Der WirtschaftsReport

Führungsstärke war einmal

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt! Sie wird in diesem Jahr zehn Jahre im Amt sein. Sollte nicht etwas ganz Außergewöhnliches, wie ein Rücktritt, passieren, wird sie nach dem Ende der derzeitigen Legislaturperiode 12 Jahre deutsche Regierungschefin sein. Ob sie jedoch Helmut Kohl (16 Jahre Kanzler) und Konrad Adenauer (14 Jahre im Amt) überholt, darf bezweifelt werden. Zunächst einmal müsste sie dann nochmals im Herbst 2017 bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Aber im Gegensatz zu Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der schon einmal verkündete, eine absolute Mehrheit für die Unionsparteien sei möglich, hat gerade die Kanzlerin in letzter Zeit doch stark an Strahlkraft verloren.

Nicht den Bogen überspannen

Am 22. September 2013 haben die Deutschen den 18. Bundestag der deutschen Nachkriegsgeschichte gewählt. Das Ergebnis ist eindeutig. Die Union stellt mit 311 Mitgliedern fast die Hälfte aller Mandate des Bundestages, der insgesamt für die laufende Periode 631 Mitglieder(innen) hat. Die Sozialdemokratie erreichte lediglich 193 Sitze. Der Abstand ist also zur Union beträchtlich.

Deutschland braucht eine stabile Regierung

Die Deutschen haben gewählt und sie haben den Unionsparteien einen deutlichen Sieg zugesprochen. Wenn die Union fast 50% der Mandate im Bundestag erreichte, dann muss man dies einfach als Auftrag des deutschen Volkes so respektieren. Dann sollte man weder mit Tricks noch mit theoretischen Spielereien drohen, demnach rechnerisch eine rot-rot-grüne Bundesregierung möglich sei.

Peer Steinbrück fehlt leider das Profil zum Kanzler

Mit der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gelang der deutschen Sozialdemokratie kein guter Start. Der Mann mag zu Zeiten der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ein guter Finanzminister gewesen sein (und dies war er auch) – aber zur Übernahme von noch mehr Verantwortung ist er nicht geeignet. Es fehlt ihm für das internationale Geschäft eines Bundeskanzlers die notwendige Diplomatie. Dieser Tatbestand lässt sich auch nicht mit schneidigen Phrasen des Peer Steinbrück übertünschen. Dass dieser Kanzlerkandidat auch nicht ansatzweise das Format eines SPD-Kanzlers Gerhard Schröder – von großen Persönlichkeiten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt ganz zu schweigen – besitzt, darüber sind sich nicht wenige Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand einig.

Griechenland-Hysterien und Angst- szenarien

Endlich, endlich, möchte man sagen! Endlich lesen große „Elder Statesman“, wie Helmut Schmidt oder Valéry Giscard d´Estaing, mit ihrer Autorität und ihrem Sachverstand der aktiven Politik und den Dampfplauderern in den Palaversendungen des Fernsehens einschließlich der Zeitungs-Kassandrarufer und Herbeizeterer der Apokalypse, deren Geschäft die bangemachende und auflagenbringende Schlagzeile ist, die Leviten. Da reden und schreiben sie schon wochen- bzw. monatelang vom Untergang des Euros und schüren die Ängste bei den deutschen Sparern. Scheinheilig schwätzen oder schreiben sie über eine eventuelle und bevorstehende Inflation und wollen in Wirklichkeit nur eine höhere Zuschauerquote oder eben die höhere Auflage der Boulevardpresse. Helmut Schmidt bezeichnet Inflationsängste der Deutschen als „dummes Zeug“, gespeist durch plakative Überschriften in den Medien. Eine „existenzielle Krise“ des Euros sieht jedenfalls der Altkanzler Helmut Schmidt nicht. Die Verschuldung Griechenlands kann jedenfalls, Vernunft vorausgesetzt, den Euro nicht gefährden. Dies ist vor dem Hintergrund des griechischen Volumens geradezu lächerlich.