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Dienstag, 22 Juni 2021 15:38

Der G7-Gipfel, die EU und China

Die Welt braucht ein koordiniertes Handeln – kein kontraproduktives China-Bashing

Die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit, nämlich die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die nach Covid-19 notwendige Reparatur der Wirtschaft, das Ziel einer global weitgehend klimafreundlichen Welt und schließlich der Abbau des Protektionismus als Friedensprojekt: all dies erfordert ein international abgestimmtes Handeln und zwar unter Einschluss Chinas.

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Samstag, 23 Januar 2021 08:35

Die USA unter Joe Biden

Tektonische Verschiebungen – die EU, China und Russland

Grundsätzlich hat eine US-Präsidenten-Wahl immer besondere Auswirkungen in die deutsche und europäische Politik. Das weltweite politische Koordinatensystem wird wesentlich durch die jeweilige politische Führung im Weißen Haus in Washington beeinflusst. Wird die globale Politik (und damit auch die Wirtschaft) unter Präsident Joe Biden wieder stärker durch eine atlantische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und den EU-Ländern inklusive dem Vereinigten Königreich geprägt? Werden die USA wieder „America First“ aufgeben – was eher unwahrscheinlich ist, weil die Vereinigten Staaten ihren Führungsanspruch auch unter Joe Biden behaupten wollen – oder stehen unter dem neuen Präsidenten, wie bereits unter Barack Obama, die Asien-Pazifik-Staaten mehr im Fokus? Dafür spricht viel.

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Mittwoch, 12 Februar 2020 11:08

Trump: Amtsenthebung abgelehnt

Der Präsident im Aufwind

Infolge der Thüringer Ereignisse wurde ein Thema, das wochenlang Schlagzeilen und Medien beherrschte – das Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump – weitgehend verdrängt. Trotzdem konnten insbesondere auch deutsche Kommentatoren, nach der Ablehnung der Amtsenthebung durch den Senat, ihre Wut nicht verbergen. Besonders hervorgetan hat sich der Nachrichtensender NTV, der über die Senderkette RTL zur Bertelsmann-Gruppe gehört.

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Dienstag, 26 November 2019 15:54

Inszeniertes Theater

Amtsenthebungsverfahren US-Präsident Donald Trump

Wir erleben derzeit ein von der „Democratic Party“ der Vereinigten Staaten inszeniertes und leicht durchschaubares Theaterstück. Hintergrund und Ziel ist die Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Donald Trump! Von der Meinung der gegen Trump eingestellten deutschen Medien (übrigens schon im Wahlkampf) einmal abgesehen, ist das ganze Verfahren der Demokraten parteipolitisch motiviert und wird sich daher mit großer Wahrscheinlichkeit zum Rohrkrepierer entwickeln, der den Demokraten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen vermutlich mehr schaden als nützen wird. Die Demokraten haben es von der ersten Stunde der Wahlniederlage ihrer Kandidatin Hillary Clinton nie verkraftet, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Dies hat das amerikanische Volks längst bemerkt.

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Montag, 14 Oktober 2019 11:29

Mobilfunk 5G entwickelt sich zum Politikum

Huawei und die Netzinfrastruktur

Die neue Generation des Mobilfunks entwickelt sich zu einem Polit-Thriller! Beteiligt sind verschiedene Akteure, die Vereinigten Staaten zuallererst, ihre Verbündeten, die derzeit ein 5G-Netz aufbauen und last but not least China mit seinem Vorzeigeunternehmen Huawei. Die USA wollen offensichtlich China als Rivale um die vielleicht künftige wirtschaftliche Vorherrschaft kleinhalten, koste es was es wolle. Es geht aus der Sicht der US-Regierung um angebliche Spionage Chinas durch Huawei-Technologie und somit um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten; es geht aber vor allem auch um sehr viel Geld und auch um Wettbewerbsverzerrungen, wenn Ausrüster wie Huawei beim Aufbau der für 5G notwendigen Netztechnik ausgeschlossen werden sollen. Und ist der politische Ärger um 5G nicht schon groß genug, gibt es auch schon in Deutschland Einwendungen von Verbraucherschutzorganisationen, die vor einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlen warnen. 5G, so scheint es, ist – zumindest in Deutschland – ein Stück aus dem politischen Tollhaus.

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