Richtig ist, dass in Deutschland durch die öffentliche Hand mehr Wohnraum geschaffen werden sollte. Da stimmen die politischen Rahmenbedingungen hinten und vorn nicht. Diese Aufgaben müssen, von der Planung und die Genehmigungsverfahren angefangen, viel schneller realisiert und insbesondere über die Haushalte der Kommunen und Länder und vor allem durch den Bund gefördert und umgesetzt werden. Die Grünen haben ja durchaus schon heute in einigen Bundesländern die Möglichkeit, den Bau von Wohnungen zu fördern und zu pushen, weil sie dort als Koalitionspartner in den Regierungen sitzen. Etwa in Baden-Württemberg, wo sie sogar den Ministerpräsidenten stellen, in Hessen, Schleswig-Holstein, Thüringen oder in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Warum haben da, wenn schon Grünen-Parteichef Habeck zum Schwert der Enteignungen greifen will, Habeck und Konsorten ihre Teilhabe und somit Mitverantwortung an der Legislative nicht schon bisher geltend gemacht?
Das große Schweigen
Warum verschweigt der Obergrüne Habeck auch, dass ideologisch-grüne Spielwiesen sowohl bei der Modernisierung als auch beim Neubau von Wohnungen enorme Kostentreiber sind. Beispiele gefällig? Ein „klimafreundlicher“ Umbau der Wohnungen ist nun einmal nicht zum Nulltarif zu bekommen. Ganz abgesehen davon, dass etwa beim Unsinn der Häuserdämmungen Brandgefahren, wie nicht nur ein Beispiel aus London zeigte, keineswegs auszuschließen sind. Warum verschweigt Habeck den Bürgern, dass nach dem Grundgesetz Enteignungen entschädigt werden müssen? Wer soll diese enorm hohen Entschädigungen zahlen, abgesehen davon, dass die Entschädigungsverfahren über die Gerichte jahrelang dauern können?
Enteignungen – egal wie und wo – sind grundsätzlich für Investoren ein abschreckendes Beispiel, stellen die Soziale Marktwirtschaft in Frage und führen letztendlich zu einer erst Recht einsetzenden weiteren Verarmung der Gesellschaft, weil in einem Klima der Enteignungen nicht mehr investiert wird. Investitionen sind aber die Grundlage für das Entstehen von Arbeit bzw. Arbeitsplätzen. Demagogische Vorstellungen nach dem Strickmuster des Robert Habeck mögen vielleicht vordergründig in Teilen der Öffentlichkeit ankommen, in Summe sind sie aber – auch für die Partei der Grünen selbst – kontraproduktiv. Ab damit in die Mottenkiste. Da hinein gehören nämlich wahnwitzige Vorstellungen wie Enteignungen.
