Politik - Märkte - Energie - Mobilität

Der Zittersieg

Mit 383 denkbar knappen „Ja-Stimmen“ – nur neun Stimmen über der notwendigen absoluten Mehrheit von 374 – hat es die Gemauschel-Kandidatin Ursula von der Leyen geschafft. Sie wird am 1. November 2019 Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. Doch ob sie der EU eine neue Akzeptanz in der Bevölkerung verschaffen kann, bleibt abzuwarten. Zu stark sind die erneuten Enttäuschungen nach der EU-Wahl. Doch richtig ist auch, dass man von der Leyen trotz ihrer nicht gerade berauschenden bisherigen Bilanz in der Bundesregierung eine faire Chance in Brüssel geben muss.

Publiziert in Aktuelle News

Frust und Euphorie

Das jährliche Treffen der Regierungschefs aus den 19 größten Industrie- und Schwellenländern plus des EU-Kommissionspräsidenten – diesmal im japanischen Osaka – hätte in der Beurteilung nicht unterschiedlicher ausfallen können. Während in Europa, insbesondere beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Frust mit seiner Bemerkung „Wir haben das Schlimmste verhindern können“ nicht mehr verborgen blieb, sparte ganz im Gegenteil US-Präsident Donald Trump nicht mit Lob. Es sei, so der Amerikaner, ein phantastisches Treffen gewesen. Es kommt halt immer auf die Perspektive an. Trump wurde in Japan von der Bevölkerung mit viel Sympathie begrüßt. Während in Osaka insbesondere die Europäer, fast schon wie üblich, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Gespräche stellen wollten, war dieses Thema für die Vereinigten Staaten geradezu schon langweilig, weil Präsident Trump und seine Administration erklärtermaßen zur Klimafrage eben eine andere Sicht haben. Der Präsident sieht in der europäischen Klimabewertung mit der CO2-Betonung schlicht einen Schwindel.

Macron will eigentlich künftig kein Abschlusskommuniqué mehr, weil in aller Regel selbst Minimalkompromisse wie jetzt in Osaka am Ende noch beschönigt würden (siehe Angela Merkel). Da hat er zweifelsohne recht. Richtig ist aber auch, dass viele Länder – nicht nur die Vereinigten Staaten – im Gegensatz etwa zur deutschen Bundeskanzlerin eine völlig andere Agenda in den Mittelpunkt der G20-Gespräche stellen wollen. Dies kann bei 19 unterschiedlichen Ländern auch gar nicht anders sein. Deshalb ist es von der Firma Macron & Merkel so falsch, gewissermaßen einen Erwartungshorizont aufzubauen, der dann nicht einlösbar ist.

Umweltpsychose

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat in Osaka beispielsweise sehr klar verdeutlicht, dass es für viele Länder, nicht nur in Südamerika, außer den schier unendlichen europäischen Klimadiskussionen auch noch andere wichtige Themen geben würde. Merkel und Macron stünden – so der Brasilianer – für eine regelrechte „Umweltpsychose“.

Das kann man so sehen, schließlich scheint es auch in den Medien, vorwiegend in Deutschland, nur noch ein hysterisches Thema zu geben: Klima, Klima, Klima – aber extreme Ausrutscher mit extremen Hitzewellen und Überschwemmungen gab es im Themenbereich Klima auch in langen Intervallen schon zu Zeiten, als noch wenig Menschen die Erde bevölkerten, als es noch keine Industrie und schon gar nicht Fahrzeuge und Kohlekraftwerke gab. Darauf wies Bolsonaro hin. Aus christlicher Sicht sollte man auch einmal daran denken, dass das Wetter immer noch Sache Gottes ist. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2.138 Mrd. US-Dollar ist Brasilien inzwischen die neuntgrößte Volkswirtschaft und will daher seine Sichtweisen als flächenmäßig fünftgrößter Staat mit über 215 Millionen Einwohnern (ebenfalls an 5. Stelle) zumindest respektiert bekommen. Irgendwann ist die EU, wenn sie mit ihrer Bevormundung anderer Länder so weiter macht, politisch unbedeutend und in Brüssel merken sie es noch nicht einmal…

Eigentlich war man sich in Osaka einig, dass man sich nicht einig wurde: Die Vereinigten Staaten haben ihre Einstellung zur Klimaerwärmung (keinen Beweis, dass dieser menschengemacht sei) mit keinem Jota geändert. Für Trump stand im Vordergrund das Gespräch mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Und tatsächlich ist man sich zumindest in den derzeitigen Handelsfragen in Nuancen auch näher gekommen. Für Trump sind Formate wie der G20 Gipfel eine Möglichkeit des direkten Meinungsaustausches, weniger eine Bühne für das Absegnen vorgefertigter Erwartungen. Dies müssen Merkel und Macron einfach zur Kenntnis nehmen. Zumindest Macron, so scheint es, hat es auch verstanden.

Publiziert in Aktuelle News
Dienstag, 28 Mai 2019 13:44

EU-Wahl 2019: Ende des Dualismus

Brüsseler Hinterzimmer-Diplomatie ist passé

Die Wahlergebnisse der EU-Wahl 2019 zeigen viele Facetten: europaweite und natürlich nationale in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Auf europäischer Ebene ist es zunächst einmal aufgrund der aktuellen Wahlergebnisse erfreulich, dass das grundlegende frühere Gemauschel in den Hinterzimmern nicht mehr so einfach ist. Und das ist gut so, wenn man nur an das teilweise schlimme Procedere bei der Besetzung der EU-Ämter denkt. Oft bekamen unfähige Personen in Brüssel einen „Posten“, weil sie entweder in ihren Ländern abgewählt oder weggelobt wurden. Darüber könnte man eine eigene Dokumentation schreiben.

Publiziert in Aktuelle News
Freitag, 26 April 2019 13:51

Ein erbärmliches Bild

Europa vor der Wahl

In vier Wochen wird das 9. Europäische Parlament gewählt. Doch wie und wen sollen die Europäer wählen? Die Verdrossenheit ist bei den Menschen in Europa groß, denn die EU – wohlgemerkt nicht generell Europa – gibt derzeit ein geradezu jämmerliches und wenig attraktives Bild ab. Die EU selbst hat sich als unfähig erwiesen, zum Beispiel die Migrationskrise einvernehmlich zu managen. Die von der deutschen Bundeskanzlerin 2015 losgetretene völlig ungeordnete und auch unsinnige Willkommenskultur hat zu einer europaweiten Kritik der Bürger, keineswegs nur in Deutschland, und zu einer gefährlichen Identitätskrise geführt, die weder etwas mit Fremdenfeindlichkeit noch mit Rechtspopulismus zu tun hat. Dies hat das Beispiel des Brexit gezeigt. Die Briten, traditionell ein aufgeschlossenes Volk fern vom Rassismus, haben im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen die Fahne der Freiheit auch für Frankreich und die Benelux-Länder hochgehalten. Sie brauchen daher keine Belehrungen von einer Oberinstanz einer EU-Kommission. Sie wollten und wollen aber von ihrem „Hausrecht“ Gebrauch machen und keine quasi von Brüssel „befohlenen“ Schlüsselzuweisungen in der Migrationskrise umsetzen. Die Briten wollten vor allem keine EU, deren Richtung weitgehend von Frankreich und Deutschland bestimmt wird.

Publiziert in Aktuelle News

Die Kunst des Möglichen oder Katzenjammer

Das traditionsreiche „House of Commons“ hat parteiübergreifend mit großer Mehrheit, 433 zu 202 Stimmen, den ausgehandelten Deal von Theresa May mit der EU abgelehnt. Dies bahnte sich zwar schon vor der entscheidenden Debatte an, aber die Überraschung und Enttäuschung sowohl bei der EU in Brüssel als auch in Berlin ist groß. Bereits wieder hörbare deutsche Schuldzuweisungen an die Briten, auch im Ton, sind unangebracht und angesichts der kritischen Situation auch deplatziert. Die von Außenminister Heiko Maas nach der Ablehnung durch das Unterhaus geäußerte Formulierung „Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei“ kam jedenfalls im Vereinigten Königreich nicht gut an. Gepokert bei den Austrittsverhandlungen haben nämlich alle, insbesondere auch die EU-Vertreter einschließlich der Bundeskanzlerin.

Publiziert in Aktuelle News
Seite 1 von 4