Zum Teil ist es schon wieder erstaunlich, wie es die Politik versteht, von diesen Themen – von einigen spektakulären Aussagen und Ankündigungen abgesehen – abzulenken. Zwei gravierende Ereignisse machen uns aber ärmer. Da wäre die unselige und nicht enden wollende Diskussion um den Diesel und ob er noch in die Städte fahren darf oder nicht. Wenn es aber – Stuttgart macht jetzt den Anfang – flächendeckende Fahrverbote für den Diesel (ob ältere Modelle oder Euro 5 und 6) gibt, kommt dies einer unglaublichen Enteignung und einem enormen Werteverlust gleich.
Die zweite Enteignung ist seit Jahren festzustellen und betrifft die Niedrigzinspolitik durch die EZB, die zu einem ebenfalls enormen Werteverlust der Sparguthaben, Geldmarktkonten und zahlreicher Versicherungsverträge einschließlich Riester-Rente führt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheurer spricht von einem „Angriff auf den kleinen Sparer“ und für Bundesminister Alexander Dobrindt ist die anhaltende Niedrigzinspolitik ein hochriskanter Kurs und ein Signal dafür, dass Vorsorge und Sparen keinen Sinne habe.
Werteverlust bei Dieselfahrzeugen und bei den Sparern
Doch zunächst zum Diesel. Spätestens, nachdem vor wenigen Tagen die grün-schwarze Landesregierung des Autolandes Baden-Württemberg angekündigt hat, z.B. ab 2018 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge etwa in Stuttgart auszusprechen, ist es an der Zeit, der Politik bzw. ihren Repräsentanten ordentlich den Kopf zu waschen, denn jahrelang hat man den Diesel als umweltfreundliches Fahrzeug der Bevölkerung angepriesen und propagiert, weil dieser durch seinen geringen Spritverbrauch halt weniger CO 2 Emissionen abgebe und somit dem Klima helfe. Doch seit der politischen und durch die Medien angepushten Hatz auf die Dieseltechnologie verliert der Diesel völlig unberechtigt an Akzeptanz und die Politik, feige wie sie oft ist, ordnet sich den Wünschen der ideologisch-fundamentalistischen Marktschreier aus Angst vor dem vermeintlichen Verlust von Wählerstimmen unter. Mit geradezu abenteuerlichen – letztendlich nicht bewiesenen - Meldungen über Todesfälle infolge der NO X-Emissionen, die durch Studien belegt seien, wurde der Diesel systematisch in die Schmuddelecke gestellt. Dabei weiß jeder was von Studien zu halten ist. Sie stimmen – oder auch nicht …
Die Emissionen der Dieselfahrzeuge würden die vorgegebenen Grenzwerte überschreiten. Dies mag so sein. Aber das praktizierte Schema ist leicht durchschaubar. Die Grenzwerte wurden – ob dies realistisch ist oder nicht – ständig nach unten hin reduziert. So kann man natürlich auf einem ganz legalen Weg die Dieseltechnologie outen.
Dabei gingen die NO X-Emissionen ab 1990 um 56,1% zurück (siehe hierzu das Themenspecial Diesel auf den Seiten 1, 3 und 4). Doch die Schlacht scheint geschlagen. Der mächtige VDA (Verband der Automobilindustrie) erwies sich als Papiertiger gegenüber den Nichtregierungsorganisationen. Der Diesel hat wohl in Deutschland keine Zukunft mehr – die Unterwerfung gegenüber den Environmentalisten hat begonnen, die Enteignung durch den Werteverlust der Halter von Dieselfahrzeugen wird wohl kommen. Die Dimension ist gewaltig.
Immerhin sind vom PKW-Bestand in Deutschland (lt. Kraftfahrbundesamt 45,1 Millionen Fahrzeuge) 32,2% Diesel, d.h. 14,52 Millionen Fahrzeuge. Da noch im Sommer 2015 Dieselfahrzeuge mit der Euro-Norm 5 verkauft wurden, ist der Anteil unterhalb der Euro-Norm 6 dominierend. Da aber die schwarz-grüne Stuttgarter Landesregierung alle Diesel unter der Norm Euro 6 ab 2018 verbannen wird, sind diese Fahrzeuge weitgehend wertlos geworden. In Deutschland jedenfalls sind sie nicht mehr verkaufbar …
Sparer sind die Dummen
Aber nicht nur die Halter von Dieselfahrzeugen werden geräuschlos durch den Werteverlust ihrer Fahrzeuge ärmer. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB wird „der Sparer selbstverständlich enteignet und hat deshalb allen Grund, misstrauisch zu sein“ , schrieb bereits der Branchenverband der Versicherungswirtschaft an EZB-Präsident Mario Draghi. Die Geldpolitik der EZB soll schwachen Ländern wie Griechenland helfen, die Zinslasten zu reduzieren und andererseits durch „billige Kredite“ das Wirtschaftswachstum in den betreffenden Ländern ankurbeln.
Nach einer Berechnung der DZ-Bank haben allein die Zinsverluste in den letzten Jahren (2010 – 2015) den deutschen Sparer 147,6 Milliarden Euro gekostet. Versicherungskunden beklagen geringere Renditen durch die Niedrigzinspolitik. Der Verlust der Versicherungskunden – so die Analyse der DZ-Bank – habe weitere 70,4 Milliarden Euro durch den reduzierten Garantiezins betragen. Zwar ist die EZB gegenüber den Regierungen der EU-Länder autark – dennoch gibt es Hebel. So müsste Deutschland „entsprechend seines Kapitalanteils“ mehr Gewicht bei der EZB geltend machen, forderte die CSU. Im Grunde genommen finanziert der deutsche Sparer Schlendrian in anderen EU-Ländern mit.
Auch die EZB bewegt sich nicht im luftleeren Raum. Auf die Dauer lassen sich die Bürger ihre Enteignungen nicht gefallen. Im Ergebnis zeigt sich eine zunehmende EU-Verdrossenheit, die dazu führen kann, dass weitere Länder zumindest die Eurozone verlassen. Die Bundeskanzlerin muss gegenüber Mario Draghi mehr Druck aufbauen.
Wie das geht, zeigen uns die Holländer. Jetzt soll eine Untersuchungskommission klären, ob die Niederlande als reiches und starkes Land den Euro behalten soll. Immer mehr Holländer(innen) sind insbesondere auf die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wütend, weil ihre Ersparnisse infolge der EZB-Geldpolitik keine oder fast keine Rendite mehr abwerfen. Während das niederländische Parlament aufgrund des Druckes der Bevölkerung jetzt seinen Segen für die Untersuchungskommission abgab, taucht die deutsche Bundesregierung (Union und SPD) und insbesondere die Kanzlerin ab – als ob die schleichende Enteignung kein Thema der Deutschen wäre.
Die Grünen wollen uns den Diesel verbieten, die Bundesregierung baut gegenüber der EZB keinen Druck bei der Geldpolitik auf. Wir Wähler müssen uns dies merken. Am Wahltag ist Zahltag.