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Machtteilhabe um jeden Preis – und sei es beim größten Chaos

Die traditionellen Parteien, die nach dem 2. Weltkrieg die politische Landschaft in der „alten“ Bundesrepublik gestalteten (Unionsparteien, Sozialdemokratie und Liberale), stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen. Dabei stellten einst die Union und die SPD so auch weltweit angesehene Kanzler wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl. Vergangenheit! Leider befindet sich insbesondere die SPD als älteste deutsche Partei nach den neuesten Umfragen mit einem bundesweiten Anteil von ca. 17% auf dem Wege zur Bedeutungslosigkeit und die Unionsparteien (CDU und CSU) werden vermutlich nach den für sie mit Sicherheit katastrophalen Wahlen im Oktober 2018 in Bayern und Hessen künftig bundesweit getrennte Wege gehen bzw. die Fraktionsgemeinschaft auflösen. Was vor einigen Wochen fast schon Realität war und nur noch verschoben wurde, wird nach Bayern und Hessen wohl nicht mehr zu vermeiden sein, die Auflösung der Ehe!

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Lothar Matthäus und ein Händedruck mit Präsident Putin

Die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland neigt sich dem Ende. Sollte auch in den zwei letzten Tagen alles friedlich weiterlaufen, dann lässt sich jetzt schon sagen, dass mit der WM 2018 ein großartiger Erfolg und Imagegewinn für das Gastgeberland erreicht wurde. Kurz vor dem Ende der WM vermitteln positive Bewertungen wie z.B. hervorragend organisiert, wunderschöne Stadien oder viel Lob über die russische Gastfreundschaft weltweit ein neues Russlandbild. Führende Repräsentanten der internationalen Fußballwelt und ganz normale Fans waren sich einig: Der „FIFA WORDCUP Russia 2018“ gehört zu den besten Weltmeisterschaften seit Jahrzehnten. Dies sagte auch Deutschlands Rekordnationalspieler Lothar Matthäus, 150 Länderspiele für Deutschland, in seinem kurzen Statement bei einem Empfang im Kreml.

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Trump und Putin treffen sich in Helsinki

Nun ist es offiziell: Das erste direkte Treffen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin findet am 16. Juli 2018 in der finnischen Hauptstadt Helsinki statt, nachdem sich die beiden Führer der größten Atommächte bisher nur am Rande des G20 Gipfels in Hamburg (7. und 8. Juli 2017) sowie beim Apec-Gipfel im Dezember 2017 in Vietnam persönlich begegneten. Eigentlich ist so ein Gespräch der wichtigsten Akteure der Weltpolitik selbstverständlich – doch das Treffen in Helsinki könnte die globalen Spielregeln in der Wirtschaftspolitik, vor allem aus europäischer bzw. deutscher Sicht, enorm durcheinander wirbeln. Die Briten haben es bereits verstanden.

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Wie lange will die CDU noch zusehen?

Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin am Ende! Und dies hat sogar relativ wenig mit den internen Streitereien der Unionsparteien zu tun. Diese sind zwar jetzt das auslösende Moment und bringen das Fass mit dem Vertrauensverlust gegenüber der Kanzlerin lediglich zum Überlaufen. Symptomatisch aber für das politische Ende der Angela Merkel ist auch das Abspringen vieler bisheriger Getreuen aus dem Medienbereich. So hat jetzt in einem vielbeachteten Tagesschau-Kommentar am 25.6.2018 Malte Pieper vom ARD-Studio Brüssel in einer nicht mehr zu überbietenden Deutlichkeit den Rücktritt der Kanzlerin gefordert, nachdem sie auch nach dem jüngsten EU-Treffen wiederum nichts erreicht hat. Auf europäischer Ebene – so Pieper in seinem Kommentar – gäbe es für die Kanzlerin außer spürbarer Abneigung nichts mehr zu gewinnen…Auch ihr bisheriges Hofblatt „BILD“ hält mit Kritik an der Kanzlerin nicht mehr zurück.

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Dienstag, 29 Mai 2018 16:20

Sprengt Mattarella zeitversetzt die EU?

Kardinalfehler des Staatspräsidenten

Die EU steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Wie beim Brexit. Nicht durch die Staatsverschuldung Italiens (siehe auch). Diese ist durchaus beherrschbar, wie auch Daniel Gros, Direktor der renommierten CEPS, Think Tank über EU-Angelegenheiten, im „Heute-Journal“ des ZDF am 28.5.2018 feststellte. Italien, so Gros, hat sogar einen „satten Außenhandel-Bilanzüberschuss“, die Probleme im Lande seien politisch hausgemacht. Und wir fügen hinzu: Nicht zuletzt durch Fehler des bisherigen politischen Establishments.

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