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„Jamaika“ ade

Die FDP hat die wochenlangen Sondierungen mit den Unionsparteien und den Grünen abgebrochen. Dies ist gut so, denn eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition wäre alles, bloß keine für das Land stabile Regierung geworden und mit Sicherheit von einer Krise in die nächste gestolpert. Wer wochenlang noch nicht einmal aus der Phase der Sondierungen herauskommt – wohlgemerkt befanden sich die Parteien noch nicht einmal in konkreten Koalitionsverhandlungen – hat jeden Anspruch verspielt, eine Regierung zu bilden. Allein das Ansinnen, insbesondere der Angela Merkel, war von vornherein eine drohende Missgeburt. Sie war lediglich getrieben vom unglaublichen Kleben einer völlig überschätzten Kanzlerin an der Macht und den Grünen, endlich wieder auf Bundesebene an die vollen Fleischtöpfe mit den damit verbundenen Privilegien wie große Dienstwagen zu kommen. Wasser predigen und Wein trinken!

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Dienstag, 26 September 2017 14:31

Angela Merkel ist nicht mehr tragbar

Neuwahlen mit neuen Köpfen bitte – Eine Wahlbetrachtung

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 sind ein Paukenschlag und Donnerhall. Nachdem die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unmittelbar nach dem für die Partei katastrophalen Ergebnis von 20,5% die Übernahme der Oppositionsrolle im neuen Bundestag ankündigte, bleibt rechnerisch nur noch die Option einer schwarz-gelb-grünen Koalition. Auch deshalb, weil jetzt die Unionsparteien mit 33% nicht ihre Zahlen von 2013, 41,5% der Stimmen, erreichten.

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Montag, 24 April 2017 16:07

Frankreich hat gewählt

Für Entwarnungen ist es zu früh

Neuer Hausherr im Élysée-Palast wird vermutlich der europafreundliche Emmanuel Macron. Allerdings muss der politische Quereinsteiger, der über keine Hausmacht in den traditionellen Parteien verfügt, in der Stichwahl am 7. Mai 2017 Marine Le Pen schlagen, die mit 21,4% das historisch beste Ergebnis auf Landesebene für den Front National einfuhr. Erstmals seit dem Bestehen der 5. Republik würde mit Macron ein Bewerber Präsident der Republik, der nicht den Konservativen oder Sozialisten angehört. Insofern kann es noch sehr spannend werden, wie er ohne Hausmacht mit der gesetzgebenden Nationalversammlung zurechtkommt, in der auch künftig die traditionellen Parteien ein starkes Gewicht haben werden.

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Donnerstag, 22 Dezember 2016 03:00

Ein spektakuläres Jahr neigt sich dem Ende zu

Fundamentale Auswirkungen

Wann war je ein Jahr normal? Und dennoch entwickelte sich 2016 auch für Deutschland zu einem bemerkenswerten Zeitabschnitt mit fundamentalen Auswirkungen in der Innen-, Europa- und Sicherheitspolitik. Aber auch in der Wirtschaftspolitik war 2016 durch gravierende Ereignisse, etwa durch die „Dieselaffäre“ und die sich daraus ergebende Zukunft des Dieselantriebes für Personenfahrzeuge, geprägt. Weltpolitisch werden 2017 neue Weichen – mit enormen Auswirkungen auch für Deutschland – durch den im November 2016 gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump gestellt, und die EU droht nach dem Austritt Großbritanniens weiter an Akzeptanz zu verlieren. Doch der Reihe nach.

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Donald Trump neuer US-Präsident

Der Sieg des Republikaners Donald Trump über Hillary Clinton hat zunächst einmal keineswegs die Vereinigten Staaten tief gespalten. Das ist lediglich die temporäre Sicht der Medien und Kommentatoren, die jetzt nach der Wahl in gekränkter Eitelkeit (weil sie mit ihren Prognosen so peinlich falsch lagen) ein innenpolitisches Szenario der USA malen, das so nicht vorhanden ist. Selbstverständlich gibt es bei einem de facto existierenden System zweier Parteien (Republikaner und Demokraten) in den Vereinigten Staaten bei Wahlen eine Polarisierung. Dies kann auch gar nicht anders sein – entweder man ist für diese oder jene Partei. Dass es dann – je nach Engagement – auch nach der Wahl persönliche Enttäuschungen im Lager der Verlierer gibt, ist auch normal.

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