die Briten, auch im Ton, sind unangebracht und angesichts der kritischen Situation auch deplatziert. Die von Außenminister Heiko Maas nach der Ablehnung durch das Unterhaus geäußerte Formulierung „Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei“ kam jedenfalls im Vereinigten Königreich nicht gut an. Gepokert bei den Austrittsverhandlungen haben nämlich alle, insbesondere auch die EU-Vertreter einschließlich der Bundeskanzlerin.

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Deutschland und Europa an der Wegscheide

2018 war insbesondere in Deutschland ein Jahr des Wandels. Angela Merkel gab nach 18 Jahren den Parteivorsitz der CDU ab. Ist damit ein grundsätzlicher Wendepunkt dieser Partei verbunden? Noch ist es zu früh, darüber zu spekulieren, aber eine Neuorientierung in der deutschen, europäischen und globalen Politik wäre dringend notwendig. In Deutschland ist seit einigen Jahren eine deutliche Zunahme eines neuen Auseinanderdriftens zwischen der Bevölkerung im Westen und Osten festzustellen. Es entstand leider wieder eine Grenze in den Köpfen, die man längst überwunden glaubte. Außenpolitisch stehen EU-Länder wie Frankreich durch die Bewegung der „Gelbwesten“ vor einer innenpolitischen Zerreißprobe und die Vereinigten Staaten kritisieren immer heftiger die zu geringen europäischen Verteidigungsanstrengungen für das NATO-Bündnis. Ein Adressat ist dabei Deutschland.

Neue Grenze in den Köpfen

In Deutschland selbst gibt es eine neue Herausforderung zwischen Ost und West. Sichtbar ist eine neue innerdeutsche Grenze in den Köpfen am Wahlverhalten der Ostdeutschen und an den Prognosen der Meinungsforscher für Mitteldeutschland. Die konventionellen Parteien verlieren in Mitteldeutschland noch stärker an Zustimmung. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist im Osten Deutschlands laut verschiedenen Befragungen erneut gefallen und liegt deutlich geringer unter der entsprechenden Zustimmungsquote in Westdeutschland. Nur jeder zweite Bürger in Mitteldeutschland glaubt an den Rechtsstaat. In Westdeutschland sind des 73%. Das Eindämmen des Auseinanderlebens der Bürger in West- und Ostdeutschland gehört zu den wichtigsten Herausforderungen für die deutsche Politik.

Aber auch in Westdeutschland verlieren die ehemaligen großen Volksparteien der Union und der Sozialdemokratie an Zustimmung, wie die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen zeigten. Ein Armutszeugnis war auch die lange Zeitspanne von fast einem halben Jahr zwischen der Bundestagswahl am 24.9.2917 und der Vereidigung der neuen Bundesregierung am 14. März 2018. Für so ein langes und unmögliches Politgefeilsche und Gezerre haben die Bürger kein Verständnis. Im Ergebnis erhielt Deutschland eine Bundesregierung der inzwischen verbrauchten Köpfe. Die Koalition war 2018 vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Notfallplan Scholz wäre nicht notwendig, wenn…

Innenpolitisch zeigte sich die Bundesregierung unfähig, die Dieseldiskussionen mit Fahrverboten zu managen. Sie ließ sich vor allem von einer ideologisch-fundamentalistischen Miniorganisation namens Deutsche Umwelthilfe treiben und sogar beleidigen und unterstützt zum „Dank dafür“ diese Nichtregierungsorganisation mit enormen staatlichen Zuschüssen, Gelder des Steuerzahlers. Dafür haben mehrheitlich die Bürger kein Verständnis. Inzwischen ziehen erste Gewitterwolken in der Schlüsselbranche deutsche Automobilindustrie, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, auf. Angeblich soll es bereits einen Notfallplan von Finanzminister Olaf Scholz für die jetzt auch insgesamt schrumpfende deutsche Wirtschaft geben. Dieser Notfallplan wäre freilich nicht notwendig, wenn man die deutschen Autokäufer und die Autoindustrie nicht ständig weiter verunsichern und gängeln würde.

Erschwerend kommen natürlich die bereits oben erwähnten Entwicklungen im wichtigen EU-Land Frankreich sowie im Handel der EU mit den Vereinigten Staaten hinzu. Nach wie vor eine offene Flanke stellt der Brexit dar. Auch hier zeigte sich die EU unfähig, den Briten entgegenzukommen, nimmt aber gerne den Schutz im NATO-Bündnis durch die Atommacht Großbritannien in Anspruch. Was wäre geschehen, wenn das Vereinigte Königreich ein Junktim zwischen Brexit und der Loyalität zur NATO hergestellt hätte? Es wäre ein aufgeregter Hühnerhaufen entstanden. Auch die deutsche Wirtschaft ist auf einen gutfunktionierenden Handel mit Großbritannien angewiesen. Die Briten sind traditionell nicht ganz pflegeleicht. Aber sie standen notfalls immer an der Seite der Demokratien.

EU am Scheideweg

2019 kommt es für die EU zum Schwur. Im Mai finden die Europawahlen statt. Gleichzeitig sind die beiden wichtigsten Posten (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk) neu zu besetzen. Im Herbst 2019 wird schließlich Mario Draghi den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank abgeben. Weitere Wahlen in den EU-Ländern Griechenland, Belgien, Dänemark, Finnland, Portugal und Estland könnten zu neuen EU-reservierten Bewertungen führen. In Schweden wird es nach mehreren Anläufen einer Regierungsbildung wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen. Bereits jetzt geht ohne die EU-kritischen Schwedendemokraten im Land nichts mehr. Den Bürgern in Europa geht es keineswegs um ein Abschaffen der EU. Die Kritik richtet sich vielmehr an der immer stärker werden Anmaßung von Kompetenzen durch das EU-Parlament und die EU-Kommission. Dies zu begreifen kann doch nicht so schwierig sein.

Macron sollte zurücktreten

Die gefährlichste Entwicklung ist jedoch in Frankreich zu registrieren. Präsident Macron hat sein Volk nicht mehr hinter sich. Das Land steuert fast auf einen kleinen Bürgerkrieg zu. Macron hat viel versprochen und wenig gehalten. Ex-Präsident Hollande hat ihn gefördert, distanziert sich aber inzwischen von seinem Zögling. Dies spricht Bände. Frankreichs Staatspräsident kann nicht mehr glaubwürdig auf den weltpolitischen Bühnen – und natürlich in den Gremien der EU – auftreten. Eigentlich müsste der Präsident die Kraft zum Rücktritt haben. Die „Gelbwesten“ sind eine gesellschafts- und parteiübergreifende Bewegung, der sich allerdings auch zerstörerische Chaoten angeschlossen haben. In Frankreich muss schleunigst wieder Vernunft einkehren, denn die Verhältnisse dort haben natürlich auch Auswirkungen auf Deutschland. Immerhin stellt unser Nachbarland, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und Deutschlands wichtigster Partner dar. Es liegt aber auch im Interesse aller europäischen EU-Länder, dass in Frankreich wieder politisch klare Verhältnisse herrschen. 2019 wird noch sehr spannend werden.

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Merkel-Light oder Kontrast

Die CDU hat in Hamburg eine neue Vorsitzende der Bundespartei gewählt. Denkbar knapp hat sich die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Sauerländer Friedrich Merz durchgesetzt. Hätte Merz 18 Stimmen mehr bekommen, wäre er Bundesvorsitzender geworden. Doch in der entscheidenden Phase zeigte Merz Nerven; Kramp-Karrenbauer war um einen Deut in ihrer Bewerbungsrede emotionaler. Bei Merz, und das überraschte eigentlich, denkt man an seine Reden im Bundestag als CDU-Fraktionsvorsitzender zurück, fehlte in Hamburg das Feuer und die Leidenschaft. Kurz gesagt fehlte, als es darauf ankam, das Temperament und der Esprit. Das war der Grund seiner Niederlage. Es fehlte letztendlich das Mitreißen der noch fehlenden und zu überzeugenden Delegierten durch eine kämpferische Rede, wie sie z.B. einmal Oskar Lafontaine am 16. November 1995 auf dem berühmt-berüchtigten SPD-Parteitag in Mannheim hielt und damit den damaligen SPD-Chef Rudolf Scharping stürzte.

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Dienstag, 04 Dezember 2018 14:06

Präsident Macron verliert das Volk

Franzosen steigen gegen Macron auf die Barrikaden

Die Franzosen verstehen von Revolutionen viel. Bereits am 14. Juli 1789 stürmten sie die Bastille in Paris und läuteten dadurch die Französische Revolution ein. Zeitenwende 1968: Selbst dem großen Idol und Präsidenten General de Gaulle setzten die berüchtigten Mai-Unruhen des Jahres 1968, die am 3. Mai in der Sorbonne begannen und fast den gesamten Mai anhielten, persönlich zu. Er resignierte. Berühmt wurde daher sein geheimer Flug am 29. Mai 1968 nach Baden-Baden zu seinem Kameraden, dem Haudegen und Fallschirmjägergeneral Jacques Massau, dem die französischen Truppen in Deutschland unterstanden. Nachdem Draufgänger Massau dem Präsidenten seine Loyalität und die vielleicht notwendig werdende militärische Unterstützung bei einem Ausnahmezustand zusicherte und gleichzeitig de Gaulle beschwor, nach Paris an „die Front“ zurückzukehren, schöpfte dieser wieder Mut (General Massu in seinem Buch „ BADEN 68 – SOUVENIRS D’UNE FIDELITE GAULLISTE“ – Erinnerungen an die gaullistische Treue) und flog nach Paris zurück.

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