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Schwarz-grünes Techtelmechtel

Schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene? Annette Kramp Karrenbauer und Kathrin Göring-Eckardt schließen das nicht aus. Schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene? Annette Kramp Karrenbauer und Kathrin Göring-Eckardt schließen das nicht aus. © CDU/Laurence Chaperon (Bild Annette Kramp Karrenbauer) & D. Lutzmann (Bild Kathrin Göring-Eckardt)

Annegret Kramp-Karrenbauer und Kathrin Göring-Eckardt im gemeinsamen Interview

Sie haben sich offensichtlich sehr lieb – die Frontfrauen der CDU und Grünen. In einem Doppelinterview in der „Bild am Sonntag“ haben CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, mehr wie Artigkeiten ausgetauscht. Insbesondere Göring-Eckardt hat sich angebiedert („… hier am Tisch, sitzen zwei Parteien, die gern regieren wollen …). Trotz unterschiedlicher Sichtweisen sei man kompromisswillig. Und die Bundesvorsitzende der CDU war nicht weniger deutlich. „Wir leben in einer Zeit, wo es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein.“ Hört, hört – heißt dies auch, dass die Union – es geht ja schließlich im Falle des Falles um den puren Machterhalt – notfalls eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde und was heißt eigentlich keine „natürlichen“ Koalitionspartner? Wer war, wenn es diese nicht mehr gibt, für die Union „natürlich“?

Kein Feuer und Wasser – Grüne Ideologie, eine Gefahr für die Wirtschaft

Was heißt eigentlich hier am Tisch sitzen zwei Parteien, die gern regieren wollen? Hat man bei dieser Willenserklärung vielleicht auch daran gedacht, ob der immerhin noch vorhandene – wenn auch unter der „Altchefin der CDU“ zurückgedrängt – konservativ-bürgerliche Teil der CDU da mitmachen würde, wenn es kein Regulativ (sprich Teilhabe) durch die FDP gibt? Hat man an die Wählerinnen und Wähler gedacht? Diese müssen entscheiden wer regiert, nicht zwei Damen. Immerhin hat die Werteunion, der konservative Flügel von CDU und CSU, unmittelbar nach dem Doppelinterview vor schwarz-grünen „Phantasien“ gewarnt. Man sehe, so Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion, für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene keine Basis für eine erfolgreiche Politik. „Die Grünen verfolgen mit ihrer ideologisch geprägten Klimapolitik gegen die deutschen Schlüsselindustrien eine gefährliche Strategie, die zu gravierenden wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird“, heißt es in einer Stellungnahme der Werteunion. Die Grünen würden mit ihrer Ideologie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft beschädigen und somit Millionen von Arbeitsplätzen gefährden. Die Union und die Grünen – dies ist immer noch wie eine Harmonie zwischen Feuer und Wasser!

Tatsächlich sind die Grünen nach wie vor die Partei der Bevormundung und Angst. Die Union hat scheinbar immer noch nicht das Desaster der verlorenen Wahlen infolge der links-grünen Ausrichtung der CDU unter Angela Merkel verstanden. Selbstverständlich kann man auch mit dem „Teufel paktieren“, nur um an der Macht zu bleiben. Aber dieses Gemauschel machen die Wähler nicht mit. Wer heute die Union wählt, muss ja leider damit rechnen, dass plötzlich unerwünschte Partner in der Regierung sitzen.

Die Werteunion sollte ihren eigenen Weg gehen

Wenn die neue Hoffnungsträgerin AKK dies nicht kapieren will, bleibt der Werteunion nur ein Weg – raus aus der Partei, damit über eine Neugründung dem bürgerlichen Lager der Union wieder eine Stimme und Gewicht gegeben werden kann. Oskar Lafontaine hat dies vor Jahren, freilich unter anderen Vorzeichen bei der SPD, vorgemacht. Von diesem Aderlass hat sich die Sozialdemokratie bis zum heutigen Tage nie richtig erholt. Vor einer derartigen Gefahr ist die CDU zu warnen. Klüngeleien bis hin zu Fünferkoalitionen für den Machterhalt, gehen auf lange Sicht nie auf, wie das Beispiel der früheren und Jahrzehnte den Ministerpräsidenten Italiens stellenden Schwesterpartei der Union, der  Democrazia Cristiana, in Italien zeigt. Seit ihrem 1994 erfolgten Niedergang hat sich die Partei nie mehr erholt. Sie gibt es nicht mehr. Daran sollte Kramp-Karrenbauer denken. Kein Beifall von der falschen Seite …

Letzte Änderung am Donnerstag, 28 Februar 2019 14:32
Günter Spahn

 Herausgeber und Chefredakteur Zielgruppen-Medien Verlag