Der WirtschaftsReport

Grün-Rot-Rot auf Bundesebene vorn

Das insgeheim bei der CDU befürchtete Szenario einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene könnte bald konkret werden. Würde heute, Anfang März 2020, ein neuer Bundestag gewählt, hätte Robert Habeck von den Grünen große Chancen, Bundeskanzler zu werden. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend/Infratest vom März 2020, erreicht ein grün-rot-rotes Bündnis im Bundestag 48% der Stimmen. Diese wäre eine klare Mehrheit bei den Bundestagsmandaten, da sieben Prozent der Stimmen für „Sonstige Parteien“ wegen der Sperrklausel unter den Tisch fallen. Wiederholt hat der „WirtschaftsReport“ eine grün-rot-rote Entwicklung kommentiert und diese wird so sicher wie das Amen in der Kirche auch kommen, wenn sie rechnerisch aufgeht, d.h. wenn Grüne, Sozialdemokraten und Linke eine Mehrheit haben. Zu groß ist für die Grünen die Verlockung, den Bundeskanzler stellen zu können. Eine grün-rot-rote Koalition (Generalproben siehe Berlin und Bremen) auf Bundesebene wäre vermutlich ein Super-Gau für die Wirtschaft und somit auch für den Bestand der Arbeitsplätze. Und zwar nicht nur in der Schlüsselbranche Automobilwirtschaft inklusive der Zulieferer.

Ein Trauerspiel nach Berliner Art

Erster Akt: Messerattacke in Chemnitz; es folgen Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher waren sich schnell einig. In Chemnitz habe es „Hetzjagden“ gegeben. Als Beweis dient ein Kurzvideo. Chemnitz wird zum deutschen Politikum.

Offener Dissens zwischen Seehofer und Merkel

Dies kann ja noch heiter werden. Kaum ist die neue Regierung vereidigt, gehen die Meinungsverschiedenheiten – und dies innerhalb der Unionsparteien – zwischen der Kanzlerin und dem neuen „starken“ Innenminister Horst Seehofer schon los. Und diese sind keineswegs so harmlos, weil Seehofer gleich zu Beginn Pflöcke einschlägt. Seehofer hat gegenüber BILD betont, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Deutschland – so der CSU-Chef – sei vom Christentum geprägt, dazu gehörten der Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

Neue Regierung mit Fragezeichen

Die jetzt vereidigte neue „GroKo“ wird wohl keine gute Regierung für unser Volk. Die Basis ist ein Koalitionsvertrag des Geschwafels (siehe hierzu unseren Beitrag „Ein neuer Aufbruch, eine neue Dynamik – mit wem bitte?“).

Geschwafel im Koalitionsvertrag

Zunächst: Wie man auf über 170 Seiten im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU mit der SPD so viel Banales – Motto für jeden etwas Beruhigendes – schreiben kann, ist schon wieder eine Kunst … Der Vertrag vom 7. Februar 2018 ist in vielen Passagen ein reines Geschwafel bzw. Geschreibsel. Dieses beginnt schon im ersten Satz in der Präambel: „Wir erleben neue politische Zeiten“ – ja was denn sonst, die Zeiten von gestern sind Vergangenheit. Oder: „Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt“ – dieses Ziel, das sich gut anhört, sollte selbstverständlich sein, wenngleich es nur ein frommer Wunsch ist.