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Bankrotterklärung in Thüringen

Am 14. September 2014 wählte Thüringen einen Landtag, in dem die einst stolze und traditionsreiche Sozialdemokratie lediglich auf einen Stimmenanteil von 12,4% kam und somit nur unwesentlich mehr Stimmen als die AfD (10,6%) erhielt. Doch die SPD hat diese Lektion des Bedeutungsverlustes von 6,1% gegenüber der vorletzten thüringischen Landtagswahl offenbar immer noch nicht kapiert und ging eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen ein und erteilte dem bisherigen Koalitionspartner CDU, der mit 33,5% weiterhin die stärkste Kraft im Landtag blieb, eine Absage.

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Nicht den Bogen überspannen

Am 22. September 2013 haben die Deutschen den 18. Bundestag der deutschen Nachkriegsgeschichte gewählt. Das Ergebnis ist eindeutig. Die Union stellt mit 311 Mitgliedern fast die Hälfte aller Mandate des Bundestages, der insgesamt für die laufende Periode 631 Mitglieder(innen) hat. Die Sozialdemokratie erreichte lediglich 193 Sitze. Der Abstand ist also zur Union beträchtlich.

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Montag, 30 September 2013 04:00

Bitte keine italienischen Verhältnisse:

Deutschland braucht eine stabile Regierung

Die Deutschen haben gewählt und sie haben den Unionsparteien einen deutlichen Sieg zugesprochen. Wenn die Union fast 50% der Mandate im Bundestag erreichte, dann muss man dies einfach als Auftrag des deutschen Volkes so respektieren. Dann sollte man weder mit Tricks noch mit theoretischen Spielereien drohen, demnach rechnerisch eine rot-rot-grüne Bundesregierung möglich sei.

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Die Verhältnisse sind wieder zurechtgerückt

Die CSU hat unter Horst Seehofer bei den Landtagswahlen am 15. September 2013 ihre Führungsposition mit der absoluten Mehrheit eindrucksvoll unterstrichen. Bereits bisher stellte die CSU seit dem 21. Dez. 1946 mit Ausnahme der Viererkoalition zwischen 1954 bis 1957 sämtliche Ministerpräsidenten und ist somit nach dem 2. Weltkrieg die am längsten regierende Partei in Europa.

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Donnerstag, 01 November 2012 02:00

Wasser predigen – Wein trinken:

Peer Steinbrück fehlt leider das Profil zum Kanzler

Mit der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gelang der deutschen Sozialdemokratie kein guter Start. Der Mann mag zu Zeiten der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ein guter Finanzminister gewesen sein (und dies war er auch) – aber zur Übernahme von noch mehr Verantwortung ist er nicht geeignet. Es fehlt ihm für das internationale Geschäft eines Bundeskanzlers die notwendige Diplomatie. Dieser Tatbestand lässt sich auch nicht mit schneidigen Phrasen des Peer Steinbrück übertünschen. Dass dieser Kanzlerkandidat auch nicht ansatzweise das Format eines SPD-Kanzlers Gerhard Schröder – von großen Persönlichkeiten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt ganz zu schweigen – besitzt, darüber sind sich nicht wenige Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand einig.

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