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Jetzt ist der Bundespräsident gefragt – Er sollte die Unterschrift verweigern

Der 17. März 2023 war ein ganz dunkler Tag des deutschen Parlamentarismus! Die Ampel-Koalition hat eine sogenannte „Wahlrechtsreform“ beschlossen, die einem Anschlag auf den deutschen Föderalismus gleicht und den Zusammenhalt der Deutschen in West und Ost und Süd und Nord empfindlich stört. Millionen Wählerstimmen in den Wahlkreisen, etwa für die CSU in Bayern, könnten künftig „für die Katz“ sein, selbst wenn die CSU fast alle Wahlkreise (also die Direktmandate) in Bayern gewänne.

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Montag, 20 Februar 2023 13:52

Berlin nach der Wahl

Das Gemauschel wird wohl weitergehen 

Am 12.2.2023 fand in Berlin die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus statt. Doch wer die Stadt in den nächsten Jahren regiert und ob sich (dies ist viel wichtiger für die Berliner) die links-grüne ideologische Bevormundungs-, Verkehrs- und Sicherheitspolitik des bisherigen rot-grün-roten Senats ändert, darf bezweifelt werden.

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Bundestagswahl 2021: Der Souverän, das Volk, hat gewählt – doch wer regiert die Republik?

Auf den zweiten Blick – wir sagen ganz bewusst zweiten Blick – ist das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 gar nicht so schlecht.

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Samstag, 11 September 2021 15:08

Die Wahl der Qual

Das Gespenst Trio infernale

Am 26. September 2021 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Es geht nicht nur um eine „Richtung“, sondern bei der seit Jahrzehnten wohl wichtigsten Wahl um Sein oder Nichtsein der deutschen Wirtschaft bzw. Industrie. Und damit auch um Arbeitsplätze und um die Transformation  der deutschen Bevölkerung für die Zukunft. Opfern die Deutschen bei falschen Weichenstellungen  Lebensqualität und Wohlstand? Wollen wir eine Deindustrialisierung?

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Montag, 07 Juni 2021 15:35

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Sieg für die Vernunft - Abfuhr für Ideologen

Die Ergebnisse der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt lassen sich mit zwei Sätzen zusammenfassen: Die CDU stieg wie Phönix aus der Asche auf! Und das grün-linke und  ideologisch geprägte Lager (Grüne, Sozialdemokratie und Linke) musste zur Kenntnis nehmen, dass vermeintlich gute Umfragen und Wahlergebnisse zwei Paar Stiefel sind.

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