Die neugewählte Bundeskanzlerin führt jetzt eine Regierung der Wahlverlierer, die nur aus dem puren Grund des Machterhalts zueinander – es war schwierig genug – notgedrungen fanden. Es ist vor allem aus Sicht der Union und dem immer noch vorhandenen Rest ihrer bürgerlichen Wähler, eine Regierung der „zweiten Wahl“. Die Sozialdemokratie war für die Union der Notnagel, nachdem die FDP Jamaika aus guten und richtigen Gründen platzen ließ.
Offensichtlich war die FDP nach der Bundestagswahl die einzige Partei mit Standvermögen und Charakter, die für eine Regierungsbildung zunächst vorgesehen war. Nachdem die Liberalen absprangen, hätte sich – es wäre allemal besser gewesen – eine Minderheitsregierung angeboten. Dazu war Frau Merkel zu feige, lieber ging sie eine Regierung von „Sozis-Gnaden“ ein. Was ist aus der ehemals so stolzen Union eines Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und Helmut Kohl geworden, wenn sie voller Angst auf das Abstimmungsverhalten der SPD-Mitglieder warten und schielen musste. Arme ehemalige bürgerliche Union! Jetzt sind wieder zentrale Personen der neuen Regierung alles andere als frisch. Was ist aus einer SPD geworden, die so große Politiker wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt hervorbrachte?
Verbrauchte Köpfe
Da sind die verbrauchten Köpfe Angela Merkel selbst und Horst Seehofer, den man in München aufgrund seiner Wankelmütigkeit auch „Drehhofer oder Wendelhofer“ nennt. Da ist weiter die unfähige Ursula von der Leyen, die geradezu für einen einmaligen Schlendrian bei der Bundeswehr (siehe Einschätzung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages) als zuständige Ministerin verantwortlich ist. Und da ist ein Vizekanzler namens Olaf Scholz (SPD), im Grunde vorher ein „Oberbürgermeister“ einer Millionenstadt namens Hamburg.
Scholz zog beim Chaos-Umfeld des Hamburger G 20 Gipfels im vorigen Jahr das feine Dinner in der gutschützten Elbphilharmonie einer moralischen Stütze für die 20.000 Polizisten „vor Ort“ vor. Diese waren in tagelange Straßenkämpfe mit einem gewaltbereiten Mob, mit brennenden Autos und meterhohen Flammen verwickelt. Hamburg befand sich während des G20-Gipfels „drei Tage im Kriegszustand“, wie so treffend Italiens führende Zeitung „La Repubblica“ schrieb. Hier hätte Scholz, wie Jahrzehnte vorher Helmut Schmidt bei der Flutkatastrophe, „an der Front“ sein müssen. Andere Zeiten, andere Sitten … Es darf daher bezweifelt werden, ob Scholz für den Posten eines Vizekanzlers und Finanzministers geeignet ist. Auch Scholz ist eine Verlegenheitslösung. Dann ein Außenminister namens Heiko Maas, der den Präsidenten der wichtigsten Nation des Westens sogar in Gastbeiträgen (stimme.de) schlimm beleidigte. Wie will dieser Außenminister dem Chef der westlichen Führungsmacht, auf die Deutschland und die NATO angewiesen ist, heute gegenübertreten? Trump hat gute Leute und ein gutes Gedächtnis!
Streitereien sind programmiert
Bei der jetzigen GroKo werden wohl bald wieder die Streitereien – und vielleicht auch dann das Ende – losgehen, spätestens dann, wenn in Bayern die CSU weiter abgestraft wird. Irgendwann nützt im immer noch frommen Bayern das „C“ auch nichts, wie bereits die Bundestagswahl im z.B. stramm konservativen Niederbayern zeigte. Und die Bayern-SPD wurde ja längst zur Sektiererpartei mit nur noch bescheidenen 15% bei der letzten Bundestagswahl.
