Politik - Märkte - Energie - Mobilität

Freitag, 03 April 2020 14:37

Das falsche Signal zur falschen Zeit

Eine Corona-Vermögensabgabe

Saskia Esken hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Corona-Krise gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn die SPD-Parteivorsitzende in diesen kritischen Zeiten geschwiegen hätte. Ihr Vorschlag ist denkbar kontraproduktiv und passt so ganz und gar nicht in eine Zeit, in der bereits unzählige Unternehmen infolge Corona mit dem Rücken zur Wand stehen. Aktuell erleben wir einen Zweifrontenkrieg gegen das Corona-Virus: Bund und Länder kämpfen mit der Medizin gegen die Pandemie und die Unternehmen stemmen sich gegen den Zusammenbruch der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Neben kleinen Firmen aus verschiedenen Branchen sind bereits größere und große Unternehmen von Auftragsstornierungen und Kurzarbeit betroffen. Und genau in dieser Zeit – in der Politik, Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft ganz andere Sorgen haben – schlägt Esken eine Vermögensabgabe der „starken Schultern“ zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Und selbstverständlich, wie könnte es anders sein, dürfen der Linken-Parteichef und MdB Bernd Riexinger und sein Parteifreund Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der Linken) nicht fehlen: Während Riexinger auf „Vermögen ab einer Million Euro“ eine Abgabe von 5 Prozent fordert, hat es Bartsch „auf große private Vermögen“ abgesehen.

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Mittwoch, 11 März 2020 11:28

Alarm in der deutschen Wirtschaft

Grün-Rot-Rot auf Bundesebene vorn

Das insgeheim bei der CDU befürchtete Szenario einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene könnte bald konkret werden. Würde heute, Anfang März 2020, ein neuer Bundestag gewählt, hätte Robert Habeck von den Grünen große Chancen, Bundeskanzler zu werden. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend/Infratest vom März 2020, erreicht ein grün-rot-rotes Bündnis im Bundestag 48% der Stimmen. Diese wäre eine klare Mehrheit bei den Bundestagsmandaten, da sieben Prozent der Stimmen für „Sonstige Parteien“ wegen der Sperrklausel unter den Tisch fallen. Wiederholt hat der „WirtschaftsReport“ eine grün-rot-rote Entwicklung kommentiert und diese wird so sicher wie das Amen in der Kirche auch kommen, wenn sie rechnerisch aufgeht, d.h. wenn Grüne, Sozialdemokraten und Linke eine Mehrheit haben. Zu groß ist für die Grünen die Verlockung, den Bundeskanzler stellen zu können. Eine grün-rot-rote Koalition (Generalproben siehe Berlin und Bremen) auf Bundesebene wäre vermutlich ein Super-Gau für die Wirtschaft und somit auch für den Bestand der Arbeitsplätze. Und zwar nicht nur in der Schlüsselbranche Automobilwirtschaft inklusive der Zulieferer.

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Freitag, 28 Februar 2020 09:14

Chaos und Scherbenhaufen

Bilanz einer Autokratin

Die immer deutlicher sichtbare Führungs- und Identitätskrise der CDU ist nicht vom Himmel gefallen! Sie zeigte sich seit Jahren an dramatischen Niederlagen der Partei. Die schier unendliche Parteivorsitzende Angela Merkel (von 2000 bis 2018) hat die Probleme nicht wahrgenommen und sich mit geneigten „Hofschranzen“ umgeben, von Volker Kauder angefangen bis zur „Mehrzweckwaffe“ Peter Altmaier. Merkel hat nie führungsstarke Persönlichkeiten geduldet; Jasager waren im Verbund mit geneigten Medien bequemer. Niemand ist aufgefallen, dass die Medien – ansonsten eher dem gegenerischen Lager wohlgesonnen – Angela Merkel immer deutlicher zur neuen Göttin erhoben. Die alte Warnung – vermeide Beifall von der falschen Seite – hat Merkel nicht begriffen und leider die Partei auch nicht. In ihrer langen Amtszeit entwickelte sich Angela Merkel immer stärker zur Autokratin.

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Donnerstag, 20 Februar 2020 07:49

Bundeskanzler Robert Habeck

CDU vor der Zerreißprobe

Die CDU gibt derzeit ein Bild des Jammers ab. Die Bundeskanzlerin brüskierte – von Südafrika aus wohlgemerkt – nach den Thüringer-Ereignissen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, indem sie quasi die Annullierung der im Landtag stattgefundenen Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen einklagte. Diese Forderung kann  durchaus durch Dritte und Medien geäußert werden, aber niemals durch Angela Merkel als amtierende Bundeskanzlerin, denn abgesehen davon, dass sie damit bedenkliche verfassungsrechtliche Fragen aufwarf (die Bundeskanzlerin hat sich nicht in spezifische Zuständigkeiten der Bundesländer einzumischen und sie ist auch nicht mehr Parteichefin), mischte sie sich in Kompetenzen ein, die CDU intern zum Aufgabenbereich von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU gehören. Die Noch-Parteichefin AKK kündigte dann prompt ihren Rückzug bzw. Verzicht auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur an. Die Krise der CDU ist offensichtlich und erinnert an den Untergang der großen Schwesterpartei Democrazia Cristiana, die von 1945 bis 1993 die wichtigste politische Kraft Italiens gewesen ist.

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Die Wahl von Thomas Kemmerich und der Rücktritt

Klima, Coronavirus, Donald Trump – war da was? Seit dem 5. Februar 2020 scheinen die deutsche Politik und vor allem die Medien nur noch ein Thema in Deutschland zu kennen, den in Thüringen ausgelösten angeblichen „Dammbruch“. Hintergrund war und ist die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Ihn hatte niemand auf der Rechnung.

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