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CDU auf dem Wege zur Bedeutungslosigkeit

Wie lange noch wollen die mächtigen Strippenzieher, Vorstandsmitglieder und Landesfürsten der CDU, zu der nicht mehr in der Bevölkerung vermittelbaren Flüchtlingspolitik, die immer mehr zu einem katastrophalen Absturz und Bedeutungsverlust der CDU in Wahlen führt, zusehen? Sind sie alle schon Loser ohne Rückgrat? Vorläufiger Höhepunkt des Niederganges der CDU ist jetzt wieder das Wahlergebnis mit gerade einmal bescheidenen 17,6% Stimmen für das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin. Fast wäre die seit 1946 aktive und zweitweise sehr erfolgreiche Berliner CDU aus dem Stand heraus von der AfD eingeholt worden. Schlimmer war es zwei Wochen früher in Mecklenburg-Vorpommern. Hier hat die AfD die CDU sogar schon überholt.

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Die Opportunisten: Zu spät

Was doch Wahlen alles bewirken. Am 4. September 2016 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag und da sieht es nicht gut für die etablierten Parteien aus. SPD und CDU werden erheblich reduziert, die Grünen müssen um den Einzug zittern und selbst die in Mecklenburg-Vorpommern relativ gut positionierte Linke wird wohl Stimmen verlieren. Die AfD – da muss man kein Hellseher sein – wird erheblich zulegen und unter Umständen sogar die CDU als zweitstärkste Kraft verdrängen. Die Entwicklung hat eine Überschrift: Die Flüchtlingspolitik und die von der Bundeskanzlerin vor einem Jahr ausgerufene Willkommenskultur.

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Donnerstag, 17 März 2016 02:00

Katerstimmung nach den Landtagswahlen

Denk ich an Deutschland in der Nacht …

Viele Deutsche – keineswegs nur die bisher beschimpften AfD-Wähler – beschleicht ein mulmiges Gefühl. Frei nach Heinrich Heine’s Nachtgedanken (Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht), könnte man auch abweichend formulieren: Denk ich an Merkel in der Nacht, sind große Zweifel an Deutschlands Zukunft angebracht! Die Kanzlerin und politische „Hofschranzen“ (vor allem Altmaier, Kauder, von der Leyen sowie „geneigte“ Kommentatoren) kapieren es trotz des für die etablierten Parteien katastrophalen Ausganges der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt noch nicht: Immer mehr Bürger wenden sich von der Kanzlerin und ihrer Politik ab. Das konservative Lager, früher Domäne der Union, hat dank Merkel, unter deren Leitung die CDU zu einer Art bürgerliche SPD abdriftete, keine politische Heimat mehr.

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Absolute Mehrheit für die Tories in UK

Für realistische Kenner der Verhältnisse im Vereinigten Königreich war der Ausgang der Unterhaus-Wahlen vom 7. Mai 2015 – mit einem klaren Sieg und einer absoluten Mehrheit für David Cameron und seinen „Tories“ – keineswegs überraschend. Das Hemd sitzt bekanntermaßen enger als der Rock, und die Briten haben sehr wohl die guten wirtschaftlichen Fundamentaldaten ihres Landes gewürdigt. Weshalb viele angeblichen „Sachkenner“ aus dem Korrespondentennetz dennoch mit Verweis auf die europakritische Haltung von Cameron diesem den Sieg absprachen, bleibt deren Geheimnis.

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Freitag, 30 Januar 2015 02:00

Das griechische Drama geht weiter

Die neuen „Herren“ müssen noch viel lernen

Das griechische Volk hat gewählt und nur Blauäugige – wie offensichtlich viele in Brüssel – sind jetzt verwundert, dass der Linksradikale Alexis Tsipras einen klaren und deutlichen Wahlsieg einfahren konnte. Sein Vorgänger, der Christdemokrat Samaras, hat versucht, Vertrauen bei den Gläubigern zu erhalten; er hat umgesetzt, was ihm und den Griechen die Troika und letztendlich Brüssel vorschrieb.

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