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Montag, 11 Februar 2019 10:33

Macrons Gas-Affront gegen Deutschland

Nord Stream 2 wird zum politischen Spielball – der Versorgungsauftrag gerät leider zur Nebensache

Es war eine politische Bombe und eine Brüskierung der Angela Merkel sowie eine französische Machtdemonstration gegenüber dem wirtschaftlich stärkeren Deutschland. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wollte mit seiner kurzfristig angesagten Torpedierung der Gasleitung Nord Stream 2 an die Bundesregierung ein Signal setzen: Motto – Angela, Du bestimmst nicht alles allein, bis hierher und nicht weiter! Macron nutzte völlig überraschend die amerikanischen Angriffe gegen die Gaspipeline, um der Kanzlerin, und somit Deutschland, eine Lektion zu erteilen: Kurz vor der Entscheidung des Europäischen Rats über eine neue Gasrichtinie gab Frankreich bekannt, aus der Allianz mit Deutschland bei der neuen Ostsee-Pipeline auszusteigen. Dadurch wäre das Energieprojekt Nord Stream 2 zum Fall gebracht worden. Die Aufregung in Berlin war groß.

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Freitag, 30 November 2018 11:48

Vorsicht vor den Heißspornen

Gefährliche Entwicklung in der Meerenge von Kertsch

Schnell können sich regionale Streitereien zum gefährlichen militärischen Konflikt entwickeln, wenn Heißsporne im Spiel sind. Was ist geschehen? In der Meerenge zwischen dem Schwarzen und Asowschen Meer, bekannt als die Straße von Kertsch, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Rolle des Provokateurs zu. Ukrainische Marineschiffe hätten, so die russische Darstellung, widerrechtlich russisches Hoheitsgewässer im Asowschen Meer verletzt und Aufforderungen, dies zu unterlassen, ignoriert. Daraufhin habe Russland, so die Darstellung aus Moskau, die ukrainischen Marineschiffe gestoppt. Es kam zu Schießereien, drei Marineschiffe der Ukrainer (darunter wäre ein kleineres Lenkwaffenschiff beteiligt gewesen) wurden beschlagnahmt und 23 Offiziere bzw. Seeleute festgenommen.

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Lothar Matthäus und ein Händedruck mit Präsident Putin

Die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland neigt sich dem Ende. Sollte auch in den zwei letzten Tagen alles friedlich weiterlaufen, dann lässt sich jetzt schon sagen, dass mit der WM 2018 ein großartiger Erfolg und Imagegewinn für das Gastgeberland erreicht wurde. Kurz vor dem Ende der WM vermitteln positive Bewertungen wie z.B. hervorragend organisiert, wunderschöne Stadien oder viel Lob über die russische Gastfreundschaft weltweit ein neues Russlandbild. Führende Repräsentanten der internationalen Fußballwelt und ganz normale Fans waren sich einig: Der „FIFA WORDCUP Russia 2018“ gehört zu den besten Weltmeisterschaften seit Jahrzehnten. Dies sagte auch Deutschlands Rekordnationalspieler Lothar Matthäus, 150 Länderspiele für Deutschland, in seinem kurzen Statement bei einem Empfang im Kreml.

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Heute so, morgen so

Es gibt wankelmütige Entscheidungsträger, die nach dem Motto „heute so, morgen so“ handeln. Recht bekommen bei dieser Spezies immer die Personen, die das Glück haben, zuletzt in einer Sache vortragen zu dürfen. Offenbar ist dies auch bei der Kanzlerin ein Kriterium. Dabei neigt sie nach wie vor (wie seinerzeit beim Kernenergie-Ausstieg oder vor drei Jahren bei der einsetzenden Flüchtlingskrise) zu Alleingängen, ohne Zustimmung durch den Bundestag und ohne Abstimmung mit den Fachministerien.

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Samstag, 31 März 2018 09:52

Das Tribunal – Vorwand für was?

Die neuen Schlafwandler im Westen

Ein nach wie vor ungeklärter Giftgasanschlag vom 4. März 2018 im britischen Salisbury wurde zum Hintergrund für eine einmalige Hexenjagd Großbritanniens gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin. Für die britische Premierministerin Theresa May und ihrem Außenminister Boris Johnson war es sofort eine ausgemachte Sache: Russland bzw. Präsident Putin wären verantwortlich. Siehe hierzu auch unseren Kommentar „Politische Hysterie um Russland“.

Was folgte aus London? Unterstellungen, zum Teil auch persönliche Beleidigungen sowie mehr oder weniger offene Drohungen – weitere Sanktionen gegen Russland sind da noch harmlos: ein ganzes diplomatisches Arsenal unter Zuhilfenahme einiger Boulevard-Medien wird aufgeboten. Nicht eine wünschenswerte Deeskalation ist die Devise, sondern der ganz bewusste Aufbau eines Feindbildes namens Russland.

Leider haben sich beim britischen Kesseltreiben mit dem Ziel des „Bestrafens“ der Russischen Föderation, außer den USA und weiteren EU-Ländern (längst nicht alle) auch die deutsche Bundesregierung – wie könnte es auch durch die Bundeskanzlerin anders sein – sowie verschiedene andere deutsche Repräsentanten der Politik beteiligt. Die vom Vereinigten Königreich geforderte Loyalität durch Premierministerin Theresa Mai genügte. Deutschland stand, im Gegensatz zu Österreich, durch die Kanzlerin sofort stramm. Und dies ohne Beweise zur Frage, ob die britischen Anschuldigungen gegen Russland realistisch sind. Mit im Tribunal sind auch deutsche Scharfmacher aus der Medienlandschaft.

Nicht alle Medien machten allerdings mit, aber immerhin einige Hofberichterstatter. Mit an der vordersten Front stand sofort beispielsweise der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung, Nikolaus Blome. Für Blome, der schon vorher die rhetorische und polemische Frage stellte, ob man eine Fußballweltmeisterschaft bei „Feinden“ abhalten könne, war der Giftgasanschlag in einem Kommentar ein „Weckruf“ an Putin: Bis hierher und nicht weiter! Da fehlt nur noch die Ergänzung „sonst“ …

Wehret den Anfängen

Durch Scharfmacher fing auch 1914 die Tragödie des 1. Weltkrieges an, wie der Historiker Christopher Clark in seinem zum Bestseller gewordenen Buch „Die Schlafwandler“ so treffend skizzierte. Auch damals gab es eine Vorgeschichte, die zu einem durchaus nicht gewollten aber vermeidbarem Ergebnis, den Krieg, führte. Soweit sind wir jetzt natürlich gottlob auch nicht ansatzweise, aber durch politische Dummheiten und ein katastrophales politisches Krisenmanagement schaukelten sich damals die Entwicklungen hoch. Wehret also heute den Anfängen einer gefährlichen Entwicklung.

Es sei daher den voreiligen und alles schon wissenden Hellsehern und „Analysten“ der „richtigen Argumente“, etwa im Vereinigten Königreich, in Brüssel und auch in Berlin, dringend geraten, sowohl Clark’s Werk „Die Schlafwandler“, als auch das nicht weniger beeindruckende Buch „14/18 – Der Weg nach Versailles“ des Historikers Jörg Friedrich zu lesen. Auch damals gab es Noten, Depeschen, Telegramme, Intrigen und vor allem falsche Behauptungen durch die Doppelmonarchie in Wien und das Deutsche Kaiserreich. Auch damals war viel vom Bestrafen und „Aufräumen“ die Rede. Wohin dies führte, ist bekannt.

Scharfmacher und von der Leyen

Jetzt erleben wir ein regelrechtes vorgefasstes Tribunal, auch in Deutschland, voll von Widersprüchen. Einer der Höhepunkte in Deutschland war der Auftritt der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in einem sogenannten „Bild-Talk“ mit Nikolaus Blome und Anna von Bayern am 19. März 2018. Unter dem Thema „Was lassen wir Putin noch alles durchgehen?“, sagte die Ministerin zur Frage, ob Putin noch ein Partner des Westens sei, wörtlich „Er ist schon lange kein Partner mehr“. In Oberlehrermanier fügte sie noch hinzu, dass wir (der Westen und Deutschland) nicht auf Putins Art reagieren, sondern auf unsere… Und dann kam die Drohung und „Analyse“ der von der Leyen wörtlich: „Was tut dem Autokraten (Wladimir Putin war gemeint) weh? Wo ist Russland schwach? Wir bleiben bei den Sanktionen, die richtig weh tun.“ Belehrend fügte sie dann noch hinzu, dass die NATO das stärkste Militärbündnis der Welt sei.

Um die Analyse der Ministerin im „Bild-Talk“ perfekt zu machen, verwickelte sie sich dann sogar noch in Widersprüche. Sie will einerseits auf Dauer gute Beziehungen zu Russland und zu Putin, obwohl dieser, andererseits, schon lange kein Partner mehr sei (siehe oben). Das „schwache Russland“ sei ernst zu nehmen, klärte sie dann noch auf … Wenn man dieses Gerede verinnerlicht, bleibt nur eine Konsequenz: Ernst nehmen, kann man die Ministerin schon lange nicht mehr …

Kontraproduktive Sanktionen

Das laut von der Leyen „schwache Russland“ braucht den Westen beim Aufbau neuer Technologien nicht unbedingt. Längst stellen, um ein Beispiel stellvertretend für andere Produkte zu nennen, die Russen nahtlose Hightech-Großrohre für Unterwasser-Gasleitungen in Moskau und in Tscheljabinsk, dort in einem hochmodernen neuen Werk namens Chelpipe, selbst her. Zum Leidwesen der deutschen Salzgitter AG.

In wenigen Tagen wird Präsident Putin die Türkei besuchen und zusammen mit seinem türkischen Kollegen Erdogan den Baustart für das nach seiner Fertigstellung weltgrößten Atomkraftwerkes in Akkuyu feiern. Russland wird schlüsselfertig das 4.800 MW (das Vierfache der Leistung von Isar 2 bei Landshut) starke Kraftwerk bauen. Zum Einsatz kommt modernste Technik. Russland ist inzwischen Marktführer in der nuklearen Kraftwerkstechnik und führend in der internationalen Luft- und Raumfahrt. Wer derartig komplizierte Technologien beherrscht, muss westliche Sanktionen nicht fürchten. Die Wirtschaft – etwa in Deutschland – ist im Gegensatz zur Politik viel realistischer. „Strafen“ mit Sanktionen gegen Russland, so sehen dies die Vertreter der deutschen Wirtschaft, gehen eher zu Lasten deutscher Firmen. Deshalb halten die deutschen Unternehmen von Sanktionen überhaupt nichts.

Signale für eine Entspannung kommen in Deutschland erfreulicherweise aus den Reihen der CSU. So bezweifelt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Nutzen von Sanktionen. Auch der FDP-Chef Christian Lindner sieht in der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft eine gute Chance für eine Entkrampfung des deutsch-russischen Verhältnisses. Sich freuen über deutsche Sanktionen, die nach der Ministerin von der Leyen „wehtun“ müssen, werden sich allenfalls Konkurrenten der deutschen Industrie; Japan, Südkorea und inzwischen auch schon China.

Was bleibt von einem Tribunal gegen Russland? Außer einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland nicht viel. Ohnehin wird sich das globale Gewicht zugunsten der Achse Russland-China verändern. Gefragt ist jetzt im Westen mehr Vernunft. Scharfmacher haben da keinen Platz. Die „Schlafwandler“ lassen grüßen …

 

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