Politik - Märkte - Energie - Mobilität

Günter Spahn

Günter Spahn

 Herausgeber und Chefredakteur Zielgruppen-Medien Verlag

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Auf dem Weg zum Staatskapitalismus

Samstag, 27 Juni 2020 14:14 Publiziert in Aktuelle News

Alibi Corona

Da wiehert der „Ministerschimmel“. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist offensichtlich – selbst im Vergleich mit den Grünen und der Linkspartei – im Erfindungsreichtum neuer Steuern nicht mehr zu überbieten. In Sogwirkung der Corona-Krise und den Infektionen im Fleischwerk der Tönnies-Holding hat Klöckner allen Ernstes ein Werbeverbot für Fleischprodukte angeregt und aus „ethischen Gründen“ sogar einen Aufpreis von 40 Cent pro kg Fleisch gefordert. Was zunächst wegen Corona beifallhaschend auf die Verbraucher (sprich Wählerinnen und Wähler) wirken soll, ist nichts anderes als ein weiteres Beispiel des schleichenden Weges Deutschlands zum Staatskapitalismus bzw. zur Verbots- und Planwirtschaft. Das Festlegen von Preisen und Werbeverboten, auch nicht indirekt, ist nicht die Aufgabe des Staates, sondern eine Angelegenheit, die der Markt regeln muss – es sei denn der Sozialismus soll in Deutschland gesellschaftsfähig werden.

Deutschland, die EU und China nach Corona

Montag, 15 Juni 2020 08:23 Publiziert in Aktuelle News

Die normative Macht des Faktischen

Vor einigen Wochen hat Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, eine klare Positionierung der Bundesregierung und der EU gefordert. Wenn Corina vorbei sei, müsse die EU eine grundsätzliche Entscheidung zum Rollenverständnis einer Partnerschaft treffen: Amerika oder China! Ob Döpfner diesen Beitrag im hauseigenen Blatt „Welt am Sonntag“ – sechs Wochen später – nochmals so schreiben würde, darf heute bezweifelt werden, denn die Vereinigten Staaten befinden sich nach dem Tod des dunkelhäutigen Amerikaners George Floyd nicht nur in der Wahrnehmung in Deutschland in einer Zerreißprobe. Das Land hat ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen eine denkbar schlechte Reputation in Deutschland. Donald Trump, Corona und die derzeitigen Unruhen sind die Begleitmusik: Die Vereinigten Staaten agieren mit verschärfenden Sanktionen gegen China, das laut Donald Trump den Preis für Corona zahlen müsse. Aber auch Deutschland wird nicht verschont! Die Deutschen, so die Amerikaner (übrigens nicht nur Trumps Republikaner, sondern auch die Demokraten), würden sich nicht klar gegen Chinas Hightech-Unternehmen Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes positionieren und auch beim Bau der neuen russischen Gasleitung Nord Stream 2 falle Deutschland den Vereinigten Staaten in den Rücken. Das Klima zwischen Deutschland und den USA ist denkbar frostig geworden. Ganz offen stellen die Amerikaner inzwischen ihr Bündnis-Engagement in Deutschland in Frage.

Aus deutscher Medien-Sicht und Teilen der Politik ist der Sündenbock (insbesondere nach dem am 25. Mai 2020 erfolgten Verbrechen an George Floyd in Minneapolis) Präsident Donald Trump. Mit einem Wort: Döpfners oben erwähnte Alternative, die Vereinigten Staaten, sind in Deutschland derzeit nicht populär. Doch so einfach dürfen es sich auch deutsche Medien nicht machen. Die Vereinigten Staaten, im Vergleich zu China geradezu babyhaft jung, feiern in wenigen Jahren ihr 250jähriges Jubiläum. In dieser jungen Geschichte hat das Land so ziemlich alle denkbaren innenpolitischen Auseinandersetzungen und Gefährdungen des Zusammenhaltes durchlebt. Vom Sezessionskrieg (Nord- gegen Südstaaten) von 1861 – 1865 bis zum erneut drohenden Bürgerkrieg in den 1960er Jahren. Die aktuellen Polarisierungen in den Vereinigten Staaten haben mit Präsident Trump nichts zu tun. Auch unter dem in Deutschland so herbeigesehnten Ex-Präsidenten Barack Obama gab es am 9. August 2014 die Erschießung des farbigen Schülers Michael Brown in Ferugson in Missouri mit den folgenden Unruhen, die sogar zu Ausgangssperren mit dem Einsatz der Nationalgarde führten. Daran muss leider erinnert werden. Am 4.4.1968 wurde die Symbolfigur der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, Martin Luther King (I have a dream), in Memphis ermordet. Damaliger Präsident war übrigens der Demokrat Lyndon B. Johnson. Einige Jahre vorher schon, 1957, begannen langanhaltende Rassenunruhen in Little Rock (Hauptstadt des Bundesstaates Arkansas), die derartig eskalierten, dass der populäre Präsident Dwight David Eisenhower sogar die Armee in Marsch setzte. Wie man sieht, alles schon – leider – dagewesen, gleichgültig, ob Republikaner oder Demokraten den Präsidenten stellten.

Verschiedene Maßstäbe

Doch unabhängig von den innenpolitischen Szenarien in den Vereinigten Staaten, ist die von Döpfner vorgeschlagene Alternative USA oder China für die EU und die Deutschen unrealistisch. Gerade nach Corona braucht die Welt keine Polarisierung, sondern Zusammenarbeit. Konkret Deutschland und seine Wirtschaft die Partnerschaft mit seinem Handelspartner China! Ein China-Bashing (siehe Corona und das China-Bashing) ist daher nicht zielführend und nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft. In einem Essay in der „Süddeutschen Zeitung“ (14. Juni 2020) unter dem Titel „Selbstbewusst auf der Seidenstraße“ erkennt der Autor zwar die Rolle Chinas als größter Handelspartner Deutschlands an, kommt aber zu dem Ergebnis, dass das Land kein normaler Partner sei, weil es z.B. europäische Interessen im Rahmen des Projektes „Die neue Seidenstrasse“ in Griechenland, Italien oder Spanien mit Investitionen unterlaufe. Doch gerade das Beispiel Griechenland – es geht um die chinesische Großinvestition im Hafen Piräus – ist für Angriffe gegenüber China denkbar ungeeignet. Es war schließlich die EU, die Griechenland nach der Finanzkrise im Regen stehen ließ. Erst mit dem später erfolgten Engagement der chinesischen Investoren entstanden in Piräus wieder Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Wertschöpfung. Auch müssen immer wieder „Menschenrechte“, die mit Füßen getreten würden, für Angriffe gegen China herhalten. Dies sieht aber China so nicht und vor allem sieht es die Bevölkerung Chinas in ihrer großen Mehrheit völlig anders. China hat in den letzten 40 Jahren hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt, wie der entstandene starke Mittelstand als Käufer deutscher Fahrzeuge so eindrucksvoll unterstreicht. Diese Leistung erkennen die Chinesen an.

Auch darf daran erinnert werden, dass viele China-Kritiker mit verschiedenen Maßstäben messen, wenn nur als Beispiel einige Golfstaaten erwähnt werden dürfen. Für wichtige EU-Staaten ist Saudi Arabien sogar ein höchst willkommener und bedeutender Käufer europäischer Militärtechnik. In Europa selbst führte die Gelbwestenbewegung in Frankreich über Monate hinweg zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit Tausenden Verletzten. Niemand ist – zurecht natürlich – auf den Gedanken gekommen, Frankreich als Partner abzulehnen. Wer ist ein normaler Partner – um auf das erwähnte SZ-Essay zu China zurück zukommen? Deutschland kann nicht seine Wertvorstellungen auf die gesamte Welt übertragen. Und natürlich auch die EU nicht. Soll Deutschland zum Partner Vereinigte Staaten die Zusammenarbeit in Frage stellen, weil die US-Regierung in unsere Energiepolitik (Druck wegen Nord Stream II) eingreift? Die Amerikaner haben jetzt den Druck auf Deutschland erhöht, um Nord Stream II zu verhindern. Jetzt wollen die USA sogar Rückversicherungsgesellschaften und andere Dienstleister aus aller Welt sanktionieren, wenn diese Nord Stream II, ein 9,5 Milliarden Euro-Projekt, versichern. Deutschland kann sich als eine führende Exportnation seine Partner nicht nach Belieben „backen“. Wollen wir etwa Polen „bestrafen“, nur weil das Land souverän über seine Justiz bestimmen will? Ein anderes Beispiel: 2014 hat Russland, nachdem die Ukraine Mitglied der NATO werden sollte, die Krim nach einer Volksbefragung in die Russische Föderation aufgenommen. Seither unterliegt Russland westlichen Sanktionen. Waren diese zielführend, ist Russland von der Bildfläche verschwunden? Natürlich nicht.

Die größte wirtschaftliche Herausforderung auch für Deutschland ist jetzt durch das Corona-Virus entstanden. Die Wirtschaft liegt am Boden. Im wahrsten Sinne des Wortes beispielsweise die Luftfahrt. Der Automobilindustrie, zusammen mit den Zulieferfirmen die wichtigste Branche Deutschlands und Arbeitgeber für über 850.000 Menschen, brechen die Zulassungszahlen weg. Der Hoffnungsträger E-Autos hat trotz Förderprogramme noch lange keinen zufriedenstellenden Markt. 2019 wurden in den fünf wichtigsten PKW-Produktionsländern (China, Vereinigte Staaten, Europa, Japan, Indien) 61,1 Millionen PKW hergestellt. Lediglich 2,3 Millionen PKW waren Hybride bzw. E-Autos. Rechnet man die Hybride, die ja zusätzlich einen Verbrennungsmotor haben, heraus, kann man die eigentlich reinen E-Autos, gemessen an den Zulassungszahlen, schlicht vergessen. Fast diskret setzt jetzt die Bundesregierung – wie übrigens auch die Japaner – auf die Wasserstofftechnologie für die Mobilität sowie auf die Entwicklung „grüner“ Treibstoffe. Die Politik hat insgeheim erkannt, dass am Verbrennungsmotor noch lange nicht vorbeigegangen werden kann, wenn ein wirtschaftlicher Supergau mit einem Heer von Arbeitslosen verhindert werden soll.

Hoffnung China

China hat ca. 1,4 Milliarden Einwohner. Dies sind 18% der weltweiten Konsumenten! Ja, China ist kein normaler Partner – er ist schlichtweg von seinem Verbrauchermarkt zu wichtig, nicht nur für die deutsche Automobilindustrie; China ist der am schnellsten wachsende Chemiemarkt. Zwar wird auch China durch Corona stark in seiner wirtschaftlichen Entwicklung gebremst, aber im Mai 2020 haben die Chinesen schon wieder den Vorjahreszeitraum bei der Anzahl der Fahrzeugkäufe überschritten. Es ist daher verständlich, dass die deutschen Autobauer auch mit gewaltigen Investitionen weiter auf den Standort China setzen. Wo wollen sie sonst noch wachsen, wenn etwa die USA den Import aus der EU drastisch erschweren?

In vielen Medien wird plakativ vom Ausverkauf der deutschen Wirtschaft an China berichtet und mit den Fällen Kuka oder KaussMaffei untermalt. Doch ein Analyse zeigt, dass die Befürchtungen unbegründet sind. Nach einer EY-Studie sanken im vergangenen Jahr (2019) wertmäßig die chinesischen Unternehmensübernahmen bzw. Beteiligungen in Deutschland sogar ganz erheblich von 10,6 Mrd. US-Dollar auf 4,6 Mrd. US-Dollar. Die größten ausländischen Investoren sind in Deutschland nach wie vor die angelsächsischen Länder Vereinigte Staaten und Vereinigtes Königreich. Deshalb sind protektionistische Überlegungen aus EU-Kreisen gegen China sehr reserviert zu sehen. Manfred Weber, Fraktionschef der EVP (Europäische Volkspartei), hat sich für ein zwölfmonatiges Verkaufsmoratorium, mit dem der Verkauf an chinesische Investoren verhindert werden soll, ausgesprochen. Doch ein derartiger Vorschlag, der bereits in der Wirtschaft auf Ablehnung gestoßen ist, könnte zu einer erheblichen Verstimmung führen. Ohnehin sind Ängste voreinander unbegründet, denn die Handelspartner Deutschland und China brauchen nach Corona noch stärker eine enge wechselseitige Zusammenarbeit im Sinne einer Win-Win-Situation.

Am Beispiel des Erfolgsstandortes Erding

Samstag, 30 Mai 2020 10:35 Publiziert in Aktuelle News

Wie der Corona-Lockdown selbst boomende Oberzentren gefährdet

Die oberbayerische Stadt Erding wurde in den letzten Jahrzehnten zu einer bundesweit bewunderten Boomtown! Die im „Speckgürtel“ der Stadt München gelegene ehemalige Herzogstadt, deren wichtigste Wirtschaftsfaktoren noch vor dreißig Jahren der inzwischen aufgegebene Fliegerhorst und die berühmte Erdinger Weißbierbrauerei waren, hat ihre Einwohneranzahl seit 1990 um fast Zweidrittel von 24.000 auf 39.000 steigern können. Erding, noch in den 1980er Jahren bundesweit lediglich als Brauerstadt bekannt, wurde zu einer der dynamischsten Städte Bayerns und völlig zu Recht vor wenigen Jahren zum Oberzentrum erhoben.

Flughafen – Amadeus – Therme – Bier

Mit der politischen Entscheidung des Freistaates Bayern, das direkt vor den Stadtgrenzen beginnende Erdinger Moos zum Standort des neuen Großflughafens Franz-Josef-Strauß zu machen, begann auch für Erding ein wirtschaftlicher Aufstieg, den zunächst niemand für möglich gehalten hätte. Deutschlands zweitgrößer Airport wurde neben Frankfurt zum wichtigsten internationalen Drehkreuz im deutschen Flugverkehr: 47,9 Millionen Passagiere landen oder starten von München mit 101 Fluggesellschaften; direkt und indirekt sind 35.000 Personen am Airport beschäftigt und unterstreichen somit den Stellenwert als ein zentraler Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor, der auch für die gesamte Region um Erding nicht mehr wegzudenken ist – auch wenn die Bürger dies zuweilen nicht verstehen wollen. Noch vor seiner 1992 erfolgten Eröffnung erfolgte bereits 1990 eine bedeutende Weichenstellung mit der Einweihung des riesigen Rechenzentrums Amadeus: der führende EDV-Dienstleister für die internationale Luftfahrt. Erding ist zusammen mit Madrid und Nizza eines der Amadeus-Zentren. Das Erdinger Rechenzentrum kann pro Sekunde (man muss sich einmal vorstellen) 55.000 Transaktionen verarbeiten. Inzwischen ist Amadeus ein bedeutender Gewerbesteuerzahler für Erding und gleichzeitig ein wichtiger Beschäftigungsfaktor für hochqualifizierte Informatiker.

Der dritte Quantensprung in der Stadt Erding war die 1999 erfolgte Eröffnung der inzwischen nach eigener Aussage weltgrößten Erdinger Therme mit den Bereichen Spa, Spaß und Freizeit, Restaurants und dem Hotel „Victory Therme Erding“, das der Freizeit- und Badelandschaft direkt angeschlossen ist. Die Therme, die insgesamt mit einer Investitionssumme von über 200 Millionen Euro ständig ausgebaut wurde und wird, ist Arbeitgeber für über 540 Beschäftigte, die jährlich 1,8 Millionen Gäste betreuen. Das Einzugsgebiet ist mit Süddeutschland (Bayern und Baden-Württemberg), Österreich und Südtirol (Italien) riesig; Gäste, die auch in der Stadt selbst Geld ausgeben. Ein Beispiel: Korrespondierend mit der Therme und dem Flughafen stiegen allein die Übernachtungszahlen in den zahlreich entstandenen Hotels von 100.000 (2002) auf über 515.000 im Jahr 2019. Ein Wirtschafts- und Investitionsfaktor ohnegleichen. Selbstverständlich spielt im Wirtschaftsleben der Stadt das Traditionsunternehmen Privatbrauerei Erdinger Weißbräu Werner Brombach nach wie vor eine wichtige Rolle. Der leidenschaftliche Brauer Werner Brombach, ein Urgestein der Stadt, ist mit seinem Erdinger Weißbier nach wie vor d e r Imageträger der Stadt, der den Namen Erdings selbst nach China trägt …

Mit dem Corona-Virus wurde in Erding alles anders

COVID-19, zunächst mit dem „Shutdown“, dem Herunterfahren der Wirtschaft, dann mit dem Beschränken der Freiheiten im öffentlichen Leben, Lockdown genannt, veränderte insbesondere auch in Erding fast alles. Die Wirtschaftsstruktur der Stadt beruht auf Säulen, die in normalen Zeiten „Selbstläufer des Erfolges“ sind, aber insbesondere in Krisensituationen sich als besonders anfällig erweisen. So ist z.B. der Wirtschaftsmotor und Jobmaschine MUC im Erdinger Moos von der nun schon seit Beginn der Corona-Krise anhaltenden Flaute im Flugverkehr in besonderer Weise betroffen, wie auch das Beispiel Lufthansa zeigt. Es wird oder es darf schlicht nicht mehr geflogen werden (zumindest nur noch drastisch eingeschränkt), wie das derzeitige traurige Erscheinungsbild am ansonsten lebhaften boomenden Drehkreuz MUC zeigt.

Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Amadeus, denn wenn nicht mehr geflogen wird, erfolgen auch keine Flugbuchungen, die weitgehend über das Erdinger Rechenzentrum gesteuert werden. Das Ergebnis sind enorme Umsatzausfälle und darunter leidet wiederum das Erdinger Steueraufkommen (siehe oben) ganz erheblich. Und auch die Therme, in normalen Zeiten eine Cashcow, ist jetzt ohne Leben; kein Spaßfaktor, keine Übernachtungen, keine Umsätze. Selbst beim Bierabsatz zeigt die Corona-Pandemie ihre Krallen. Wie der Deutsche Brauer-Bund mitteilte, hatten im April die deutschen Brauereien ein Absatzminus von 17,1% gegenüber dem Vormonat zu verzeichnen. Besonders betroffen sind die Exporte in die EU-Länder mit einem Minus von 34,3%. Inwieweit Erdinger Weißbier, Marktführer im Weißbiersegment, betroffen ist, lässt sich noch nicht sagen, doch in Zeiten, in denen die Konsumenten Zukunftsängste haben, kaufen sie, so ein Branchenbeobachter gegenüber dem „WirtschaftsReport“, verstärkt billige No-Name-Biere. Erdinger Weißbier ist aber ein Premium-Bier mit einem hohen Qualitätsanspruch. Geselligkeit, und diese ist durch den Lockdown nicht mehr vorhanden, ist in der Gastronomie eingeschränkt. So liegen derzeit Erdings Wachstumsträger – erstens die Luftfahrt am MUC im Erdinger Moos, zweitens die Dienstleistungen von Amadeus und drittens die Therme – am Boden; der Bierabsatz ist selbst für eine Spitzenbrauerei wie Erdinger Weißbräu durch die Corona-Einschränkungen schwierig geworden. Erding hat halt keine Ernährungs-, Pharma- oder Desinfektionsmittelindustrie – Branchen, die sogar in Krisenzeiten zulegen. Deshalb muss besonders in Erding wieder Normalität einkehren.

Doch wird nach Corona in Erding wieder alles seinen gewohnten Verlauf nehmen? Dies ist zumindest in der für Erding so wichtigen Luftfahrt (Flughafen, Tourismus- und geschäftliche Inlandsflüge, Luftfahrt-Dienstleister Amadeus) nicht anzunehmen. Die Therme wird zwar wieder belebt – die Menschen wollen vielleicht den angestauten Frust durch die Lockdown-Behinderungen vergessen. Doch das Geld wird bei den Bürgern nicht mehr so locker sitzen, es werden in der Therme nicht mehr die großen „Pakete“ gebucht und die frühere Anzahl der Gäste wird wohl auf längere Sicht nicht wieder erreicht. Daher wird auch das Übernachtungsgeschäft in Erdings Hotels nur langsam zulegen.

Macht endlich Mut

Was ist zu tun? Die Regierungen (Bundesregierung und Landtagsregierungen) müssen den Bürgern in Deutschland wieder in erster Linie positive Perspektiven aufzeigen, denn Krisen haben immer auch mit Psychologie zu tun. Die Menschen haben Angst, wenn sie täglich im Fernsehen nur noch mit negativen Nachrichten (etwa theatralische Ankündigungen einer drohenden 2. Corona-Welle) in den Brennpunkten konfrontiert werden: eine unverantwortliche publizistische Hysterie ohne Beispiel, bei der nicht mehr die seriöse Information im Mittelpunkt steht, sondern die Gier nach der Sensation. Inzwischen streiten und widersprechen sich auch die seriösen Virologen: Die einen sagen es gibt eine 2. Welle, die anderen dementieren dies. Der Spitzen-Virologe Prof. Henrick Streeck, Chefvirologe an der Universität Bonn und Berater von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, gab inzwischen zu bedenken, dass zu viele Ängste geschürt wurden (Interview mit der „Rheinischen Post“). Na endlich, möchte man meinen. Folgt endlich dem Beispiel Japans, das die Krise hervorragend gemeistert hat und jetzt sogar aktuell alle Auflagen aufgehoben hat. Alle! In Deutschland geht hingegen das Durcheinander weiter und Opfer sind auch die Städte und Landkreise – siehe Erding! Ein Land befindet sich in Angst und fährt seine Wirtschaft an die Wand.

So kann dies aber mit der Wiederbelebung der Wirtschaft nichts werden. Die Menschen schließen aus Angst keine Kaufverträge (größere Anschaffungen) mehr ab. Auch in ganz normalen Alltagsgeschäften ist die Unsicherheit groß. Beispiel Gastronomie: Wer geht schon in ein Restaurant, wenn Auflagen wie das Angeben der persönlichen Handynummern und Adressen zwingend werden? Wer will sich schon so überwachen lassen? Auch in Corona-Zeiten sollte übrigens der Datenschutz gelten, wie auch schon erste Urteile feststellen. Wo bleibt die Atmosphäre, wenn die Gäste die Maske beim Aufsuchen der Toiletten anlegen müssen? Wir haben eine fast schon diskriminierende Maskenpflicht, obwohl die notwendigen medizinischen Schutzmasken der Norm FFP 2 in genügender Anzahl nicht vorhanden sind. 90% der jetzt in Deutschland getragenen Masken sind nach Meinung von Ärzte-Präsident Montgomery „irgendein Lappen vorm Gesicht“ und z.B. beim stundenlangen Anlegen eine Zumutung für das Kassenpersonal in den Supermärkten. Sie sind eher schädlich und lt. Montgomery „wissenschaftlicher Unsinn“, weil die Einfachmasken zu Sammelstellen von Viren im Stoff werden können. Einfachmasken werden in asiatischen Ländern in Smogzeiten temporär getragen, nicht als Virenschutz vom Schlage COVID-19. Wir müssen wieder zu realistischen Einschätzungen kommen, kein Verharmlosen, aber vor allem auch kein Alarmismus. Deshalb sind endlich vertrauensbildende Maßnahmen das Gebot der Stunde.

Wir haben bewusst das Beispiel Erding gewählt. In Erding und im Landkreis Erding stimmte bis zum Ausbruch der COVID-19 Erkrankungen eigentlich alles. Stadt und Landkreis wurden und werden gut geführt; die Stadt hat eine überdurchschnittlich hohe Lebensqualität: Leben und leben lassen oder Liberalitas Bavariae – halten wir daran fest auch und gerade in Zeiten von Corona. Regierungen müssen entscheiden – nicht Virologen, heute so, morgen so!

Konjunkturpakete und Kaufprämien

Sonntag, 24 Mai 2020 22:02 Publiziert in Aktuelle News

Schnelles Handeln ist erforderlich

Seit Jahresbeginn 2020 beherrscht das Corona-Virus die Schlagzeilen und die politischen Diskussionen. Themen, die noch vor wenigen Monaten fast schon alltäglich waren, das Klima und die Hysterie um Greta Thunberg, die Dieseldebatten und die teilweise umgesetzten Fahrverbote für Dieselautos, der Medienhype um die E-Mobilität und die angeblich verschlafene deutsche Autoindustrie (sie habe die Entwicklung umweltgerechter Fahrzeuge versäumt): all dies wurde durch Corona zur Nebensache. Corona hat neue Maßstäbe gesetzt und die Klimahysterie in der Wahrnehmung verdrängt. Plötzlich erkennen die Menschen aktuelle unter den Nägeln brennende Themen, nämlich die Gesundheit zuerst und die Angst um die Arbeitsplätze, wenn die Wirtschaft wegen Corona nicht mehr rund läuft. Das Herunterfahren der Wirtschaft und die auferlegten Beschränkungen und Einschränkungen haben für ein neues Bewusstsein für die Wichtigkeit sicherer Arbeitsplätze gesorgt. Inzwischen hat sogar die Angst um die Zukunft der Arbeitsplätze die eigentliche COVID-19 Erkrankung auf den zweiten Platz verdrängt.

Mehr Vertrauen – mehr Mut

Freitag, 15 Mai 2020 11:19 Publiziert in Aktuelle News

Corona ist auch Psychologie

Angst ist ein schlechter Ratgeber und deshalb war von Anfang an die „Strategie der Angst“ der Bundesregierung sowie der „Experten“ des Robert-Koch-Institutes und der Berliner Charité falsch. Das Corona-Virus war und ist nach den in Wuhan gemachten Erfahrungen ohne Zweifel sehr gefährlich, aber es stand und steht nicht für einen Weltuntergang. Die deutschen Medien haben von der ersten Stunde auf Sensationsberichterstattung gesetzt und damit ganz wesentlich zu einer gewissen Hysterie in der Öffentlichkeit beigetragen. Mehr Vertrauen und Mut wäre angebracht gewesen. Denn Angst lähmt und macht die Menschen depressiv. Angst und eine depressive Stimmung sind jedoch der Nährboden des Giftes für die Wirtschaft. Drei Entwicklungen sind festzustellen:

Corona und das China-Bashing

Montag, 11 Mai 2020 11:00 Publiziert in Aktuelle News

Pandemie wurde zum Politikum

Das Drama um das Corona-Virus hat längst (und dies ist bedauerlich) die Phase der politischen Instrumentalisierung erreicht und zwar innen- und außenpolitisch! Inzwischen, verfolgt man die Medien, darf man den Eindruck haben, dass nicht mehr die Krankheit und deren Bekämpfung im Vordergrund steht, sondern Schuldzuweisungen. Bei der aktuellen fundamentalen Herausforderung – und COVID-19 ist zweifelsfrei eine Bedrohung – geht es längst auch um die Frage, wie man sich wahlpolitisch profilieren kann. Dies ist ganz deutlich am Beispiel der Vereinigten Staaten erkennbar. Sowohl Republikaner als auch die Demokraten versuchen, das Corona-Virus innenpolitisch zu nutzen. Gemeinsamkeit herrscht nur gegenüber China, denn Corona wurde in den Vereinigten Staaten zum Hintergrund der globalpolitischen Auseinandersetzungen. Auch in Deutschland zeichnen sich bereits Machtkämpfe im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl ab: Armin Laschet und Markus Söder, die Ministerpräsidenten der zwei wichtigsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern, haben verschiedene Konzepte für den Shutdown mit dem Ziel zur Normalität des öffentlichen Lebens.

Das kann so nicht weitergehen

Dienstag, 28 April 2020 11:59 Publiziert in Aktuelle News

Die Zerstörung von Wirtschaft und sozialen Strukturen

Die Zweifel wachsen und die Stimmung kippt in der Bevölkerung! Aber auch schon in großen Teilen der Medien und Politik innerhalb der Koalitionsparteien. Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Länder zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie, verbunden mit einer weitgehenden Einschränkung der persönlichen Freiheiten, wurden in den ersten Wochen von den Deutschen loyal mitgetragen. Inzwischen gibt es aber schon Demonstrationen gegen die persönlichen Einschränkungen und die Bürger stellen auch Fragen zu den Kollateralschäden, wenn nämlich soziale Bindungen innerhalb der Familien (bis hin zu noch kleinen Enkelkindern, die noch nicht einmal an Ostern von den Großeltern besucht werden durften) unterbrochen werden und die verordneten Einschränkungen zu Depressionen, Vereinsamung bei alten Menschen, Armutsängsten und letztendlich zu Selbstmorden führen. Gute Freunde und Teile der Familienangehörigen werden bei Beerdigungen ausgeschlossen. Ein menschliches Armutszeugnis! Die Menschen verstehen das unglaubliche Durcheinander in den verschiedenen Bundesländern bei der Umsetzung der Corona-Einschränkungen nicht. Sie sind daher zurecht wütend. So blieben im bayerischen Neu-Ulm Läden geschlossen, während sie jenseits der Donau-Brücke im baden-württembergischen Ulm nach einer ersten Lockerung geöffnet wurden.

Wie lange hält Deutschland den Stillstand aus?

Im Dezember 2019 wurden erste Fälle der Viruserkrankung COVID-19 in China bekannt. Nachdem die Krankheit zunächst von der Weltgesundheitsorganisation WHO als lokale Angelegenheit Chinas eingestuft wurde, hat sich das Corona-Virus innerhalb weniger Wochen über den Erdball verbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat trotz der in vielen Ländern stark zugenommenen Krankheitsfälle die Brisanz lange nicht erkannt und „keine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen. Selten hat sich eine namhafte Organisation derartig disqualifiziert. Auch die EU hat versagt. Ein wirkungsvolles Krisenmanagement wurde in Deutschland durch die bayerischen Ausgangsbeschränkungen ab dem 21. März 2020 praktiziert. Diese Beschränkungen, zunächst kritisiert, wurden weitgehend auch von den anderen Bundesländern übernommen.

Das falsche Signal zur falschen Zeit

Freitag, 03 April 2020 14:37 Publiziert in Aktuelle News

Eine Corona-Vermögensabgabe

Saskia Esken hat einen Vorschlag zur Finanzierung der Corona-Krise gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn die SPD-Parteivorsitzende in diesen kritischen Zeiten geschwiegen hätte. Ihr Vorschlag ist denkbar kontraproduktiv und passt so ganz und gar nicht in eine Zeit, in der bereits unzählige Unternehmen infolge Corona mit dem Rücken zur Wand stehen. Aktuell erleben wir einen Zweifrontenkrieg gegen das Corona-Virus: Bund und Länder kämpfen mit der Medizin gegen die Pandemie und die Unternehmen stemmen sich gegen den Zusammenbruch der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Neben kleinen Firmen aus verschiedenen Branchen sind bereits größere und große Unternehmen von Auftragsstornierungen und Kurzarbeit betroffen. Und genau in dieser Zeit – in der Politik, Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft ganz andere Sorgen haben – schlägt Esken eine Vermögensabgabe der „starken Schultern“ zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Und selbstverständlich, wie könnte es anders sein, dürfen der Linken-Parteichef und MdB Bernd Riexinger und sein Parteifreund Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der Linken) nicht fehlen: Während Riexinger auf „Vermögen ab einer Million Euro“ eine Abgabe von 5 Prozent fordert, hat es Bartsch „auf große private Vermögen“ abgesehen.

Die Corona-Krise und die Wirtschaft

Dienstag, 31 März 2020 10:29 Publiziert in Aktuelle News

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Wie lange hält Deutschland, wie lange halten die Deutschen noch die Corona-Krise aus?