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Der Zittersieg

Mit 383 denkbar knappen „Ja-Stimmen“ – nur neun Stimmen über der notwendigen absoluten Mehrheit von 374 – hat es die Gemauschel-Kandidatin Ursula von der Leyen geschafft. Sie wird am 1. November 2019 Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. Doch ob sie der EU eine neue Akzeptanz in der Bevölkerung verschaffen kann, bleibt abzuwarten. Zu stark sind die erneuten Enttäuschungen nach der EU-Wahl. Doch richtig ist auch, dass man von der Leyen trotz ihrer nicht gerade berauschenden bisherigen Bilanz in der Bundesregierung eine faire Chance in Brüssel geben muss.

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Dienstag, 28 Mai 2019 13:44

EU-Wahl 2019: Ende des Dualismus

Brüsseler Hinterzimmer-Diplomatie ist passé

Die Wahlergebnisse der EU-Wahl 2019 zeigen viele Facetten: europaweite und natürlich nationale in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Auf europäischer Ebene ist es zunächst einmal aufgrund der aktuellen Wahlergebnisse erfreulich, dass das grundlegende frühere Gemauschel in den Hinterzimmern nicht mehr so einfach ist. Und das ist gut so, wenn man nur an das teilweise schlimme Procedere bei der Besetzung der EU-Ämter denkt. Oft bekamen unfähige Personen in Brüssel einen „Posten“, weil sie entweder in ihren Ländern abgewählt oder weggelobt wurden. Darüber könnte man eine eigene Dokumentation schreiben.

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Freitag, 26 April 2019 13:51

Ein erbärmliches Bild

Europa vor der Wahl

In vier Wochen wird das 9. Europäische Parlament gewählt. Doch wie und wen sollen die Europäer wählen? Die Verdrossenheit ist bei den Menschen in Europa groß, denn die EU – wohlgemerkt nicht generell Europa – gibt derzeit ein geradezu jämmerliches und wenig attraktives Bild ab. Die EU selbst hat sich als unfähig erwiesen, zum Beispiel die Migrationskrise einvernehmlich zu managen. Die von der deutschen Bundeskanzlerin 2015 losgetretene völlig ungeordnete und auch unsinnige Willkommenskultur hat zu einer europaweiten Kritik der Bürger, keineswegs nur in Deutschland, und zu einer gefährlichen Identitätskrise geführt, die weder etwas mit Fremdenfeindlichkeit noch mit Rechtspopulismus zu tun hat. Dies hat das Beispiel des Brexit gezeigt. Die Briten, traditionell ein aufgeschlossenes Volk fern vom Rassismus, haben im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen die Fahne der Freiheit auch für Frankreich und die Benelux-Länder hochgehalten. Sie brauchen daher keine Belehrungen von einer Oberinstanz einer EU-Kommission. Sie wollten und wollen aber von ihrem „Hausrecht“ Gebrauch machen und keine quasi von Brüssel „befohlenen“ Schlüsselzuweisungen in der Migrationskrise umsetzen. Die Briten wollten vor allem keine EU, deren Richtung weitgehend von Frankreich und Deutschland bestimmt wird.

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Montag, 11 März 2019 10:36

Macrons Ablenkungsmanöver

Illusionen à la francaise

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit viel Pathos in einem Gastbeitrag für verschiedene Tageszeitungen in den EU-Ländern (in Deutschland „Die Welt“) ein Europabild gezeichnet, das man eher reserviert sehen muss. Weder ist Europa in großer Gefahr (eher die vielen selbstherrlichen Strukturen in der EU), noch ist der von Macron vorgeschlagene Neubeginn in Europa umsetzbar. Überhaupt wirken die Vorschläge des Staatspräsidenten seltsam. Er will Europa reformieren und findet noch nicht einmal in seinem eigenen Land die Zustimmung der „Bürgerinnen und Bürger“ (so die Anrede in seinem Zeitungsbeitrag) für eine Reform in Frankreich. Macrons Umfragewerte liegen im eigenen Land am Boden, selbst seine ehemaligen Förderer wie Expräsident Francois Hollande wenden sich von ihm ab. Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ zeigen ein Frankreich, dass nicht unbedingt Kompetenz und Führungsstärke von Macron zeigt. Viele Menschen, nicht nur in Frankreich, sagen nicht zu Unrecht, dass sich der Präsident – bevor er Illusionen verbreitet – erst mal um sein eigenes Land kümmern soll. Macron hat nämlich keine Autorität mehr. Er wollte ein Gegengewicht gegen die „Populisten“ in Frankreich aufbauen und hat das Gegenteil erreicht.

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Die Hintergründe des französischen Präsidenten

Der französische Präsident Macron hat mal wieder eine Idee. Er will eine „wahre europäische Armee“ schaffen, die Europa unabhängiger machen soll. Gegenüber wem soll diese neue Armee unabhängig sein? Macron kann ja damit nur die USA meinen. Für seinen theoretischen und wohl kaum umsetzbaren Plan hat Macron immerhin – wie könnte es auch anders sein – eine Verbündete gefunden, die Noch-Kanzlerin Angela Merkel. Doch die Idee einer gemeinsamen Europa-Armee ist politisch unsinnig und militärisch gefährlich, konterkariert sie doch das bestehende NATO-Bündnis ganz erheblich. Eine bessere Steilvorlage hätte Frankreichs Präsident seinem US-Kollegen im Weißen Haus nicht liefern können. Prompt erinnerte Donald Trump nun Macron daran, wer letztendlich Frankreich sowohl im ersten und auch im zweiten Weltkrieg militärisch geholfen hat, nämlich die USA und das Vereinigte Königreich.

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