Eigentlich war die Debatte nichts anderes als eine „Spiegelfechterei“, weil die parteipolitischen Diskussionen weitgehend ausblenden, dass die Sicherheit der Kernenergie längst ein globales Thema ist. Da streiten sie über Neckarwestheim, Biblis oder Isar I und blenden aus, dass sich z. B. nur etwas mehr als 20 km von der Großstadt Freiburg/Breisgau entfernt das französische Kernkraftwerk Fessenheim befindet. Das schweizerische Kernkraftwerk Leibstadt liegt unmittelbar an der schweizerisch-deutschen Grenze und arbeitet übrigens mit einer Technik des amerikanischen Herstellers General Electric. GE hat mehrere Blöcke am japanischen Katastrophenstandort realisiert. Weitere KKW- Standorte – nicht allzuweit von Deutschland entfernt – befinden sich in Cattenom, Chooz und auch in Tschechien.
Künast, Trittin aber auch SPD-Chef Gabriel fordern einen Aktionismus und übersehen dabei, dass es den Bürgern in Freiburg – makaber genug – ziemlich gleichgültig sein kann, ob sie von einem Gau in Neckarwestheim oder eben in Fessenheim betroffen sind. Dies geht in der derzeitigen politischen Hysterie völlig unter. Da reden sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten ständig vom Abschalten und der alleinig seligmachenden eigenen Philosophie und verschweigen den Bürgern, dass wir Deutsche nur partiell durch das Abschalten der KKW-Blöcke Ängste nehmen können, weil die Kernenergie (dies gilt auch für die gesamte Energiepolitik) im benachbarten europäischen Ausland eben anders bewertet wird. Nun mag man dies verteufeln oder im harmloseren Fall verurteilen – aber so ist die Lage nun einmal. Wollen Frau Künast und die Herren Trittin und Gabriel in unsere Nachbarländer „einmarschieren“? Da tun sie so, als ob an ihrem Wesen die Welt genesen soll – aber die Welt denkt überhaupt nicht daran, die Argumente unserer Politiker so einfach zu übernehmen. Da ist bittere Überzeugungsarbeit notwendig und trotzdem haben sich etwa die Tschechen von den Österreichern zum Thema Temelin nichts vorschreiben lassen.
Warum verschweigt die deutsche Opposition, dass die Kernenergie nur europäisch gelöst – so oder so – werden kann? Keine Lügen mehr fordert die „Zeit“; weshalb sagen daher Grüne und Sozialdemokraten nicht, dass auch sie, bei anderen Mentalitäten der Menschen in den betreffenden Ländern schon überhaupt nicht, unseren Nachbarn die Ausgestaltung ihrer Energieversorgung eben nicht vorschreiben können?
Da reden sie den Leuten Hirngespinste zum Thema regenerative Energien ein und verschweigen (siehe auch unseren Beitrag „Das Dilemma – wachsende Weltbevölkerung und Energie“), dass noch nicht einmal die für einen nennenswerten Durchbruch der Windenergie notwendigen Leitungen oder Speicherkapazitäten die Akzeptanz der Bürger haben. Man verschweigt die Notwendigkeit der „Schattenkraftwerke“, weil der Wind sich halt nicht vorschreiben lässt, wann und wie stark er weht! Ja, die regenerativen Energien sollen und müssen ausgebaut werden, aber es ist eine Illusion zu glauben, nur mit diesen Techniken die Energieprobleme lösen zu können. Da machen sie, Trittin & Co und Gabriel, den Menschen etwas vor und faseln vom Stromsparen und vergessen dabei, dass der Elektroantrieb der Autos, so er sich je großtechnisch durchsetzt, große Stromerzeugungskapazitäten für das Aufladen der Batterien voraussetzt.
Bei jedem weiteren kleineren geplanten Wasserkraftwerk an Flüssen ist der Ärger programmiert – da sind die Fischtreppen (etwa beim neuen Praterkraftwerk an der Isar in München) oft wichtiger als der gesamte Nutzen. Die Grünen sind bei ihrer Energiepolitik sogar derart abenteuerlich, dass sie gleichzeitig Kernkraftwerke und die Kohleverstromung ablehnen. Da gibt es bei der SPD wenigstens noch Realisten. Eine weltweit fundamentalistische Klimaideologie – siehe das Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln“ von Prof. Václav Klaus, Ökonom und Präsident der Tschechischen Republik – hat es im Verbund mit sogenannten Wissenschaftlern, die sich ja beweisen und ihre Daseinsberechtigung begründen müssen, fertiggebracht, durch maßlose Übertreibungen die inzwischen an vielen Orten realisierte saubere Kohleverstromung mit höchsteffizienten Wirkungsgraden zu ächten. Und damit sind keine Kraftwerke gemeint, die auf der CCS-Technologie basieren. So musste der inzwischen auch von vielen Klimatologen kritisierte Leiter des Weltklimarates (IPCC), Rajendra Pachauri, „bedenkliche Fehler“ beim angeblichen Abschmelzen der Gletscher des Himalaya einräumen. Aber auf der Grundlage dieser Fehler werden energiepolitische Entscheidungen gefällt.
Klimaschutz ja, aber er muss realistisch sein und darf nicht zu Lasten der Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft gehen. In die Höhlen der Steinzeit wollen wir nicht. Es ist nach den Vorkommnissen in Japan zumindest in Deutschland für die Kernenergie keine Akzeptanz mehr zu erreichen. Da sollte man realistisch sein. Aber gerade weil dies so ist, muss man den Bürgern die Wahrheit sagen – auch, dass die Stromrechnungen für die Privathaushaltungen künftig richtig schmerzen.
