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Montag, 22 Januar 2018 10:39

Unionsparteien brauchen jetzt Charakter

Nicht um jeden Preis mit der SPD

Bei der kritischen Nachbetrachtung des Bonner SPD-Sonderparteitages (Thema war eine evtl. erneute „Große Koalition) kann das Ergebnis nur lauten: Freunde auf beiden Seiten, also Unionsparteien und SPD, lasst die Finger davon! Die Sozialdemokratie ist gespalten und ein unsicherer Kantonist geworden; es ist noch eine offene Frage, ob die Parteibasis einem Koalitionsvertrag ihrer Parteioberen überhaupt zustimmt! Aber auch bei den Unionsparteien, auch beim Rest des wegen des Kurses der Kanzlerin immer kleiner werdenden konservativ-bürgerlichen Wählerspektrums der Union, hält sich die Zustimmung zu einer neuen GroKo in Grenzen. Der Präsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU, der Unternehmer Werner M. Bahlsen, hat bei einer neuen Koalition mit dem labilen Partner SPD seine berechtigten und begründeten Zweifel. Die SPD ist unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz in der Tat weder zuverlässig noch berechenbar; heute so, morgen so und übermorgen wieder anders! Und längst ist die Sozialdemokratie – das Abstimmungsergebnis in Bonn zeigte es – auch ideologisch auseinandergedriftet. Aber es sind nicht nur die berechtigten Bedenken des CDU-Wirtschaftsrates zur wankelmütigen SPD, die eine neue GroKo fragwürdig erscheinen lassen.

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Mittwoch, 27 Dezember 2017 15:41

Endzeitstimmung um Angela Merkel

Sie klebt am Amt und will deshalb erneut eine Große Koalition

Alles hat seine Zeit, heißt es im Buch Prediger. Es wäre daher jetzt für die Bundeskanzlerin an der Zeit, endlich von sich aus zurückzutreten bevor sie „gegangen“ wird – dies scheint offensichtlich und leider die Bundeskanzlerin immer noch nicht zu kapieren. Dies ist eigentlich für die Frau schon wieder tragisch und ein Drama! Fast alle, einschließlich zahlreicher Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wissen es und wünschen bzw. fordern inzwischen – teilweise noch verklausuliert – den Rücktritt der Angela Merkel.

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Dienstag, 12 Dezember 2017 12:42

Neue GroKo wäre selbstmörderisch

Union und SPD haben sich auseinandergelebt

Die Gier nach der Macht scheint wohl größer zu sein als die Vernunft. Unionsparteien und SPD haben offensichtlich nichts dazu gelernt und wollen trotz ihres Wahldebakels vom 24. September 2017 eine neue Große Koalition, die übrigens so groß nicht mehr ist, ausloten. Dies auch, weil eine schwarz-gelb-grüne Koalition schon in den Sondierungen scheiterte. Zurecht übrigens, denn allein das Verhältnis Grüne und FDP entspricht dem des Teufels mit dem Weihwasser. Jetzt soll ein neuer Anlauf für eine Große Koalition starten. Aber wie soll dies funktionieren? Nachdem Union und SPD unverrückbare Dogmen – neuerdings „rote Linien“ genannt – einzogen, die konträrer nicht sein könnten, fragt man sich, was eine große Koalition eigentlich soll. Denn außer der gemeinsamen Lust an der Macht, werden wohl Union und SPD in erster Linie streiten.

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Dienstag, 07 Februar 2017 17:04

Rot-Rot-Grün – ein Gespenst?

Martin Schulz muss Farbe bekennen

Die SPD hat einen neuen Hoffnungsträger namens Martin Schulz. Doch Hoffnungsträger, sowohl Kanzlerkandidaten als auch Parteivorsitzende, hatte die Sozialdemokratie schon oft. 2009 wollte Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden, 2013 Peer Steinbrück. Beide schafften es nicht. Turbulenter war es bei den Parteichefs. Von 2004 bis heute führten nicht weniger als sechs Personen die traditionsreiche Partei: Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier, wieder Franz Müntefering, schließlich Sigmar Gabriel. In wenigen Wochen soll dann – Nummer sieben – Martin Schulz auch neuer Parteivorsitzender der SPD werden.

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Merkel und Schäuble bluffen

Am 25. November 2016 wurde der Bundeshaushalt für 2017 im Deutschen Bundestag verabschiedet. Vor allem die Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Schäuble betonten einmal erneut, dass es gelungen sei, wieder einen ausgeglichen Haushalt, mit einer inzwischen schon berühmt-berüchtigten „Schwarzen Null“, vorzulegen. Doch wenn man sich den Haushalt genauer ansieht, entpuppt sich dieser doch als Etikettenschwindel, denn „ausgeglichen“ ist der Haushalt nur, weil Schäuble durch die Niedrigzinspolitik der EZB profitiert indem er Schuldzinsen spart und andererseits die Bundesregierung nach wie vor die Vorgaben der NATO-Bündnispartner (2014 beschlossen beim Gipfeltreffen in Wales), 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Sicherheit auszugeben, auch nicht ansatzweise erfüllt.

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