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Der G7-Gipfel von Elmau

Der G7-Gipfel von Elmau Bundesregierung/Gottschalk

Außer Spesen nicht viel gewesen

Viel Show beim Weißwurst-Frühstück mit Obama in Krün, viel Selbstdarstellung und PR durch die Beteiligten und vor allem viele unverbindliche Polit-Phrasen. Dies sind, kurz zusammengefasst und auf einen Nenner gebracht, die Ereignisse und Ergebnisse des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau. Sogar der vermeintliche und von einigen Medien gefeierte Durchbruch zur Frage des Klimaschutzes bzw. des Klimawandels wurde von der Bundeskanzlerin mit dem erklärungsbedürftigen Wort „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ (was immer man darunter verstehen mag) umschrieben. Selbst dieses „Ergebnis“, das es immerhin in das Abschlussprotokoll brachte, stellt ja nur und lediglich eine Absichtserklärung dar. Abgerechnet wird dieses Thema allenfalls auf der Uno-Klimakonferenz „Paris 2015“ im Dezember 2015. Und da sind dann ganz andere Akteure wie beispielsweise China, die für das Klima eine entscheidende Rolle spielen, am Tisch.

Eine Weltwirtschaft ohne Kohle, Öl und Gas ist auch in den nächsten 50 bis 75 Jahren aus der Sicht der Fachwelt (nicht Interessenswelt) weltweit völlig unrealistisch. Dies weiß z.B. auch Obama, dessen eigenes Land ja derzeit – völlig konträr zu den PR-Worthülsen – ganz entschieden auf Schiefergas setzt. Die Kohle wird etwa im energiehungrigen China noch sehr, sehr lange der mit Abstand größte Energieträger sein. Derzeit beträgt der Kohleanteil dort ca. 67%. Allein die weltweit in den letzten drei Jahren gebauten neuen Kohlekraftwerke führen die Absichtserklärungen von Elmau ins Absurde. Deshalb hätte die Herausforderung in Elmau eine andere sein müssen, nämlich Ressourcen der Wissenschaft und Technik zu bündeln, um das völlig Co 2 freie Kohlekraftwerk zu entwickeln, wenn dem Klima geholfen werden soll. Eine derartige Forderung passt natürlich nicht in den politischen Main-Stream.

Für die Lösung der großen Weltprobleme ist inzwischen der G-7-Gipfel ohnehin die völlig falsche Veranstaltung, die lediglich, ehrlich und realistisch betrachtet, nur noch einen Symbolcharakter hat. Wie will dieses „Format“ Probleme lösen, etwa die globalen Fragen mit Russland, China, Indien und Brasilien? Wie soll dies gehen, wenn Russland und China nicht dabei sind. Wie soll eine Entspannung mit Russland erreicht werden, wenn dem G-7-Gipfel nichts anderes einfällt, als mit weiteren Sanktionen dem Land zu drohen, wenn Putin bitteschön nicht brav wird? Was viele Politiker – und leider auch Journalisten, die doch kritische Fragen aufwerfen sollten – noch nicht merken (oder nicht merken wollen), ist die Tatsache, dass sich das globale Weltbild derzeit total verschiebt.

Neue geopolitische Ausgangslage

Die Wirtschaft merkt es, weil Unternehmen viel realistischer die praktischen Auswirkungen spüren. Russland und China schweißen ihre neue Allianz und Freundschaft als Gegengewicht zu dem „Westen“ immer enger zusammen. Bedurfte es noch eines Beweises, so wurde dieser am 9. Mai in Moskau bei den Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion geliefert. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin schlossen im Umfeld der Feiern allein 32 Verträge mit einem Volumen von über 50 Milliarden Euro. Entstehen soll eine „strategische Partnerschaft“ zwischen Peking und Moskau, die die Vorherrschaft der USA brechen kann. Geopolitisch gehören infolgedessen Sanktionsdrohungen zu den größten derzeitigen politischen Dummheiten.

Schon umwirbt das Duo nicht nur neue Märkte in Südamerika (das bevölkerungsreiche Brasilien sowie Argentinien, Venezuela ohnehin). Die deutsche Exportindustrie verliert erste Großaufträge. Schon unterstützen Russland und China etwa den argentinischen Wasserturbinenhersteller und Kraftwerkebauer IMPSA durch Garantien mit der Folge, dass wichtige Großaufträge etwa in Indien oder in Venezuela an IMPSA und eben nicht an die Europäer Voith, Andritz oder Siemens gingen. Dies sind nur wirtschaftliche Einzelbeispiele. Die Chinesen versuchen jetzt den Bahnmarkt Südamerika mit der Lieferung kompletter Züge aufzurollen. Russland und China schlossen riesige Energieabkommen. Aufgrund dieser Allianz wird es nicht mehr lange dauern, um westliche Sanktionsdrohungen gelassen zur Kenntnis zu nehmen. Die deutsche Investitionsgüterindustrie könnte wichtige Märkte und somit Arbeitsplätze auch in Deutschland verlieren. So klug ist unsere Politik…

Zu den großen Herausforderungen, derzeit im Mittelmeer zu beobachten, gehören auch neuzeitliche Völkerwanderungen. Wie will man diese Fragen lösen? Hier entwickelt sich möglicherweise ein neuer Sprengstoff. Integrationen helfen dann nicht weiter, wenn diese Menschen, die nach Europa wollen, sich weitgehend eben nicht integrieren lassen wollen. Warum macht Großbritannien jetzt das Tor zu? Die USA versuchen die illegalen Einwanderungen aus Mexiko mit umstrittenen Grenzbefestigungen einzudämmen. Entsprechen derartige wallähnlichen Anlagen unseren „gemeinsamen Werten“, von denen die Bundeskanzlerin immer so gerne spricht?

Die wichtigen Herausforderungen und Folgen für die Wirtschaft durch die geopolitischen Verschiebung der Weltlage in Richtung einer neuen Achse Moskau-Peking (bedingt durch westliche Fehleinschätzungen), die fehlenden richtigen Ansätze für eine auch künftig funktionierende Energiewirtschaft, die Bewältigung oder Verhinderung neuer Völkerwanderungen, die zu enormen Belastungen für alle beteiligten Menschen führen können – all diese Fragen warten auf Antworten. Ein G-7-Format ist dazu schon strukturell nicht in der Lage – vom Unsinn der enormen Geldverschwendung einmal abgesehen. Es ist schlicht unmöglich, wenn ein Gast wie Obama für seinen eigenen Personenschutz Mannschaften in Bataillonsstärke (der Tross bestand aus 1.000 Personen, davon 500 bewaffnete Personenschützer) mitbringt. Dies ist auch eine Brüskierung des Gastgeberlandes. Noch ist unser Land keine Bananenrepublik und sollte daher in der Lage sein, Staatsgäste zu schützen.

Vordergründig liest sich das Abschlussprotokoll des G-7-Gipfeltreffens auf Schloss Elmau im Werdenfelser Land gut. Aber nur vordergründig. Mehr Schatten als Licht. Außer Spesen sehr wenig gewesen …

Letzte Änderung am Dienstag, 25 April 2017 15:02
Günter Spahn

 Herausgeber und Chefredakteur Zielgruppen-Medien Verlag