Der WirtschaftsReport

Gericht beschließt Fahrverbot für Frankfurt am Main

Jetzt auch Frankfurt am Main! Trotz der Ankündigung des Bundesverkehrsministers, drohende Fahrverbote zu verhindern („Ich kämpfe gegen Fahrverbote“), nimmt die Zerstörung städtischer Strukturen und die offensichtlich gewollte Verödung der Städte ihren Lauf. Vor dieser Entwicklung warnte bereits vor einem Jahr die Spitzenorganisation des Einzelhandels, der Handelsverband Deutschland, und verwies dabei auf die zunehmenden Leerstände der Geschäfte in den Innenstädten. Fahrverbote in die Centren beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun mit Urteil vom 5. September 2018 das Land Hessen verpflichtet, ein „Fahrverbot für Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse 4 und Benziner der Euro-Norm 1 in der Stadt Frankfurt am Main bereits ab 1. Februar 2019 vorzusehen“, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Für Dieselfahrzeuge der Klasse 5 wird das Fahrverbot zum 1. September 2019 wirksam. Das Land Hessen kann gegen das Urteil beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel in Berufung gehen. Man wird sehen, ob Hessens Ministerpräsident Bouffier dazu den Mut hat, oder vor seinem Koalitionspartner (Grüne) einknickt. Die Politik beruft sich immer auf die Unabhängigkeit der Gerichte, die sich an den Gesetzen orientieren müssen. Dies ist richtig. Doch Gesetze kann man auch ändern und unsinnige Vorgaben bei den Grenzwerten durch Brüsseler Eurokraten blockieren. Ansonsten will ja die Kanzlerin auch immer ihre Vorstellungen in Brüssel durchsetzen, wenn nur an das von Angela Merkel zu Beginn der Flüchtlingskrise verletzte Dublin-Abkommen erinnert werden darf …

VDA-Branchenverband will angeschlagenen Ruf verbessern

Deutschland wichtigste Branche, die Automobilindustrie, kämpft nach den Dieseldiskussionen um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Versachlichung der immer noch kontrovers geführten Debatten um die Emissionen im Straßenverkehr. Dies waren, neben der Marktpositionierung der deutschen Autobauer inkl. der Zulieferer, die Kernbotschaften des neuen VDA-Präsidenten Bernhard Mattes am 3 Juli 2018 auf der Halbjahrespressekonferenz des Verbands.

Diesel und kein Ende – und was macht die Politik?

Demnächst sind bereits drei Jahre seit Beginn der Dieselkrise vergangen. Seit dem September 2015 wurden die Diskussionen um Abgaswerte für Dieselfahrzeuge und die damit verbundenen Manipulationen zu einem Dauerbrenner in der Öffentlichkeit – insbesondere in den Medien. Selbsternannte und vom Staat mitfinanzierte Nichtregierungsorganisationen halten die Suppe mit spektakulären Aussagen über vermeintliche Todesfälle durch Stickoxide kräftig am dampfen. Es ist keineswegs die Absicht dieses Beitrages, durchaus vorhandene Fehler, gravierende sogar, und Sünden einzelner Wettbewerber innerhalb der Automobilindustrie reinzuwaschen. Dennoch darf aber durchaus die Frage gestellt werden, welchen Anteil am Fehlverhalten rund um den Diesel die Brüsseler EU-Eurokraten durch die Festlegung wahnsinniger Grenzwerte bei den Abgaswerten haben.

Mitverantwortlich ist auch die deutsche Politik, die viel zu lange (und noch immer) den Brüsseler Unsinn der maßlos übertreibenden „Grammzähler“ bei Abgaswerten toleriert hat. Nicht wenige Bürger haben inzwischen das Gefühl, dass Nichtregierungsorganisationen die Regeln der Politik bestimmen. Siehe hierzu u.a. auch unseren Beitrag Fundamentalisten als Quasi-Regierung. Im Ergebnis der Diskussionen in den letzen drei Jahren haben wir jetzt in Deutschland einen enormen Ansehens- und Vertrauensverlust in die Dieseltechnologie durch die Bevölkerung. Der Diesel-Absatz ist stark eingebrochen und hat inzwischen in Deutschland mit 38,8% den niedrigsten Anteil der neu zugelassenen Fahrzeuge seit 2009. Bedeutungslos ist der Gebrauchtwagenmarkt mit Dieselfahrzeugen geworden. Die Verunsicherung der Kunden für Dieselfahrzeuge ist durch ständig neue Parolen, etwa in der Frage ob es Fahrverbote gibt oder nicht, allgegenwärtig.

Doch geht es eigentlich „nur“ um den Diesel oder steht vielmehr der ideologische Kampf gegen das Auto im Vordergrund? Schon kündigen die aus Prinzip gegen das Auto eingestellten Umweltschützer und Verbände auch den Kampf gegen den „Benziner“ an. Selbst der von den Grünen gestellte Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, der bundesweit bekannte Boris Palmer, gab in einem Interview mit Focus-Online unumwunden zu, dass die Diskussionen um den Diesel insbesondere einen „politischen Kampf“ darstellen. Vor allem die unterschiedlichsten „Horror-Meldungen“ der angeblichen Todesfälle durch Stickoxide seien, so Palmer, nicht seriös. Damit befindet sich der Oberbürgermeister im Einklang mit der seriösen Medizin.

Markus Söder fordert mehr gesunden Menschenverstand bei unsinnigen Grenzwerten

Aber die Diskussionen haben sich leider verselbständigt und halten keiner vernünftigen Analyse stand. Warum wurden selbstherrlich die Grenzwerte bar jeglicher Vernunft in Brüssel so angesetzt, dass sie zunächst nur noch sehr schwer eingehalten werden konnten. Und weshalb sind diese Grenzwerte in den verschiedensten Ländern außerhalb der EU so extrem unterschiedlich?  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jetzt bei der Festlegung von Grenzwerten „wieder mehr gesunden Menschenverstand“ verlangt. Neben einem neuen Autopakt mit verschiedenen Maßnahmen, die Dieselfahrverbote verhindern sollen, will Söder jetzt „wissenschaftliche Untersuchungen anstoßen: welche Grenzwerte sind tatsächlich sinnvoll und relevant für den Gesundheitsschutz und wie ist die Relation zu anderen Grenzwerten“?

Immer öfters wird auch die Seriosität der Abgasmessungen angezweifelt. Dabei verunsichern selbstherrlich durch die EU festgelegte Grenzwerte die Automobilindustrie, Autokäufer und beim Thema Gesundheit auch die Bürger(innen). So hat in einem Beitrag in der Online-Zeitung „Epoch Times“ der Buchautor Peter Haisenko (langjähriger Flugkapitän) die Frage aufgeworfen, warum ausgerechnet NOx-Werte über 40 Mikrogramm/Kubikmeter schädlich sein sollen und nicht 50 oder 30 (oder eben 950, die für einen Arbeitsplatz zulässig sind. Man muss sich dies einmal vergegenwärtigen! Das Gespenst mit den Todesfällen (wir haben darüber in mehreren Beiträgen berichtet) wird nicht nur von dem Grünen-Politiker Boris Palmer und der seriösen Medizin angezweifelt. Die in verschiedenen Medien veröffentlichten angeblichen Todesfälle durch Stickoxide beruhen in Wirklichkeit auf Hochrechnungen und Schätzungen. Konkret wurde nicht ein einziger Todesfall durch Stickoxide – und schon überhaupt nicht durch den Dieselantrieb – medizinisch konkret nachgewiesen. Aber – siehe oben Tübingens OB – in einem Aktionismus ohnegleichen wird ein „politischer Kampf“ um den Diesel instrumentalisiert.

Arbeitsplätze gefährdet

Auf der Strecke bleibt bei der Dieselhatz die Zukunft der Automobilindustrie. Und damit auch das Schicksal unzähliger Arbeitsplätze. Es geht um Sein oder Nichtsein Deutschlands wichtigster Industriebranche. Inzwischen – so auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – befindet sich die Autobranche in einer existenziellen Krise. Getan wird von den Gegnern des Diesels so, als ob die Branche die Zukunft etwa beim Elektroantrieb verschlafen habe. Das Gegenteil ist der Fall, völlig abgesehen davon, dass man, wenn man nur will, auch den Elektroantrieb sehr kritisch hinterfragen kann.

Wenn die derzeitigen, teilweise auch unsinnigen Dieseldiskussionen – abgesehen davon, dass durch eine neue Bosch-Innovation die Stickoxid-Probleme lösbar sind (siehe hierzu unseren Beitrag Der Diesel lebt) – anhalten, steht die Automobilindustrie durch die Verunsicherung vor der größten Krise seit Jahrzehnten, denn die eingebrochenen Dieselabsatzzahlen können durch den Elektroantrieb noch lange nicht kompensiert werden. Im Klartext heißt dies, dass in den Unternehmen der deutschen Automobilindustrie und deren Zulieferern allein im Bereich Diesel Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Es besteht ganz klar auch sofortiger Handlungsbedarf durch die Bundesregierung, wenn nicht der Teilzusammenbruch einer Branche riskiert werden soll.

2017 beschäftigte die deutsche Automobilindustrie im Inland im Jahresdurchschnitt 820.000 Mitarbeiter(innen). Gleichzeitig steht die Branche für 35% der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen der deutschen Industrie. Ihre Innovationsstärke auch in die Mobilität der Zukunft (keineswegs nur in den Elektroantrieb) unterstreichen Deutschlands Autobauer und Zulieferer auch mit derzeit ca. 40 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung. Wenn die Politik der anhaltenden Verunsicherung durch die Verbraucher weiterhin tatenlos zusieht, gefährdet sie vor allem auch die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Der Diesel ist ein deutsches Markenzeichen. Lassen wir es nicht zu, dass diese Säule der deutschen Wirtschaft zum Einsturz gebracht wird.

Bereits 2008 entstand unter den Vorzeichen der damaligen Finanzkrise eine große Verunsicherung der deutschen Verbraucher, die insbesondere die Automobilindustrie durch die Zurücknahme der Kaufentscheidungen für Automobile zu spüren bekam. Die Bundesregierung musste 2009 damals im Rahmen ihres Konjunkturpaketes II schleunigst eine Abwrackprämie auflegen, um den Kauf neuer Autos zu pushen, damit die Autoindustrie nicht zu stark in den Krisenstrudel kam. Daran ist heute im Umfeld der Diesel-Diskussionen zu erinnern. Die Politik muss jetzt handeln; es geht um Sein oder Nichtsein für den wichtigsten Zweig der deutschen Industrie.

Bosch-Innovation schafft den Durchbruch

Der Diesel sei out und ein Auslaufmodell. Umweltorganisationen machten Stimmung gegen den Diesel und der vorläufige Höhepunkt der schier unendlichen Diskussionen um den Dieselantrieb war das am 27. Februar 2018 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Demnach sind Einfahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Städte möglich. Die bereits vorhandene Verunsicherung der Käufer potenzierte sich nach dem Urteil nochmals. Die Diskussionen um den Diesel setzt der Automobilwirtschaft und dem Handel stark zu. Im ersten Quartal des laufenden Jahres brachen die Zulassungszahlen für Diesel-PKW erneut stark ein und erreichten nur noch einen Anteil von 32,3% der gesamten Zulassungen in Deutschland. Im Vergleichszeitraum des 1. Quartals 2017 betrug der Dieselanteil noch 42,7% und selbst diese Ziffer war schon ein Einbruch gegenüber der Vergleichszahl 2016 …

Kalte Enteignung von Millionen Autofahrern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwar nicht grundsätzlich in seinem Urteil vom 27. Februar 2018 über Fahrverbote von Dieselfahrzeugen entschieden, aber einzelnen Städten wie Stuttgart und Düsseldorf erlaubt, Dieselfahrzeuge auszusperren. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die ihrerseits gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf Revision einlegten. Darüber wurde jetzt in Leipzig verhandelt. Das nun ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein denkbar schlechtes Signal, weil es zu viele Fragen – übrigens auch in der Umsetzbarkeit in der Praxis – offenlässt. Solche Urteile, die doch im „Namen des Volkes“ erfolgen, stärken nicht das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat.