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Geschwafel im Koalitionsvertrag

Zunächst: Wie man auf über 170 Seiten im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU mit der SPD so viel Banales – Motto für jeden etwas Beruhigendes – schreiben kann, ist schon wieder eine Kunst … Der Vertrag vom 7. Februar 2018 ist in vielen Passagen ein reines Geschwafel bzw. Geschreibsel. Dieses beginnt schon im ersten Satz in der Präambel: „Wir erleben neue politische Zeiten“ – ja was denn sonst, die Zeiten von gestern sind Vergangenheit. Oder: „Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt“ – dieses Ziel, das sich gut anhört, sollte selbstverständlich sein, wenngleich es nur ein frommer Wunsch ist.

Publiziert in Aktuelle News
Samstag, 27 Januar 2018 14:17

Präsident Trump und die Medien

Der Lieblingsfeind hat Erfolge – ein Jahr Donald Trump

US-Präsident Donald Trump und die Medien konnten ein kleines einjähriges Jubiläum feiern. Am 20. Januar 2017 fand die Vereidigung des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor dem Capitol in Washington statt; seit dieser Zeit befinden sich die Medien und der Präsident im Dauerclinch. Eigentlich sogar schon länger; denn während des gesamten Wahlkampfes, einschließlich der Vorwahlen, beschimpfte man Trump und dieser keilte zurück. Auch die deutschen Medien haben mehrheitlich einen neuen Lieblingsfeind – eben Trump! Darüber haben wir in mehreren Beiträgen und in einem Special „AMERICA FIRST“ (November 2016) berichtet.

Eigentlich wurde gegenüber Trump die gesamte Klaviatur denkbarer Boshaftigkeiten gespielt. Die Geistesverfassung und somit die Eignung des Präsidenten wurde öffentlich zur Diskussion gestellt – damit einhergehend auch sein Gesundheitszustand. Selbst in einem Weihnachtskommentar des Verlegers einer ostbayerischen Tageszeitung, wurde Trump als Wahnsinniger beschimpft. Der Betroffenheitsjournalismus zeigte und zeigt Hochkonjunktur. Auch den Titel „Clown“ (diese „Auszeichnung“ erhielt übrigens in deutschen Medien auch schon Ex-Präsident George W. Bush) wurde Trump angehängt. Selbstverständlich wurden dem Präsidenten alle erdenkbaren politischen Fehler bescheinigt. Unbewiesene Meldungen wurden zum Skandal hochgespielt.

Peinliche ARD-Inszenierung

Vorläufiger aktueller Höhepunkt in der deutschen Stimmungsmache gegen den Präsidenten leistete sich jetzt die ARD-Tagesschau in ihren Social Media-Kanälen. Am Vorabend seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum 2018 in Davos, die eine positive Resonanz bei den Wirtschaftsführern erhielt, erwähnte Trump vor Topmanagern „Brake News“ amerikanischer Medien und kritisierte dabei auch Redakteure. Es habe dann, so die Tagesschau, Buhrufe in Davos gegeben. Diese waren aber so vereinzelt, dass sie nicht vernehmbar wurden. Deshalb drehte die ARD-Tagesschau den Tonpegel künstlich höher. Die ARD gibt dies inzwischen zu, nachdem andere Medien über die Manipulation berichteten. Man habe den „Ton lauter gemacht, damit man die Buhrufe hört“, so die Begründung. Schlimmer konnte sich die ARD nicht entlarven; entweder waren die Buhrufe laut wahrnehmbar – dann hätte man sie gehört - , oder sie waren vereinzelt und somit eigentlich zu vernachlässigen. Dies hätte dann aber keine „Stimmung“ gegen den Präsidenten erzeugt. Selbst BILD-Chef Julian Reichelt bezeichnete den Vorgang als klare Grenzüberschreitung journalistischer Sorgfaltspflicht und einige Zeugen, die im Veranstaltungsraum waren, versichern, dass die vereinzelten „Buhrufe“ eigentlich untergingen. „Man weiß noch nicht einmal, wer es gewesen sein soll – die Angelegenheit ist keine Rede wert“, so ein Teilnehmer. Der an sich belanglose Vorfall zeigt aber einmal wieder, dass die ausgewogene Berichterstattung gegenüber Trump selbst in der ARD fehlt.

Deutliche Erfolge

Doch bei aller berechtigten und vor allem unberechtigten Kritik gegen Trump lassen sich seine Erfolge im Jahr eins nach seiner Vereidigung nicht wegleugnen. Es ist durchaus denkbar, dass Trump sogar eine zweite Amtszeit anhängt. Dabei – so räumen sogar seine Gegner ein – sind die Chancen für eine Wiederwahl nicht klein, Pressegezeter hin, Pressgezeter her. Bei den Stimmungsbildern lagen die Medien ja bereits bei der US-Präsidenten-Wahl 2016 in ihren Prognosen daneben.

Trump hat im ersten Jahr den Schwerpunkt seiner Arbeit auf wirtschaftspolitische Akzente gesetzt. Die USA stehen wieder gut da, die Wirtschaft brummt mit einem starken Wachstum. Investoren, Unternehmer und Konsumenten haben wieder Vertrauen. Dies spiegelt auch die Entwicklung der Börse mit ständigen Rekordwerten wider. Vorgänger Obama hinterließ beim Amtsantritt von Trump den höchsten Schuldenstand der USA. Inzwischen zeigt sich der Optimismus in die neue Wirtschaftspolitik auch in der Entwicklung der Arbeitsplätze, die innerhalb des ersten Jahres unter Trump mit 2,4 Millionen neuen Jobs deutlich anwuchsen. Ausdrücklich wurden die neuen Arbeitsplätze auch von kleinen Unternehmen, die durch ein Stimmungshoch geprägt wurden, geschaffen. Es handelt sich also keineswegs „nur“ um Trump-Geschenke an die Großunternehmen. Siemens-Chef Joe Kaeser lobte aber in Davos ausdrücklich Trumps Steuerpolitik und Wirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab meinte sogar, dass die US-Steuerreform die Weltwirtschaft ankurbeln werde.

Bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hat die Administration Trump für ein wirtschaftsfreundliches Klima durch den Bürokratieabbau gesorgt. Zahlreiche Hemmnisse und Verordnungen wurden ersatzlos gestrichen. Ein großer Erfolg war noch Ende 2017 die Verabschiedung der großen Steuerreform, bei der u.a. die Körperschaftssteuer von 35 auf 21% gesenkt wurde. Von dieser Ankurbelung der Wirtschaft partizipieren auch die „kleinen Leute“, die sich an Bonuszahlungen ihrer Arbeitgeber erfreuen konnten. Viele globale Konzerne setzen wieder verstärkt auf den Standort USA. Apple bringt seine weltweiten Übersee-Gewinne in die USA zurück.

Aber auch im außenpolitischen Bereich hat Trump Erfolge vorzuweisen. Während unter Obama das traditionell enge und freundschaftliche Verhältnis mit Israel immer frostiger wurde, sind die Beziehungen der USA zu Israel heute wieder so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Natürlich bekennt sich der Präsident zur Devise America First! „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich immer Amerika an die erste Stelle setzen, so wie die Führer anderer Länder auch ihr Land an die erste Stelle setzen sollten“, so Trump in Davos. Und genau diesen zweiten Halbsatz hat man in Deutschland gerne verschwiegen. Amerika zuerst, so der Präsident in Davos weiter, bedeute aber nicht Amerika allein. „Wenn die Vereinigten Staaten wachsen, wächst auch die Welt.“

Viele globale Konflikte – da hatte sogar die Kanzlerin in Davos sogar recht – liegen vor der europäischen Haustür; allzu lange haben sich die Europäer (und insbesondere Deutschland) auf den Schutz durch die USA und seiner Steuerzahler verlassen und dabei die eigene Verteidigungspolitik vernachlässigt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Trump das mangelnde Engagement seiner Partner kritisiert und prompt Kritik einstecken müssen. Inzwischen wurde er durch die Entwicklung in Deutschland bestätigt. Die Sicherheit wurde hier durch eine rigorose Sparpolitik vernachlässigt. Sämtliche U-Boote sind beispielsweise bis Mitte 2018 nicht mehr einsatzfähig. Trumps Einwendungen gegen das Prinzip Nassauer (bequem machen zu Lasten der USA) sind berechtigt – sie waren ein Weckruf für die Europäer.

 

Publiziert in Aktuelle News
Montag, 22 Januar 2018 10:39

Unionsparteien brauchen jetzt Charakter

Nicht um jeden Preis mit der SPD

Bei der kritischen Nachbetrachtung des Bonner SPD-Sonderparteitages (Thema war eine evtl. erneute „Große Koalition) kann das Ergebnis nur lauten: Freunde auf beiden Seiten, also Unionsparteien und SPD, lasst die Finger davon! Die Sozialdemokratie ist gespalten und ein unsicherer Kantonist geworden; es ist noch eine offene Frage, ob die Parteibasis einem Koalitionsvertrag ihrer Parteioberen überhaupt zustimmt! Aber auch bei den Unionsparteien, auch beim Rest des wegen des Kurses der Kanzlerin immer kleiner werdenden konservativ-bürgerlichen Wählerspektrums der Union, hält sich die Zustimmung zu einer neuen GroKo in Grenzen. Der Präsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU, der Unternehmer Werner M. Bahlsen, hat bei einer neuen Koalition mit dem labilen Partner SPD seine berechtigten und begründeten Zweifel. Die SPD ist unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz in der Tat weder zuverlässig noch berechenbar; heute so, morgen so und übermorgen wieder anders! Und längst ist die Sozialdemokratie – das Abstimmungsergebnis in Bonn zeigte es – auch ideologisch auseinandergedriftet. Aber es sind nicht nur die berechtigten Bedenken des CDU-Wirtschaftsrates zur wankelmütigen SPD, die eine neue GroKo fragwürdig erscheinen lassen.

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Samstag, 06 Januar 2018 14:08

Wie wird 2018

Konjunktur für Hellseher und Kartenleser

Zum Jahresbeginn haben Hellseher und die Wahrsager mit der Glaskugel immer Hochkonjunktur. Doch wir sind weder Wahrsager noch Kartenleser, sondern nur nüchtern beobachtende Redakteure. Als solche können wir uns nur auf aktuelle Entwicklungen und Analysen stützen. Und da sind einige Fragezeichen für die Entwicklung 2018 fällig. Zunächst haben wir in Deutschland immer noch eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Dies gilt ausdrücklich auch für eine etwaige neue Große Koalition, die keineswegs in trockenen Tüchern ist. Sie ist von zu vielen Kompromissen abhängig – faule eingeschlossen. Eine Koalition der Verlierer hat das „Geschmäckle“ eines Weiterwurstelns wie bisher. Eine stabile und längerfristig planbare Regierung sieht anders aus.

Publiziert in Aktuelle News
Mittwoch, 27 Dezember 2017 15:41

Endzeitstimmung um Angela Merkel

Sie klebt am Amt und will deshalb erneut eine Große Koalition

Alles hat seine Zeit, heißt es im Buch Prediger. Es wäre daher jetzt für die Bundeskanzlerin an der Zeit, endlich von sich aus zurückzutreten bevor sie „gegangen“ wird – dies scheint offensichtlich und leider die Bundeskanzlerin immer noch nicht zu kapieren. Dies ist eigentlich für die Frau schon wieder tragisch und ein Drama! Fast alle, einschließlich zahlreicher Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wissen es und wünschen bzw. fordern inzwischen – teilweise noch verklausuliert – den Rücktritt der Angela Merkel.

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