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Falsches Signal, Strohfeuereffekte und umweltpolitisch umstritten:

Falsches Signal, Strohfeuereffekte und umweltpolitisch umstritten: Pixabay

Kaufprämien für Elektroautos

Nun also doch. Das Bundeskabinett hat jetzt – vor allem weil es die Bundeskanzlerin so wollte – die Förderung mit Steuergeldern für Elektroautos beschlossen, obwohl diese Maßnahme insbesondere auch in der Unionsfraktion ordnungspolitisch sehr umstritten ist. Der einflussreiche stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Dr. Michael Fuchs, hält sich z.B. mit seiner Kritik nicht zurück. Auch stören ihn und seine Fraktionskollegen die erneuten Alleingänge der Kanzlerin ohne Einbindung der Fraktion. Die Bundesregierung will aber nun partout einen Ladenhüter namens E-Auto fördern, der aus den verschiedensten Gründen auf absehbare Zeit noch nicht wettbewerbsfähig ist.

Immer noch ist der zu hohe Anschaffungspreis, die zu geringe Reichweite der E-Autos, die lange Ladedauer sowie die fehlende Ladeinfrastruktur einem Durchbruch auf den Automärkten – vor allem im Ausland – hinderlich. Schon dadurch wird das Elektroauto kein Volumenrenner werden und deshalb ganz zwangsläufig im Anschaffungspreis teuer bleiben. Daran wird kurz- und mittelfristig die jetzt beschlossene Prämie nichts ändern. Hinzu kommt die Tatsache, dass auch umweltpolitisch das E-Auto umstritten (siehe unten) ist. Bis zum Jahre 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren – doch dies ist reines Wunschdenken der Bundeskanzlerin. Einstweilen sind gerade einmal einschließlich Plug-In-Hybrid-Autos ca. 50.000 E-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen.

Für reine E-Autos, also mit einer Batterie, erhalten die Käufer jetzt nach dem Beschluss des Bundeskabinetts einen Zuschuss von 4.000 Euro; für Hybrid-Fahrzeuge (also Elektro- und Verbrennungsmotor) beträgt die einmalige Subvention noch 3.000 Euro. Schließlich werden E-Autos von der Kfz. Steuer für beachtliche zehn Jahre befreit. Für das gesamte Programm stehen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen die Automobilindustrie die Hälfte trägt, 600 Millionen Euro verbleiben beim Steuerzahler. Ausgeschlossen von der Förderung sind Elektrofahrzeuge mit einem Anschaffungspreis von über 60.000 Euro. Sollte das Programm durch die Käufer voll angenommen werden, könnten ca. 300.000 entsprechende Autos in Deutschland über das Förderprogramm abgesetzt werden. Und die anderen 700.000 angepeilten Elektrofahrzeuge bis zur Million? Es bleibt mit Sicherheit beim Wunschdenken der Kanzlerin.

Elektroantrieb – Hype oder Flop?

Zwar beeilte sich die Bundesregierung zu betonen, dass es sich beim Kabinettsbeschluss keineswegs um eine Subvention für die Automobilindustrie handele – man habe vielmehr eine Maßnahme der Technologieförderung für die Zukunftsfähigkeit einer deutschen Schlüsselbranche in den Weltmärkten beschlossen. Doch was geschieht, wenn aus dem derzeitigen Hype Elektroantrieb ein Flop auf den Weltmärkten wird? Wenn die deutsche Automobilindustrie und die Bundesregierung auf das E-Auto setzt und sich dieses volumenmäßig auf der Welt nicht durchsetzt, dann wurden nicht nur Steuergelder vergeudet; die Automobilindustrie hätte dann ein echtes Problem durch Investitionen in die falschen Produkte. Es ist längst nicht ausgemacht, welcher Antrieb – neben dem Elektroauto konkurrieren noch der Brennstoffzellenantrieb und nicht zu vergessen die Gasfahrzeuge – sich letztendlich durchsetzt. Für viele ernstzunehmende Manager wie Wolfgang Reitzle, langjähriger Vorstandschef der Linde AG, steht außer Zweifel, dass auf längere Sicht die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie auf den Weltmärkten eine herausragende Option ist.

Auch wird niemand bereit sein, einseitig – Förderung hin, Förderung her – in eine Ladeinfrastruktur zu investieren, wenn deren Zukunft offen ist. Man darf nicht vergessen, dass auch künftig die Anschaffungskosten für E-Autos trotz Prämien erheblich höher gegenüber vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren angesiedelt sein werden. Es ist daher kein Zufall, dass gerade aus Kreisen der Wirtschaft Bedenken angemeldet werden. Die Prämie würde ein Strohfeuer sein, das mit Steuergeldern entfacht wird, meinte etwa Thilo Brodtmann (Hauptgeschäftsführer des einflussreichen Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer VDMA). Auch aus Kreisen der Großunternehmen sind Bedenken zu vernehmen. Eine Prämie sorge nur kurzfristig für eine Belebung des Absatzes. Dieser sei aber nicht nachhaltig, heißt es beim weltweit größten Automobilzulieferer Bosch.

Der umweltpolitische Trugschluss

Ist nun das Elektroauto der große Heilsbringer für das Klima und gegen die Luftverschmutzung? Namhafte Wissenschaftler und der Direktor des renommierten „Copenhagen Consensus Center“, Björn Lomborg, der auch Gastprofessor an der Copenhagen Business School ist, bestreiten dies. Lomborg gibt zu bedenken, dass die Elektrizität für den Antrieb der E-Autos, die erheblich sein wird, eben leider nur in einzelnen Ländern (und selbst da eingeschränkt) umweltfreundlich mit regenerativen Techniken erzeugt wird. Nach wie vor würde Strom weltweit überwiegend durch fossile Kraftwerke produziert, d.h. je mehr Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, umso mehr wird der Bedarf von Strom zunehmen, der bei fossiler Produktion zu einer erheblichen Belastung der Umwelt führen wird. Es sei denn, man setzt Atomkraftwerke ein. Die Mär vom Energiesparen kann man beim Forcieren der E-Fahrzeuge vergessen. Punktuell, so Lomborg, sorge das E-Auto für eine Entlastung des Klimas durch weniger Emissionen – aber nur punktuell, also in Gebieten, in denen der Strom tatsächlich nur und ausschließlich regenerativ erzeugt wird.

Im weltweiten Durchschnitt – Stichwort China, Indien – verschlechtern E-Fahrzeuge durch die notwendige zusätzliche Stromproduktion mit fossilen Kraftwerken die Situation. In einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ wies Lomborg darauf hin, dass sogar Todesfälle infolge der Luftverschmutzung in den USA noch erheblich steigen würden, wenn der Bestandszuwachs der Automobile anstelle von Benzinern durch Elektrofahrzeuge erfolgen würde. Die Floskel, etwa vom Tesla-Hersteller Elon Musk, dass z.B. Tesla null Emissionen verursache, stimme nur für das Auto direkt und lasse völlig das gesamte Umfeld der notwendigen Stromproduktion außen vor. Schließlich wird bei der Diskussion die Produktion der Batterien und auch deren Entsorgung weitgehend ausgeblendet. Was soll damit gesagt werden? Es gibt kein Ideal. Der Bevölkerungszuwachs, die notwendige Produktion in allen Branchen, die Mobilität – dies alles ist mit Belastungen verbunden. Es kommt darauf an, diese vertretbar zu gestalten. Da ist in den letzten Jahrzehnten entgegen vieler Meinungen der Umweltfreaks viel geschehen. Im Übrigen werden die Menschen immer älter. So schlecht kann also unsere Umwelt und die Lebensbedingungen für die Menschheit nicht sein.

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 April 2017 14:23
Günter Spahn

 Herausgeber und Chefredakteur Zielgruppen-Medien Verlag