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Die Unionsparteien müssen wieder bürgerlich werden

Auf ihrem 39. Bundesparteitag in Berlin hat sich die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie erkennbar einen weiteren strammen Linksschwenk verordnet. Dafür plädiert vor allem das neue Führungsduo der Partei mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Für einen exponiert linken Kurs steht zusätzlich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert. Dieser will ganz offen den „Kapitalismus überwinden“, der ohne Kollektivierung nicht möglich sei, wie er in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte. Bereits im vergangenen Jahr sprach er offen von der Kollektivierung ausgerechnet des Unternehmens BMW, dessen Betriebspolitik sogar vom Betriebsrat gelobt wird.

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Boris Johnson hat nun alle Brexit-Optionen

Alle kontinentalen Wunschträume bei den Wahlen zum britischen Unterhaus sind nicht eingetreten und somit Makulatur. Entgegen den erst zwei Tage vor der Wahl in deutschen Medien verkündeten Prognosen, demnach nun doch ein Kopf- an- Kopf-Rennen zwischen der Conservative Party und Labour, die traditionsreiche britische Arbeiterpartei, bevorstünde, haben die „Tories“ mit Parteichef und Premierminister Boris Johnson am 12. Dezember 2019 den höchsten Sieg seit über dreißig Jahren errungen. Von den 650 Sitzen im „House of Commons“ erhielt die Conservative Party 365 Mandate, während alle anderen Parteien zusammen (Labour 203, Scottish National Party 48, Liberal Democrats 11, Democratic Unionist Party 8, Sonstige 15) nur 285 Wahlreise gewinnen konnten. Sportlich gesprochen ging die Wahl 365:285 – ein Unterschied von 80 Mandate – zugunsten der Tories aus. Damit kann Premier Boris Johnson mit dieser enormen absoluten Mehrheit locker seine Vorstellungen beim Brexit realisieren. Von den neuen Mehrheitsverhältnissen im „Palace of Westminster“ kann die Firma Merkel & Co nur träumen!

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In die neue Zeit mit Linksdrall

Der jüngste Parteitag der SPD soll eine neue Zeit einläuten – wieder einmal! Allein das Karussell mit den Parteivorsitzenden drehte sich 2017 – also gerade einmal in ca. drei Jahren – mit einer geradezu sensationellen Geschwindigkeit: Martin Schulz löste im März 2017 Sigmar Gabriel ab, dann folgte 2018 für ein gutes Jahr Andrea Nahles und jetzt, 2019, heißen die neuen Hoffnungsträger der einst ruhmreichen Sozialdemokratie Walter-Borjans und Saskia Esken. Dabei sind die kommissarischen Vorstände der Partei noch nicht einmal berücksichtigt. Mit jeder Personalie war übrigens bei der SPD Eigenlob und Euphorie verbunden. Am Ende war es mal wieder nichts. Die Sozialdemokratie ist längst angeschlagen. Doch gerade dies macht die Partei jetzt für das politische Gefüge in Deutschland so unberechenbar: Angeschossene – man kennt es aus der Tierwelt – sind gefährlich!

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Dienstag, 26 November 2019 15:54

Inszeniertes Theater

Amtsenthebungsverfahren US-Präsident Donald Trump

Wir erleben derzeit ein von der „Democratic Party“ der Vereinigten Staaten inszeniertes und leicht durchschaubares Theaterstück. Hintergrund und Ziel ist die Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Donald Trump! Von der Meinung der gegen Trump eingestellten deutschen Medien (übrigens schon im Wahlkampf) einmal abgesehen, ist das ganze Verfahren der Demokraten parteipolitisch motiviert und wird sich daher mit großer Wahrscheinlichkeit zum Rohrkrepierer entwickeln, der den Demokraten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen vermutlich mehr schaden als nützen wird. Die Demokraten haben es von der ersten Stunde der Wahlniederlage ihrer Kandidatin Hillary Clinton nie verkraftet, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Dies hat das amerikanische Volks längst bemerkt.

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Wolf im Schafspelz

Der Bundesparteitag der Grünen war – jedenfalls in der Wahrnehmung – eine Veranstaltung der Harmonie. Die Parteispitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock wurde eindrucksvoll bestätigt. Kontroverse Auseinandersetzungen wollte die Partei vermeiden; sie will vielmehr künftig auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen, und da musste natürlich nach außen hin Geschlossenheit demonstriert werden, weil Zwist bei den Wählern nicht ankommt. Doch sind die Grünen überhaupt, vor allem dann, wenn sie in einer Konstellation Grün-Rot-Rot den Kanzler stellen wollen, tatsächlich eine Option für „bürgerlich-konservative Kreise“?

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