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Frust und Euphorie

Das jährliche Treffen der Regierungschefs aus den 19 größten Industrie- und Schwellenländern plus des EU-Kommissionspräsidenten – diesmal im japanischen Osaka – hätte in der Beurteilung nicht unterschiedlicher ausfallen können. Während in Europa, insbesondere beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Frust mit seiner Bemerkung „Wir haben das Schlimmste verhindern können“ nicht mehr verborgen blieb, sparte ganz im Gegenteil US-Präsident Donald Trump nicht mit Lob. Es sei, so der Amerikaner, ein phantastisches Treffen gewesen. Es kommt halt immer auf die Perspektive an. Trump wurde in Japan von der Bevölkerung mit viel Sympathie begrüßt. Während in Osaka insbesondere die Europäer, fast schon wie üblich, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Gespräche stellen wollten, war dieses Thema für die Vereinigten Staaten geradezu schon langweilig, weil Präsident Trump und seine Administration erklärtermaßen zur Klimafrage eben eine andere Sicht haben. Der Präsident sieht in der europäischen Klimabewertung mit der CO2-Betonung schlicht einen Schwindel.

Macron will eigentlich künftig kein Abschlusskommuniqué mehr, weil in aller Regel selbst Minimalkompromisse wie jetzt in Osaka am Ende noch beschönigt würden (siehe Angela Merkel). Da hat er zweifelsohne recht. Richtig ist aber auch, dass viele Länder – nicht nur die Vereinigten Staaten – im Gegensatz etwa zur deutschen Bundeskanzlerin eine völlig andere Agenda in den Mittelpunkt der G20-Gespräche stellen wollen. Dies kann bei 19 unterschiedlichen Ländern auch gar nicht anders sein. Deshalb ist es von der Firma Macron & Merkel so falsch, gewissermaßen einen Erwartungshorizont aufzubauen, der dann nicht einlösbar ist.

Umweltpsychose

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat in Osaka beispielsweise sehr klar verdeutlicht, dass es für viele Länder, nicht nur in Südamerika, außer den schier unendlichen europäischen Klimadiskussionen auch noch andere wichtige Themen geben würde. Merkel und Macron stünden – so der Brasilianer – für eine regelrechte „Umweltpsychose“.

Das kann man so sehen, schließlich scheint es auch in den Medien, vorwiegend in Deutschland, nur noch ein hysterisches Thema zu geben: Klima, Klima, Klima – aber extreme Ausrutscher mit extremen Hitzewellen und Überschwemmungen gab es im Themenbereich Klima auch in langen Intervallen schon zu Zeiten, als noch wenig Menschen die Erde bevölkerten, als es noch keine Industrie und schon gar nicht Fahrzeuge und Kohlekraftwerke gab. Darauf wies Bolsonaro hin. Aus christlicher Sicht sollte man auch einmal daran denken, dass das Wetter immer noch Sache Gottes ist. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2.138 Mrd. US-Dollar ist Brasilien inzwischen die neuntgrößte Volkswirtschaft und will daher seine Sichtweisen als flächenmäßig fünftgrößter Staat mit über 215 Millionen Einwohnern (ebenfalls an 5. Stelle) zumindest respektiert bekommen. Irgendwann ist die EU, wenn sie mit ihrer Bevormundung anderer Länder so weiter macht, politisch unbedeutend und in Brüssel merken sie es noch nicht einmal…

Eigentlich war man sich in Osaka einig, dass man sich nicht einig wurde: Die Vereinigten Staaten haben ihre Einstellung zur Klimaerwärmung (keinen Beweis, dass dieser menschengemacht sei) mit keinem Jota geändert. Für Trump stand im Vordergrund das Gespräch mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Und tatsächlich ist man sich zumindest in den derzeitigen Handelsfragen in Nuancen auch näher gekommen. Für Trump sind Formate wie der G20 Gipfel eine Möglichkeit des direkten Meinungsaustausches, weniger eine Bühne für das Absegnen vorgefertigter Erwartungen. Dies müssen Merkel und Macron einfach zur Kenntnis nehmen. Zumindest Macron, so scheint es, hat es auch verstanden.

Publiziert in Aktuelle News
Dienstag, 11 Juni 2019 14:48

Die Harvard-Rede der Kanzlerin

Viel Lob um nichts

Die Bundeskanzlerin hat eine neue Ehrendoktorwürde verliehen bekommen. Es ist die sechzehnte Auszeichnung dieser Art für Angela Merkel. Erstmals ist sie jetzt Würdenträgerin einer international renommierten Eliteeinrichtung aus den Vereinigten Staaten, verliehen durch die renommierte private Harvard University in Cambridge/Boston im Bundesstaat Massachusetts. Mit den 16 Verleihungen ist aber der Abstand zu einigen ihrer Vorgänger, was die Anzahl der Ehrendoktorwürden betrifft, noch groß. Helmut Schmidt bekam 24, Konrad Adenauer 23 und Helmut Kohl 20 entsprechende Auszeichnungen. Insbesondere Konrad Adenauer erhielt von seinen 23 Verleihungen allein 9 Ehrendoktor-Auszeichnungen durch verschiedene Eliteuniversitäten der Vereinigten Staaten. Dies soll die jetzt erfolgte Ehrendoktorwürde für Merkel durch Harvard keineswegs schmälern, aber im Hinblick auf das euphorische Echo deutscher Medien doch etwas relativieren.

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USA und Deutschland – die wirtschaftspolitische Entwicklung

Während in Deutschland zur wirtschaftlichen Entwicklung Katzenjammer angesagt ist (Verbände und Unternehmen kritisieren heftig die Bundesregierung), vermelden die Vereinigten Staaten zahlreiche Erfolge. Was machen Merkel & Co schlecht, was ist das Erfolgsgeheimnis von Donald Trump in seiner Wirtschaftspolitik? Der nachstehende Beitrag unternimmt den Versuch einer Bestandsaufnahme.

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Freitag, 26 April 2019 13:51

Ein erbärmliches Bild

Europa vor der Wahl

In vier Wochen wird das 9. Europäische Parlament gewählt. Doch wie und wen sollen die Europäer wählen? Die Verdrossenheit ist bei den Menschen in Europa groß, denn die EU – wohlgemerkt nicht generell Europa – gibt derzeit ein geradezu jämmerliches und wenig attraktives Bild ab. Die EU selbst hat sich als unfähig erwiesen, zum Beispiel die Migrationskrise einvernehmlich zu managen. Die von der deutschen Bundeskanzlerin 2015 losgetretene völlig ungeordnete und auch unsinnige Willkommenskultur hat zu einer europaweiten Kritik der Bürger, keineswegs nur in Deutschland, und zu einer gefährlichen Identitätskrise geführt, die weder etwas mit Fremdenfeindlichkeit noch mit Rechtspopulismus zu tun hat. Dies hat das Beispiel des Brexit gezeigt. Die Briten, traditionell ein aufgeschlossenes Volk fern vom Rassismus, haben im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen die Fahne der Freiheit auch für Frankreich und die Benelux-Länder hochgehalten. Sie brauchen daher keine Belehrungen von einer Oberinstanz einer EU-Kommission. Sie wollten und wollen aber von ihrem „Hausrecht“ Gebrauch machen und keine quasi von Brüssel „befohlenen“ Schlüsselzuweisungen in der Migrationskrise umsetzen. Die Briten wollten vor allem keine EU, deren Richtung weitgehend von Frankreich und Deutschland bestimmt wird.

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Freitag, 12 April 2019 10:20

Enteignungen – das falsche Rezept

Üble grüne Stimmungsmache

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist nicht irgendwer. Er strebt für seine Partei wieder Regierungsverantwortung auf Bundesebene an. Insofern muss man den Mann bei aller Demagogie, und die Forderung nach Enteignungen ist pure Demagogie, leider sogar ernst nehmen. Umso bedenklicher ist seine Tretmine der Enteignung von Immo-Konzernen bzw. Wohnungen. Enteignungen, um Wohnraum zu schaffen, dies hört sich bei Wohnungssuchenden aus dem linken und grünen Wählerspektrum zunächst einmal sogar gut an, doch Enteignungen lösen natürlich das Problem auf dem Mietmarkt auch nicht ansatzweise. Dies weiß auch Habeck – ansonsten wäre er ja weltfremd und dumm. Weshalb wirft er diese Keule dennoch in den Ring? Weil er mit seiner üblen Stimmungsmache glaubt, zusätzliche Wählerstimmen zu erhalten. Doch diese Rechnung geht wohl nicht auf, weil das Signal der Enteignung die strukturellen Probleme, mit denen die Immobilienwirtschaft konfrontiert wird, nicht löst und andererseits die durchaus nicht wenigen einkommensstärkeren Wähler der Grünen, nämlich Ärzte, Anwälte, Steuerberater usw, eher erschrecken könnte.

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