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Wie lange will die CDU noch zusehen?

Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin am Ende! Und dies hat sogar relativ wenig mit den internen Streitereien der Unionsparteien zu tun. Diese sind zwar jetzt das auslösende Moment und bringen das Fass mit dem Vertrauensverlust gegenüber der Kanzlerin lediglich zum Überlaufen. Symptomatisch aber für das politische Ende der Angela Merkel ist auch das Abspringen vieler bisheriger Getreuen aus dem Medienbereich. So hat jetzt in einem vielbeachteten Tagesschau-Kommentar am 25.6.2018 Malte Pieper vom ARD-Studio Brüssel in einer nicht mehr zu überbietenden Deutlichkeit den Rücktritt der Kanzlerin gefordert, nachdem sie auch nach dem jüngsten EU-Treffen wiederum nichts erreicht hat. Auf europäischer Ebene – so Pieper in seinem Kommentar – gäbe es für die Kanzlerin außer spürbarer Abneigung nichts mehr zu gewinnen…Auch ihr bisheriges Hofblatt „BILD“ hält mit Kritik an der Kanzlerin nicht mehr zurück.

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Dienstag, 29 Mai 2018 16:20

Sprengt Mattarella zeitversetzt die EU?

Kardinalfehler des Staatspräsidenten

Die EU steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Wie beim Brexit. Nicht durch die Staatsverschuldung Italiens (siehe auch). Diese ist durchaus beherrschbar, wie auch Daniel Gros, Direktor der renommierten CEPS, Think Tank über EU-Angelegenheiten, im „Heute-Journal“ des ZDF am 28.5.2018 feststellte. Italien, so Gros, hat sogar einen „satten Außenhandel-Bilanzüberschuss“, die Probleme im Lande seien politisch hausgemacht. Und wir fügen hinzu: Nicht zuletzt durch Fehler des bisherigen politischen Establishments.

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Die Deutschen kritisieren als Oberlehrer

Neuer Hausherr im altehrwürdigen prunkvollen Palazzo Chigi in Rom wird wohl als neuer italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conti, zur Zeit „Professore“ an den Universitäten Florenz und Rom. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat jetzt den Weg freigemacht. Damit erhält das Land wieder eine neue Regierung, die durch eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega-Partei (früher Lega Nord) getragen wird. Rechnet man noch die Forza Italia von Silvio Berlusconi und die Fratelli d’Italia (beide Parteien schlossen eine Teilnahme an der Koalition aus – gehören aber zum Mitte-Rechts-Bündnis) bei vielen künftigen Abstimmungen hinzu, kann sich Guiseppe Conti bzw. die neue Regierung auf eine breite Mehrheit stützen. Dies zeigte sich bei den Präsidentschaftswahlen für den Senat und die Abgeordnetenkammer. Im Wahlkampf trat das „Mitte-Rechts-Bündnis“ aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia, das vor der Fünf-Sterne-Bewegung die meisten Stimmen im März 2018 erhielt, geschlossen auf. Dass die Lega jetzt eine Koalition mit den Fünf-Sternen einging, bedeutet keine Abkehr vom Mitte-Rechts-Bündnis (Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia).

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Mittwoch, 09 Mai 2018 10:20

Das Signal von Ellwangen

Starker Staat oder Bananenrepublik?

Eigentlich ist das beschauliche Ellwangen im baden-württembergischen Ostalbkreis für Rabatz und Zoff nicht bekannt. Die in eine wunderschöne Landschaft eingebettete über 1250jährige Stadt bietet ihren 25.000 Einwohnern eine hohe Lebensqualität und mit den beeindruckenden Stadthäusern ein intaktes Stadtbild. Jetzt ist Ellwangen bundesweit, und weit darüber hinaus, negativ bekanntgeworden, und dafür kann die Stadt nichts. Denn in Ellwangen wurde eine sogenannte Landeserstaufnahme (LEA) für Flüchtlinge in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne eingerichtet. In dieser LEA war u.a. auch ein 23jähriger Togolese untergebracht, der abgeschoben werden soll.

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Montag, 30 April 2018 14:57

Raus aus der Wachstumsgesellschaft?

Alte Hüte neu verpackt

Ein altes Thema wurde jetzt wieder zum wiederholten Male aufgewärmt! Eine vermeintlich neue Studie unter dem Titel „Raus aus der Wachstumsgesellschaft“ will Orientierung geben. Die Studie könnte aus dem Dunstkreis wirtschaftsfeindlicher Fundamentalisten oder aus dem Parteienspektrum um die Grünen kommen. Tut sie aber nicht. Sie wurde immerhin im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz durch eine „Sachverständigengruppe Weltwirtschaft und Sozialethik“ erarbeitet und jüngst in München vorgestellt. Dies macht das Papier aber noch lange nicht glaubwürdiger.

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