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Samstag, 23 Januar 2021 08:35

Die USA unter Joe Biden

Tektonische Verschiebungen – die EU, China und Russland

Grundsätzlich hat eine US-Präsidenten-Wahl immer besondere Auswirkungen in die deutsche und europäische Politik. Das weltweite politische Koordinatensystem wird wesentlich durch die jeweilige politische Führung im Weißen Haus in Washington beeinflusst. Wird die globale Politik (und damit auch die Wirtschaft) unter Präsident Joe Biden wieder stärker durch eine atlantische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und den EU-Ländern inklusive dem Vereinigten Königreich geprägt? Werden die USA wieder „America First“ aufgeben – was eher unwahrscheinlich ist, weil die Vereinigten Staaten ihren Führungsanspruch auch unter Joe Biden behaupten wollen – oder stehen unter dem neuen Präsidenten, wie bereits unter Barack Obama, die Asien-Pazifik-Staaten mehr im Fokus? Dafür spricht viel.

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Mittwoch, 12 Februar 2020 11:08

Trump: Amtsenthebung abgelehnt

Der Präsident im Aufwind

Infolge der Thüringer Ereignisse wurde ein Thema, das wochenlang Schlagzeilen und Medien beherrschte – das Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump – weitgehend verdrängt. Trotzdem konnten insbesondere auch deutsche Kommentatoren, nach der Ablehnung der Amtsenthebung durch den Senat, ihre Wut nicht verbergen. Besonders hervorgetan hat sich der Nachrichtensender NTV, der über die Senderkette RTL zur Bertelsmann-Gruppe gehört.

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Dienstag, 26 November 2019 15:54

Inszeniertes Theater

Amtsenthebungsverfahren US-Präsident Donald Trump

Wir erleben derzeit ein von der „Democratic Party“ der Vereinigten Staaten inszeniertes und leicht durchschaubares Theaterstück. Hintergrund und Ziel ist die Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Donald Trump! Von der Meinung der gegen Trump eingestellten deutschen Medien (übrigens schon im Wahlkampf) einmal abgesehen, ist das ganze Verfahren der Demokraten parteipolitisch motiviert und wird sich daher mit großer Wahrscheinlichkeit zum Rohrkrepierer entwickeln, der den Demokraten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen vermutlich mehr schaden als nützen wird. Die Demokraten haben es von der ersten Stunde der Wahlniederlage ihrer Kandidatin Hillary Clinton nie verkraftet, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Dies hat das amerikanische Volks längst bemerkt.

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Montag, 14 Oktober 2019 11:29

Mobilfunk 5G entwickelt sich zum Politikum

Huawei und die Netzinfrastruktur

Die neue Generation des Mobilfunks entwickelt sich zu einem Polit-Thriller! Beteiligt sind verschiedene Akteure, die Vereinigten Staaten zuallererst, ihre Verbündeten, die derzeit ein 5G-Netz aufbauen und last but not least China mit seinem Vorzeigeunternehmen Huawei. Die USA wollen offensichtlich China als Rivale um die vielleicht künftige wirtschaftliche Vorherrschaft kleinhalten, koste es was es wolle. Es geht aus der Sicht der US-Regierung um angebliche Spionage Chinas durch Huawei-Technologie und somit um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten; es geht aber vor allem auch um sehr viel Geld und auch um Wettbewerbsverzerrungen, wenn Ausrüster wie Huawei beim Aufbau der für 5G notwendigen Netztechnik ausgeschlossen werden sollen. Und ist der politische Ärger um 5G nicht schon groß genug, gibt es auch schon in Deutschland Einwendungen von Verbraucherschutzorganisationen, die vor einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlen warnen. 5G, so scheint es, ist – zumindest in Deutschland – ein Stück aus dem politischen Tollhaus.

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Frust und Euphorie

Das jährliche Treffen der Regierungschefs aus den 19 größten Industrie- und Schwellenländern plus des EU-Kommissionspräsidenten – diesmal im japanischen Osaka – hätte in der Beurteilung nicht unterschiedlicher ausfallen können. Während in Europa, insbesondere beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Frust mit seiner Bemerkung „Wir haben das Schlimmste verhindern können“ nicht mehr verborgen blieb, sparte ganz im Gegenteil US-Präsident Donald Trump nicht mit Lob. Es sei, so der Amerikaner, ein phantastisches Treffen gewesen. Es kommt halt immer auf die Perspektive an. Trump wurde in Japan von der Bevölkerung mit viel Sympathie begrüßt. Während in Osaka insbesondere die Europäer, fast schon wie üblich, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Gespräche stellen wollten, war dieses Thema für die Vereinigten Staaten geradezu schon langweilig, weil Präsident Trump und seine Administration erklärtermaßen zur Klimafrage eben eine andere Sicht haben. Der Präsident sieht in der europäischen Klimabewertung mit der CO2-Betonung schlicht einen Schwindel.

Macron will eigentlich künftig kein Abschlusskommuniqué mehr, weil in aller Regel selbst Minimalkompromisse wie jetzt in Osaka am Ende noch beschönigt würden (siehe Angela Merkel). Da hat er zweifelsohne recht. Richtig ist aber auch, dass viele Länder – nicht nur die Vereinigten Staaten – im Gegensatz etwa zur deutschen Bundeskanzlerin eine völlig andere Agenda in den Mittelpunkt der G20-Gespräche stellen wollen. Dies kann bei 19 unterschiedlichen Ländern auch gar nicht anders sein. Deshalb ist es von der Firma Macron & Merkel so falsch, gewissermaßen einen Erwartungshorizont aufzubauen, der dann nicht einlösbar ist.

Umweltpsychose

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat in Osaka beispielsweise sehr klar verdeutlicht, dass es für viele Länder, nicht nur in Südamerika, außer den schier unendlichen europäischen Klimadiskussionen auch noch andere wichtige Themen geben würde. Merkel und Macron stünden – so der Brasilianer – für eine regelrechte „Umweltpsychose“.

Das kann man so sehen, schließlich scheint es auch in den Medien, vorwiegend in Deutschland, nur noch ein hysterisches Thema zu geben: Klima, Klima, Klima – aber extreme Ausrutscher mit extremen Hitzewellen und Überschwemmungen gab es im Themenbereich Klima auch in langen Intervallen schon zu Zeiten, als noch wenig Menschen die Erde bevölkerten, als es noch keine Industrie und schon gar nicht Fahrzeuge und Kohlekraftwerke gab. Darauf wies Bolsonaro hin. Aus christlicher Sicht sollte man auch einmal daran denken, dass das Wetter immer noch Sache Gottes ist. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2.138 Mrd. US-Dollar ist Brasilien inzwischen die neuntgrößte Volkswirtschaft und will daher seine Sichtweisen als flächenmäßig fünftgrößter Staat mit über 215 Millionen Einwohnern (ebenfalls an 5. Stelle) zumindest respektiert bekommen. Irgendwann ist die EU, wenn sie mit ihrer Bevormundung anderer Länder so weiter macht, politisch unbedeutend und in Brüssel merken sie es noch nicht einmal…

Eigentlich war man sich in Osaka einig, dass man sich nicht einig wurde: Die Vereinigten Staaten haben ihre Einstellung zur Klimaerwärmung (keinen Beweis, dass dieser menschengemacht sei) mit keinem Jota geändert. Für Trump stand im Vordergrund das Gespräch mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Und tatsächlich ist man sich zumindest in den derzeitigen Handelsfragen in Nuancen auch näher gekommen. Für Trump sind Formate wie der G20 Gipfel eine Möglichkeit des direkten Meinungsaustausches, weniger eine Bühne für das Absegnen vorgefertigter Erwartungen. Dies müssen Merkel und Macron einfach zur Kenntnis nehmen. Zumindest Macron, so scheint es, hat es auch verstanden.

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