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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Das imposante Landtagsgebäude des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Das imposante Landtagsgebäude des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg. © Viktoria Kuehne

Sieg für die Vernunft - Abfuhr für Ideologen

Die Ergebnisse der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt lassen sich mit zwei Sätzen zusammenfassen: Die CDU stieg wie Phönix aus der Asche auf! Und das grün-linke und  ideologisch geprägte Lager (Grüne, Sozialdemokratie und Linke) musste zur Kenntnis nehmen, dass vermeintlich gute Umfragen und Wahlergebnisse zwei Paar Stiefel sind.

Der grandiose Sieg der CDU (37,1% gegenüber 29,8% bei der Landtagswahl 2016) und der Wiedereinzug der FDP mit 6,4%, die damit die in den Medien hochgeschriebenen Grünen überflügelte, sind eine Bestätigung der politischen Vernunft der Wähler. Verbunden mit dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist das Bekenntnis der Bürger für die Freiheits- und Bürgerrechte und eine deutliche Abfuhr für angekündigte Bevormundungen durch fundamentalistische Ideologen, die im Grunde genommen auch bei der kommenden Bundestagswahl nur drei Themenfelder abdecken.

Erstens den Klimaschutz, als ob es nach der Pandemie keine anderen Herausforderungen in Deutschland gäbe. Zweitens die Neidkultur um die „Reichen“ u.a. im Bereich der  familiengeführten Unternehmen (leider auch "gepflegt" von Repräsentanten der einst so verdienstvollen  deutschen Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder). Drittens die immer öfters zu vernehmende Forderung eines Staatskapitalismus bis hin zu Enteignungen.

Ohrfeige für Meinungsforscher und Medien

Die Ergebnisse der Landtagswahl waren aber auch eine Ohrfeige für Wahlprognosen, mit denen die Grünen hochgejubelt wurden. Sie erreichten mit 5,9 % die Hälfte der prognostizierten 9 bis 12 %.   Dies erinnert an die Bürgerschaftswahl 2020 im Stadtstaat Hamburg. Wochenlang wurde dort bei den Meinungsforschungsinstituten und in den Medien ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen SPD und Grünen kommuniziert. Am Wahlabend betrug in Hamburg der Abstand zwischen SPD und den Grünen dann 15%. Die Bürger sind es leid, nur noch permanent einen Klima-Alarmismus zur Kenntnis nehmen zu müssen, dem sich alles, aber auch alles, zu unterwerfen habe.

Leider hat sich auch die Sozialdemokratie von den Grünen anstecken lassen und ihre Kernthemen –  Sicherung und Erhalt der Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland – vergessen. Wer traut der SPD noch zu, für ihre frühere Klientel, Arbeitnehmer sowie kleinere und mittlere Handwerksbetriebe, einzutreten? Es ist ein Drama, was aus dieser einst so verdienstvollen Partei geworden ist. Dies muss jeden aufrechten Demokraten schmerzen – auch aus den Reihen der Union und der Liberalen. Der Klimaschutz mit allen möglichen Wendungen ist gewiss eine Aufgabe, aber niemand hat Verständnis, wenn in einem falsch verstandenen Hype Lebensqualität, Arbeitsplätze  und Wohlstand geopfert werden sollen.

Wohin nur, und in welche Richtung, soll nach der Bundestagswahl im September 2021 (neben der Energie- und jetzt der Mobilitätswende) noch „gewendet“ werden? Die Frage stellt sich, wenn fundamentalistische Ideologen nach der Wahl Teilhabe an der neuen Bundesregierung erhalten und zusammen mit Nichtregierungsorganisationen und einem Betroffenheitsjournalismus Einfluss und Entscheidungsgewalt bekommen könnten.

Man müsste das Schlimmste befürchten. Dies zeigt ja bereits die deutsche Energiewende, die politisch katastrophal gemanagt wurde (schon zu Zeiten als Jürgen Trittin noch Bundesumweltminister gewesen ist). Im Ergebnis – einmal losgelöst vom produktiven Sektor der Wirtschaft – werden heute die Privathaushalte mit Stromrechnungen belastet, die bereits im vergangenen Jahr neue Rekordhöhen erreichten. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Dies gilt auch für die Spritpreise die, geht es nach den Grünen, erheblich durch dirigistische Maßnahmen steigen sollen.

Sechs „Wendungen“

Im Erfinden neuer „Wendungen“ und Verbotsszenarien sind grün-fundamentalistische Ideologen   Spitze. Selbst wenn die ganze Lebensfreude und der Wohlstand der Bürger in Frage gestellt wird. Gefordert wird nach der Energiewende eine Mobilitäts- bzw. Verkehrswende, die, da muss man kein Prophet sein, zum weiteren Einbruch der Automobilindustrie inklusive Verlust der Arbeitsplätze  führen wird. Im Gespräch sind schließlich eine Ernährungswende, Stichwort Fleischverzicht, eine Agrarwende zur grünen Landwirtschaft und schließlich eine Tourismus- bzw. Urlaubswende. „Wendungen“, wohin man schaut!

Ob die Deutschen eine Seereise respektive einen Flug zu den Balearen unternehmen oder Ferien in Deutschland verbringen wollen, sollte den Bürgern überlassen bleiben und nicht grünen Ideologen. So ganz nebenbei: Tourismus-Reisen sind für Spanien, Griechenland und für afrikanische Länder ein Faktor der Wirtschaftshilfe. Haben dies die Grünen verstanden und was sagen sie unseren EU-Freunden, wenn deutsche Touristen aufgrund dirigistischer Maßnahmen nicht mehr kommen? Für Griechenland ist der Tourismus die wichtigste Wirtschaftssäule. Die Grünen sind globalpolitisch völlig unreif.

Neueste Spielwiese in Deutschland ist jetzt bei den „Wendemanövern“ die Mode- und Konsumwende. Die Textilindustrie verursache weltweit zu viele Emissionen. Ja natürlich, es wird immer weltweit durch Arbeitsprozesse Emissionen geben, es sei denn, die Menschheit würde sich abschaffen … Sollen die Deutschen nur noch mit Lumpen unterwegs sein und für eine Bekleidungsideologie weichgekocht werden? Den Bürgern reichen die Narreteien und deshalb war die Quittung in Sachsen-Anhalt notwendig. Die CDU freilich muss wieder den Pfad einer unter Angela Merkel links abgedrifteten Partei verlassen. Dann hat sie auch bundesweit gute Chancen und kann mit der FDP ein wünschenswertes Gegenmodell zu Grün-Rot-Rot abbilden, wobei aufgrund der neuen Sachsen-Anhalt-Wahl keineswegs sicher ist, ob die Linke überhaupt im Herbst  in den Bundestag gewählt wird. Strukturell, auch dies hat jetzt Sachsen-Anhalt bestätigt, sind die Deutschen mehrheitlich politisch konservativ.

Niemand leugnet die Klima-Herausforderungen, aber es fehlt hierzulande die notwendige Ausgewogenheit zwischen den Belangen der Ökonomie und der Ökologie. Deutschlands Einfluss für das Klima ist im Weltmaßstab minimal begrenzt. Nach wie vor gehen weltweit brandneue Kohlekraftwerke der neuesten Generation in Betrieb. Und selbst für die Vereinigten Staaten unter Präsident Biden gilt: Lippenbekenntnisse sind eine Seite, die Realität eine völlig andere. Viele Länder setzten auf Gaskraftwerke (die ja von den Grünen ebenfalls abgelehnt werden) und die Kernkraft erfährt eine Renaissance. Soviel zum Klimawahn der deutschen Grünen. Wer realistisch denkt, ist noch lange kein Klimaleugner! Mit dieser Attitüde wollen die Grünen kritische Fragen zu klimapolitischen technologischen Alternativen mundtot machen.

Ideologen wollen die Wirtschaft bestimmen – FDP hält dagegen

Schon am 15. September 2003 kritisierte der Amerikaner Michael Crichton (u.a. war er Dozent am Massachusetts Institute oft Technology und Autor des berühmten Romans „Welt in Angst“) im  „Commonwealth Club of California“ eine ideologisierte Wissenschaft, die mit  Ökofundamentalisten die öffentliche Meinung beeinflussen wolle. Es sei, so der inzwischen gestorbene Crichton, die größte Herausforderung, die Realität von der Propaganda zu unterscheiden; eine neue Ideologie, vor der die Politik immer öfters kapituliere. Leider ist diese These in Deutschland eingetreten. Deshalb muss die CDU mit Armin Laschet – auch die CSU – wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren. Ein politischer Partner für die Verteidigung der Freiheitsrechte steht mit der FDP zur Verfügung.

Die Gefahr durch Ökofundamentalisten – ob Grüne, Sozialdemokraten oder Linke – sieht auch der Ökonom und Buchautor Prof. Václav Klaus (langjähriger erfolgreicher tschechischer Staatspräsident und Vorgänger des derzeitigen Amtsinhabers). Die „Environmentalisten“, so Klaus, wollten unter dem Vorwand Mensch und Natur retten zu wollen, die Freiheit der Bürger  einschränken und Einfluss auf die Gestaltung der Wirtschaft in ihrem Sinne nehmen.

Die ideologischen Gefahren – verbunden mit dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze durch unrealistische Vorgaben und Schikanen für die Wirtschaft – erkennen inzwischen die Deutschen  vor dem Hintergrund der Pandemie immer deutlicher. Deshalb hat Sachsen-Anhalt jetzt Grün-Rot-Rot Grenzen aufgezeigt. Erfreulicherweise hat die FDP die individuelle Freiheit – im Gegensatz zur Verbotspartei der Grünen – auf ihre Fahnen geschrieben. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein gutes Signal für die Bundestagswahl. Die Pandemie kostet viel Geld. Sie kann nur durch eine florierende Wirtschaft finanziert werden – nicht durch ein Aufblähen von Schulden, die zur Inflation führen könnten.

Letzte Änderung am Mittwoch, 09 Juni 2021 09:13
Günter Spahn

 Herausgeber und Chefredakteur Zielgruppen-Medien Verlag

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