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FDP bleibt unberechenbar

Die Liberalen haben auf ihrem Bundesparteitag in Berlin eine klare Koalitionsaussage vermieden. Damit knüpft die Partei an ihren alten Ruf einer Wackelpartei an. Nach dem Motto, je nachdem, mit wem es reicht, könnten FDP-Wähler nach der Wahl die Dummen sein. Zwar will die FDP, so das Motto auf dem Bundesparteitag, ab sofort „nicht mehr länger zuschauen“, aber die FDP-Wähler ziehen am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl ein Los, wenn sie der Partei ihre Stimme geben. Die Wähler wollen nämlich vorher wissen, wohin die Reise geht, wenn die Liberalen wieder in den Bundestag einziehen. Eine Ampelkoalition (rot-gelb-grün) wäre z.B. für den nach wie vor einflussreichen Wirtschaftsflügel, der viele Wähler der Partei stellt, nicht unbedingt vermittelbar.

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Montag, 24 April 2017 16:07

Frankreich hat gewählt

Für Entwarnungen ist es zu früh

Neuer Hausherr im Élysée-Palast wird vermutlich der europafreundliche Emmanuel Macron. Allerdings muss der politische Quereinsteiger, der über keine Hausmacht in den traditionellen Parteien verfügt, in der Stichwahl am 7. Mai 2017 Marine Le Pen schlagen, die mit 21,4% das historisch beste Ergebnis auf Landesebene für den Front National einfuhr. Erstmals seit dem Bestehen der 5. Republik würde mit Macron ein Bewerber Präsident der Republik, der nicht den Konservativen oder Sozialisten angehört. Insofern kann es noch sehr spannend werden, wie er ohne Hausmacht mit der gesetzgebenden Nationalversammlung zurechtkommt, in der auch künftig die traditionellen Parteien ein starkes Gewicht haben werden.

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Dienstag, 18 April 2017 15:38

Eine Idee hat sich politisch überlebt:

Die Grünen im Tief

Die Grünen verlieren immer mehr die Zustimmung durch ihre ehemalige Wählerklientel; sie befinden sich im Stimmungstief. Nach jüngsten Umfragen verliert die Partei bundesweit ein Drittel ihrer Wähler. Nur noch bescheidene 6% der Deutschen würden den Grünen derzeit bundesweit ihre Stimme geben. In wenigen Wochen droht der Partei in Nordrhein-Westfalen ein Fiasko. Dies sind keine guten Botschaften für die vor 37 Jahren in Karlsruhe gegründete Partei, die damals fundamental ausgerichtet war. Sie setzte seinerzeit auf zwei Zielrichtungen: Kampf gegen die Kernenergie und die programmatische Umsetzung unsinniger Thesen (wie sich später herausstellte) des Club of Rome. Dieser hatte sich mit seiner 1972 veröffentlichten Studie „Die Grenzen des Wachstums“ köstlich blamiert, weil alle Hiobsszenarien (es gäbe z.B. 1992 kein Öl mehr) nicht eintraten. Im Gegenteil – es gibt heute mehr Öl denn je. Auch das vor 40 Jahren angekündigte totale Waldsterben in Deutschland erwies sich als Panikmache.

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Montag, 27 Februar 2017 11:15

Diesel und Niedrigzinspolitik

Die schleichende Enteignung

Wir erleben ein großes wirtschaftspolitisches Ablenkungsmanöver. Im Medienhype Deutschlands dominieren nämlich derzeit immer noch Donald Trump, Martin Schulz und die angebliche Auferstehung der SPD. Angela Merkel ist mit ihrer verkorksten Europa- und Asylpolitik hingegen abgetaucht. Doch es gibt für die Deutschen wichtige Themen, die derzeit in der Öffentlichkeit seltsamerweise unterbelichtet sind. Im ersten Halbjahr 2017 finden drei Landtagswahlen statt und da hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf klare Aussagen durch die Politik. Es geht nämlich um nicht mehr oder weniger, als um eine schleichende Enteignung der Deutschen.

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Dienstag, 07 Februar 2017 17:04

Rot-Rot-Grün – ein Gespenst?

Martin Schulz muss Farbe bekennen

Die SPD hat einen neuen Hoffnungsträger namens Martin Schulz. Doch Hoffnungsträger, sowohl Kanzlerkandidaten als auch Parteivorsitzende, hatte die Sozialdemokratie schon oft. 2009 wollte Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden, 2013 Peer Steinbrück. Beide schafften es nicht. Turbulenter war es bei den Parteichefs. Von 2004 bis heute führten nicht weniger als sechs Personen die traditionsreiche Partei: Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier, wieder Franz Müntefering, schließlich Sigmar Gabriel. In wenigen Wochen soll dann – Nummer sieben – Martin Schulz auch neuer Parteivorsitzender der SPD werden.

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