Politik - Märkte - Energie - Mobilität

Montag, 11 März 2019 10:36

Macrons Ablenkungsmanöver

Illusionen à la francaise

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit viel Pathos in einem Gastbeitrag für verschiedene Tageszeitungen in den EU-Ländern (in Deutschland „Die Welt“) ein Europabild gezeichnet, das man eher reserviert sehen muss. Weder ist Europa in großer Gefahr (eher die vielen selbstherrlichen Strukturen in der EU), noch ist der von Macron vorgeschlagene Neubeginn in Europa umsetzbar. Überhaupt wirken die Vorschläge des Staatspräsidenten seltsam. Er will Europa reformieren und findet noch nicht einmal in seinem eigenen Land die Zustimmung der „Bürgerinnen und Bürger“ (so die Anrede in seinem Zeitungsbeitrag) für eine Reform in Frankreich. Macrons Umfragewerte liegen im eigenen Land am Boden, selbst seine ehemaligen Förderer wie Expräsident Francois Hollande wenden sich von ihm ab. Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ zeigen ein Frankreich, dass nicht unbedingt Kompetenz und Führungsstärke von Macron zeigt. Viele Menschen, nicht nur in Frankreich, sagen nicht zu Unrecht, dass sich der Präsident – bevor er Illusionen verbreitet – erst mal um sein eigenes Land kümmern soll. Macron hat nämlich keine Autorität mehr. Er wollte ein Gegengewicht gegen die „Populisten“ in Frankreich aufbauen und hat das Gegenteil erreicht.

Publiziert in Aktuelle News
Donnerstag, 07 März 2019 15:32

Eine Idee hat sich überlebt

Der politische Aschermittwoch

Vilshofen und Passau – die niederbayerischen Nachbarstädte an der Donau waren einmal ein Markenzeichen der politischen Folklore am Aschermittwoch. Begonnen hat alles vor hundert Jahren, am 5.3.1919, in Vilshofen. Der Bayerische Bauernbund, eine ehemalige Partei der Landwirte, organisierte am Aschermittwoch eine Versammlung mit politischen Forderungen. Doch über Niederbayern hinausgehend, hatte der Vilshofener Aschermittwoch in seinen ersten vierzig Jahren nach der Gründung eigentlich keine überregionale politische Bedeutung.

Publiziert in Aktuelle News
Donnerstag, 28 Februar 2019 09:53

Die fetten Jahre und das Finanzloch

Olaf Scholz will höhere Besteuerung internationaler Großkonzerne

Es ist das alte Lied der Genossen. Wenn die Haushaltsmittel knapp werden, fallen ihnen als erstes immer Steuererhöhungen ein. Sie liebäugeln mit mehr Steuern „für Reiche“ oder mit einem „Sondersoli“ für „Gutverdiendende“, wobei die Messlatte für die höheren Einkommen, je nach Background und Gusto der SPD-Parteirichtung, einen breiten Spielraum offen lässt.

Publiziert in Aktuelle News
Montag, 25 Februar 2019 11:26

Schwarz-grünes Techtelmechtel

Annegret Kramp-Karrenbauer und Kathrin Göring-Eckardt im gemeinsamen Interview

Sie haben sich offensichtlich sehr lieb – die Frontfrauen der CDU und Grünen. In einem Doppelinterview in der „Bild am Sonntag“ haben CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, mehr wie Artigkeiten ausgetauscht. Insbesondere Göring-Eckardt hat sich angebiedert („… hier am Tisch, sitzen zwei Parteien, die gern regieren wollen …). Trotz unterschiedlicher Sichtweisen sei man kompromisswillig. Und die Bundesvorsitzende der CDU war nicht weniger deutlich. „Wir leben in einer Zeit, wo es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein.“ Hört, hört – heißt dies auch, dass die Union – es geht ja schließlich im Falle des Falles um den puren Machterhalt – notfalls eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde und was heißt eigentlich keine „natürlichen“ Koalitionspartner? Wer war, wenn es diese nicht mehr gibt, für die Union „natürlich“?

Publiziert in Aktuelle News
Montag, 11 Februar 2019 10:33

Macrons Gas-Affront gegen Deutschland

Nord Stream 2 wird zum politischen Spielball – der Versorgungsauftrag gerät leider zur Nebensache

Es war eine politische Bombe und eine Brüskierung der Angela Merkel sowie eine französische Machtdemonstration gegenüber dem wirtschaftlich stärkeren Deutschland. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollte mit seiner kurzfristig angesagten Torpedierung der Gasleitung Nord Stream 2 an die Bundesregierung ein Signal setzen: Motto – Angela, Du bestimmst nicht alles allein, bis hierher und nicht weiter! Macron nutzte völlig überraschend die amerikanischen Angriffe gegen die Gaspipeline, um der Kanzlerin, und somit Deutschland, eine Lektion zu erteilen: Kurz vor der Entscheidung des Europäischen Rats über eine neue Gasrichtinie gab Frankreich bekannt, aus der Allianz mit Deutschland bei der neuen Ostsee-Pipeline auszusteigen. Dadurch wäre das Energieprojekt Nord Stream 2 zum Fall gebracht worden. Die Aufregung in Berlin war groß.

Publiziert in Aktuelle News
Seite 7 von 27