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Bundeskanzler Robert Habeck

Wenn es wenigstens die Mitte wäre … Wenn es wenigstens die Mitte wäre … © Pixabay

CDU vor der Zerreißprobe

Die CDU gibt derzeit ein Bild des Jammers ab. Die Bundeskanzlerin brüskierte – von Südafrika aus wohlgemerkt – nach den Thüringer-Ereignissen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, indem sie quasi die Annullierung der im Landtag stattgefundenen Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen einklagte. Diese Forderung kann  durchaus durch Dritte und Medien geäußert werden, aber niemals durch Angela Merkel als amtierende Bundeskanzlerin, denn abgesehen davon, dass sie damit bedenkliche verfassungsrechtliche Fragen aufwarf (die Bundeskanzlerin hat sich nicht in spezifische Zuständigkeiten der Bundesländer einzumischen und sie ist auch nicht mehr Parteichefin), mischte sie sich in Kompetenzen ein, die CDU intern zum Aufgabenbereich von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU gehören. Die Noch-Parteichefin AKK kündigte dann prompt ihren Rückzug bzw. Verzicht auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur an. Die Krise der CDU ist offensichtlich und erinnert an den Untergang der großen Schwesterpartei Democrazia Cristiana, die von 1945 bis 1993 die wichtigste politische Kraft Italiens gewesen ist.

Jetzt ist – sichtbar in Thüringen – guter Rat teuer. Soll die Thüringer CDU ausgerechnet den Kandidaten der Linken bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen und damit ihre eigenen Stammwähler vergraulen? Warum, so fragen sich immer öfters CDU-Anhänger, sollen sie noch „ihrer“ Partei eine Stimme geben, wenn diese dann dem politischen Gegner zur Macht verhilft. So verliert die ohnehin von der langjährigen CDU-Chefin Merkel links-grün gewendete CDU noch den Rest an Glaubwürdigkeit. Wer soll, eine weitere wichtige Frage, die CDU künftig führen und wird sie endlich wieder für die ehemalige Stammklientel attraktiv? Wie lange will die Partei die Führungsfrage  offen lassen?

Das Undenkbare wird denkbar

Zu allem Unglück droht für die Partei inzwischen Angela Merkels Rettungsanker und offensichtliches Lieblingsprojekt, eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, zu platzen, weil neue Umfragen z.B. des Meinungsforschungsinstitutes Forsa einem grün-rot-roten Bündnis im Bund eine Mehrheit prognostizieren: Union 27%, Grüne 24%, SPD 14%, AfD 11%, Linke 10% und FDP 6%. Grün-Rot-Rot würden nach der aktuellen Forsa-Prognose 48% erreichen. Warum sollen die Grünen eine Koalition mit der Union als Junior-Partner eingehen, wenn sie den Kanzler oder die Kanzlerin stellen können? Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist zwar nach außen hin ein Sympathieträger, könnte sich aber nach der Bundestagswahl als Wolf im Schafspelz erweisen, denn auch er hat noch 2019 Enteignungen in der Immobilienwirtschaft keineswegs ausgeschlossen. Auch dürfte die Verbotskultur mit den SUV-Fahrzeugen ein neues Opfer (und nicht nur SUV) bei einer grün-rot-roten Bundesregierung finden.

Eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene wäre für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze ein Super-Gau, denn die Kombination einer wirtschaftsfeindlichen „Verbotspartei“ – und dies sind die Grünen mehrheitlich – mit linken Ideologen (Beispiel die neue SPD-Vorsitzende  Saskia Esken mit ihrem Traum „Demokratischer Sozialismus“) lässt Schlimmes erahnen. Noch lässt sich eine derartige Entwicklung verhindern; doch dann muss die CDU wieder zurück zu ihren Wurzeln; sie muss Aufklärungsarbeit leisten, für richtige Überzeugungen kämpfen und nicht dem vermeintlich populären Zeitgeist hinterher laufen. Doch die aktuelle CDU lässt die Bereitschaft zu einer Änderung ihrer Politik nicht erkennen und das Ergebnis ist leider der immer sichtbarer werdende Bedeutungsverlust, der einen Namen hat, Angela Merkel. Die Tatsache, dass sie immer noch ganz bewusst auch von linken Medien hofiert wird, spricht Bände und sagt alles über den Zustand der Partei.

Wie innerlich die CDU schon gespalten ist, zeigt auch die traurige Tatsache, wie gehässig das Merkel-Lager mit den noch vorhandenen eigenen Repräsentanten ihrer früheren Ausrichtung umgeht. Parteiinterne Kritiker, die sich noch den Idealen eines Konrad Adenauer verpflichtet sehen, werden kaltgestellt und niedergemacht. So aber kann man keine Wahlen mehr gewinnen. Jetzt haben prominente frühere Urgesteine der CDU, z.B. Stephan Werhahn, Enkel des Bundeskanzlers Konrad Adenauer, eine Unterschriftenaktion gestartet: „Angela Merkel – Rücktritt jetzt“. Es ist ein Weckruf.

Das Neueste von Christian Spahn