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Die Kunst des Möglichen oder Katzenjammer

Das traditionsreiche „House of Commons“ hat parteiübergreifend mit großer Mehrheit, 433 zu 202 Stimmen, den ausgehandelten Deal von Theresa May mit der EU abgelehnt. Dies bahnte sich zwar schon vor der entscheidenden Debatte an, aber die Überraschung und Enttäuschung sowohl bei der EU in Brüssel als auch in Berlin ist groß. Bereits wieder hörbare deutsche Schuldzuweisungen an die Briten, auch im Ton, sind unangebracht und angesichts der kritischen Situation auch deplatziert. Die von Außenminister Heiko Maas nach der Ablehnung durch das Unterhaus geäußerte Formulierung „Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei“ kam jedenfalls im Vereinigten Königreich nicht gut an. Gepokert bei den Austrittsverhandlungen haben nämlich alle, insbesondere auch die EU-Vertreter einschließlich der Bundeskanzlerin.

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Sonntag, 18 Juni 2017 14:33

Unterhauswahl in Großbritannien

Brexit und unbegründetes Medien-Frohlocken in Deutschland

Die EU wird wohl weiterhin die Brexit-Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU mit Theresa May führen müssen. Zwar war insbesondere in den deutschen Medien das Frohlocken groß, als das Ergebnis der vorgezogenen Unterhauswahlen vom 8. Juni 2017 feststand, doch bei näherem Hinsehen, hat sich nichts geändert – die Tories bleiben an der Macht!

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Trump-Interview als deutliche Ansage

Das erste Interview, das der künftige US-Präsident Donald Trump dem Londoner Weltblatt „The Times“ und BILD kurz vor seinem Amtsantritt gab, war ein Paukenschlag, der nicht nur in der Weltpresse ein lebhaftes Echo fand, sondern auch die Strukturen der NATO und der EU erheblich in Frage stellt. Vor allem aber war es ein Supergau für Angela Merkel. Wer für Trump in Europa die erste Geige spielt, machte er klar. Die britische Regierungschefin Theresa May wird bereits unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Präsidenten einen Termin bei Trump bekommen. Die „Special Relationship“ sind nicht unterzukriegen. Trump und May haben bereits ein direktes Handelsabkommen zwischen den beiden angelsächsischen Mächten angekündigt. Dies untergräbt die Position der Kanzlerin – und natürlich der EU – bei den Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ganz erheblich.

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Donnerstag, 22 Dezember 2016 03:00

Ein spektakuläres Jahr neigt sich dem Ende zu

Fundamentale Auswirkungen

Wann war je ein Jahr normal? Und dennoch entwickelte sich 2016 auch für Deutschland zu einem bemerkenswerten Zeitabschnitt mit fundamentalen Auswirkungen in der Innen-, Europa- und Sicherheitspolitik. Aber auch in der Wirtschaftspolitik war 2016 durch gravierende Ereignisse, etwa durch die „Dieselaffäre“ und die sich daraus ergebende Zukunft des Dieselantriebes für Personenfahrzeuge, geprägt. Weltpolitisch werden 2017 neue Weichen – mit enormen Auswirkungen auch für Deutschland – durch den im November 2016 gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump gestellt, und die EU droht nach dem Austritt Großbritanniens weiter an Akzeptanz zu verlieren. Doch der Reihe nach.

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Freitag, 24 Juni 2016 04:00

Das ist Volk der Souverän

Briten stimmten gegen einen EU-Verbleib

Es hilft kein Gezeter mit düsteren Prophezeiungen: Die Bürger im Vereinigten Königreich haben sich immerhin mit einem Abstand von 3,8% bzw. mit 51,9% gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Nun werden in den nächsten Wochen zahlreiche unsinnige Szenarien gemalt. Großbritannien würde ein gespaltenes Land und es drohe ein Auseinanderdriften der verschiedenen Landesteile. Angespielt wird insbesondere auf Schottland, das in der EU bleiben wolle. Großbritannien stünde vor einem wirtschaftlichen Desaster. Zunächst wie immer: Vieles ist einfach nur ein Nachgeplapper der vorgegebenen Meinungen.

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