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Günter Spahn

Günter Spahn

 Herausgeber und Chefredakteur Zielgruppen-Medien Verlag

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Eine neue Alternative

Montag, 15 Februar 2021 09:29 Publiziert in Aktuelle News

Das „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“

Corona sei es geschuldet. Die Nachricht, dass die Bundesbürger – läuft alles organisatorisch glatt – eine weitere und sogar interessante Alternative bei der Wahl zum nächsten Bundestag haben, ging weitgehend unter. Corona scheint keine anderen Themen mehr zu kennen. Vor einigen Tagen hat jedoch das langjährige CDU-Urgestein, der achtzigjährige Dr. Jürgen Todenhöfer, das Programm der von ihm gegründeten neuen Partei „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“ der Presse vorgestellt.

Die Stimmung hat sich gedreht – ein Jahr Corona

Montag, 01 Februar 2021 19:19 Publiziert in Aktuelle News

Katastrophale Fehler – Impf-Desaster und falsche Kommunikation

Genau vor einem Jahr, am 27. Januar 2020, wurde der erste deutsche Covid-19 Fall publik. Wie in Deutschland üblich, stand bei den Medien inklusive ARD und ZDF die Sensationsgier im Vordergrund. Es folgten fast schon theatralische Pressekonferenzen von Merkel, Söder & Co. Sie sorgten vor allem für Angst; Zuversicht und Perspektiven waren kaum zu vernehmen. Bald waren Schuldzuweisungen an der Tagesordnung.

Die USA unter Joe Biden

Samstag, 23 Januar 2021 08:35 Publiziert in Aktuelle News

Tektonische Verschiebungen – die EU, China und Russland

Grundsätzlich hat eine US-Präsidenten-Wahl immer besondere Auswirkungen in die deutsche und europäische Politik. Das weltweite politische Koordinatensystem wird wesentlich durch die jeweilige politische Führung im Weißen Haus in Washington beeinflusst. Wird die globale Politik (und damit auch die Wirtschaft) unter Präsident Joe Biden wieder stärker durch eine atlantische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und den EU-Ländern inklusive dem Vereinigten Königreich geprägt? Werden die USA wieder „America First“ aufgeben – was eher unwahrscheinlich ist, weil die Vereinigten Staaten ihren Führungsanspruch auch unter Joe Biden behaupten wollen – oder stehen unter dem neuen Präsidenten, wie bereits unter Barack Obama, die Asien-Pazifik-Staaten mehr im Fokus? Dafür spricht viel.

Nord Stream II – eine unendliche Gas-Story

Samstag, 16 Januar 2021 16:01 Publiziert in Aktuelle News

Unsinnige Sanktionen sollen auch unter Biden bestehen bleiben

In wenigen Tagen wird Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Mit dem Amtsantritt sind viele Erwartungen nach der Ära Donald Trump verbunden. Doch es könnte gerade in Deutschland Überraschungen geben. In vielen Fragen haben die Demokraten und die Republikaner durchaus übereinstimmende Ansichten. Ein Beispiel ist die Ablehnung des Mega-Projektes Ostseepipeline Nord Stream II auch durch den künftigen US-Präsidenten. Die „Democratic Party“ und die Republikaner sind da einer Meinung. Das Politikum Nord Stream II – und die Pipeline wurde leider auch in Deutschland zum Politikum – könnte daher noch länger anhalten. Für die deutsche Energiewirtschaft sind dies keine guten Zeichen.

Das 10 Mrd. Euro schwere Energieprojekt, eine 1.200 Kilometer lange Pipeline (ein Doppelstrang zwischen dem russischen Wyborg und Lubmin bei Greifswald), ist bereits zu 94% fertig. Nord Stream II soll die Kapazität für russisches Erdgas nach Europa um weitere 55 Milliarden Kubikmeter Gas, zusammen mit der bereits seit 2011 bestehenden Leitung Nord Stream I, auf 110 Milliarden Kubikmeter jährlich verdoppeln. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat der neuen Pipeline schon zu Beginn seiner Amtszeit den Kampf angesagt, weil sie nach Ansicht der Amerikaner westliche Interessen gefährden würde.

Aber auch in Deutschland und in der EU selbst wurde Nord Stream II zum Hintergrund energiepolitischer Auseinandersetzungen (siehe hierzu den Beitrag „Die neue Gaswelt“).

Polen und die Ukraine, aber auch verschiedene Vertreter der deutschen Politik (insbesondere die Grünen) sowie Umwelt- und Klimaschützer haben sich bereits unter Präsident Trump mit den USA zu einer seltsamen Koalition zusammengeschlossen: Nord Stream II soll verhindert werden. Gas passe nicht in die Zeit, so deutsche Umweltschützer. Nachdem die Amerikaner verschärfte Sanktionen (die viele Beobachter als einen Verstoß gegen das Völkerrecht ansehen) gegen Firmen und Finanzinstitute beim Bau von Nord Stream II ankündigten, hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Handlungsbedarf erkannt. Für Mecklenburg-Vorpommern ist Nord Stream I und II ein wichtiger Standortfaktor.

Immerhin führte bereits die Ankündigung der US-Sanktionen zu einem Baustopp des Mega-Projektes. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat daher jetzt eine Stiftung gegründet, die den Weiterbau und den Betrieb der Pipeline sichern soll, denn der Druck der Amerikaner gegen Nord Stream II – da sind sich Republikaner und Demokraten einig – wird auch unter Präsident Biden anhalten. Für die Bundesregierung eine schwierige Situation. Sie will sich mit dem neuen Präsidenten, um das erheblich gestörte deutsch-amerikanische Verhältnis unter Donald Trump zu korrigieren, wegen der Ostsee-Pipeline aus globalpolitischen Gründen nicht anlegen. Insofern hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Handlungsbedarf richtig erkannt und deshalb die Stiftung, über die z.B. Komponenten und Ausrüstungen für die Leitung beschafft werden sollen, in die Wege geleitet. Gegen dieses Stiftungsmodell hat sich nun ein erheblicher Widerstand gebildet.

Nicht nachvollziehbare Gründe

Insbesondere die Grünen sowie Umwelt- und Klimaschützer machen gegen Nord Stream II im Verbund mit einigen Medien aus angeblich klimapolitischen Gründen gegen das Stiftungsmodell mobil. Während man über das Stiftungsmodell streiten kann, ist der Widerstand gegen Nord Stream II und den Energieträger Gas – schon überhaupt nicht aus klimapolitischen Gründen – nicht nachvollziehbar.

1. Die genannten politischen Gründe, die Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Russland, sind noch am ehesten zu widerlegen. Russland und die frühere Sowjetunion haben immer – selbst in Zeiten des „kalten Krieges“ alle Vereinbarungen gegenüber Deutschland eingehalten. Es besteht kein Grund, für die Zukunft andere Entwicklungen zu erwarten. Russland will als Energielieferant Gas verkaufen; die russischen Energieerlöse sind ein wichtiger Bestandteil der Erfolgsrechnung für die russische Volkswirtschaft. Schon aus diesen Überlegungen sind die genannten politischen Gründe absurd.

2. Gas sichert die Energie- und Mobilitätswende klimafreundlich ab – ohne Gas keine Wende im Wärmebereich, ohne Gaskraftwerke kann die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und der benötigte Strom für den Hoffnungsträger E-Mobilität nicht garantiert werden, denn allein die E-Mobilität wird einen Mehrverbrauch von 15% mehr Strom verursachen. Ohne moderne Gaskraftwerke drohen Strom Blackouts vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohle. Und fast die Hälfte der 40,6 Millionen deutschen Wohnungen werden mit Gas beheizt. Leider umgekehrt immer noch über 25% mit dem in der Tat umweltschädlichen Heizöl. Hier könnte Gas einen wichtigen umweltfreundlichen Beitrag leisten.

3. Der früher zu den besten Zeitungen gehörenden Berliner „Der Tagesspiegel“ kritisiert in einem Kommentar Nord Stream II und schreibt von Nebelkerzen und einem „Spiel mit der Angst“; Nord Stream II sei als Beitrag für eine fossile Energie nicht notwendig und gar ein klimapolitisches Desaster. Dabei beruft sich die Zeitung auf Analysen und Studien. Doch mit Studien ist dies so eine Sache. Grau ist alle Theorie. Die Praxis und Realität sieht leider anders aus, wie aktuelle drohende Blackout-Gefahren – siehe nächsten Absatz – unterstreichen.

Blackouts – eine Zeitbombe

Drohende Blackouts sind keineswegs ein Spiel mit der Angst. Blackouts in der Stromversorgung legen die gesamte Wirtschaft und Öffentlichkeit lahm. Es gibt Beispiele aus Hightech-Ländern! Ohne elektrische Energie läuft nichts, die Steinzeit würde grüßen. Drohende bzw. oft in letzter Minute z.B. durch Gaskraftwerke verhinderte Blackouts werden in Deutschland – weil nicht sein kann, was nicht sein darf – gerne verschwiegen. Zwei Beispiele:

Vor zwei Jahren, am 10. Januar 2019, schrammte Europa an einem kompletten Stromausfall vorbei, wie damals der französische Netzbetreiber Réseau de Transport d‘Elektricité (RTE) bestätigte. Nicht zuletzt durch die schnell anspringenden Gaskraftwerke in Österreich wurde eine Katastrophe verhindert. Großverbraucher wurden in Deutschland abgeschaltet.

Ganz aktuell kam es, wie interessanterweise weitgehend nur österreichische Medien – u.a. der ORF – berichteten, am 8. Januar 2021 um 14.05 Uhr zu einem Frequenzanstieg in Südosteuropa. Es drohte ein flächendeckender Stromausfall in Europa. NÖ-Netz-Geschäftsführer Werner Hengst: „Wir schätzen, dass sich die Situation in den nächsten Jahren verschärfen wird“, bedingt durch den Ausbau der volatilen Erneuerbaren-Stromerzeugung und den Wegfall großer Back-up-Kraftwerke. Die Fachleute fordern einen „runden Tisch“ für eine Blackout-Vorsorge und weisen darauf hin, dass Strom aus Windrädern nur 3.000 Stunden pro Jahr zur Verfügung stehe (aus Fotovoltaik sogar nur 1.000 Stunden). Notwendig sei daher eine „Vielseitigkeit der Energieträger“ – insbesondere mit Gas, weil in Deutschland demnächst auch die Kohlekraftwerke fehlen.

Hoher konventioneller Anteil in der deutschen Stromversorgung

Trotz des atemberaubend schnellen Ausbaues der Erneuerbaren Energien betrug zuletzt in Deutschland (I. Hj. 2020 – endgültige Zahlen für das Gesamtjahr liegen noch nicht vor) der Anteil der konventionellen Stromerzeugung mit 107,62 TWh (Terawattstunden) 44,2%. Davon entfielen auf die Braunkohle 13,7 und auf die Steinkohle 6%. Gaskraftwerke als Schnellstarter hatten einen Anteil von 16,5% (ohne die Eigenstromversorgung von Industrie- und Gewerbetriebe mit 20 TWh).

Der Wegfall der Kernenergie und der Kohlekraftwerke in Deutschland muss – da führt kein Weg vorbei – auf absehbare und längere Zeiten mit Gaskraftwerken kompensiert werden, nicht zuletzt auch durch den bereits erwähnten Strommehrbedarf für die Mobilitäts- und Wärmewende. Elektrisch betriebene Wärmepumpen erhöhen übrigens bei niedrigen Temperaturen die Lastspitzen in der Stromversorgung extrem in die Höhe.

Natürlich verursachen auch Gaskraftwerke Emissionen. Doch sie machen im Vergleich zu Braunkohlekraftwerken nur einen Bruchteil aus. Wenn die Energiewende auch unter dem Aspekt Versorgungssicherheit funktionieren soll, führt am Energieträger Gas kein Weg vorbei. Gaskraftwerke helfen, Blackouts zu vermeiden. Gas ist als Energieträger ein Multitalent, hilft beim Kochen und Braten, beheizt Gebäude und sichert die Energieversorgung mit Elektrizität ab. Ohne Strom funktionieren keine Aufzüge, Ampeln stehen still und die Infrastruktur, etwa die Wasserversorgung, bricht zusammen. Gas will die Erneuerbaren Energieträger nicht in Frage stellen, aber sinnvoll ergänzen. In Europa haben es die Briten vorgemacht. Sie haben durch den Einsatz modernster Gaskraftwerke den CO2-Haushalt enorm verbessert. Frankreich ist durch seine Atomkraftwerke ein Sonderfall.

SAP behauptet sich

Freitag, 13 November 2020 12:45 Publiziert in Aktuelle News

Viel medialer Lärm um Momentaufnahmen

Es ist leider wahr. Viele Presseveröffentlichungen zur Kursentwicklung des Vorzeigeunternehmens SAP hatten Ende Oktober 2020 fast schon Merkmale einer Hysterie. Was war geschehen? Der seit dem 11. September 2019 als SAP-Vorstandsprecher tätige Christian Klein (ein Eigengewächs des Softwareriesen) hat die noch von seinem Vorgänger Bill McDermott verkündete mittelfristige Umsatz- und Ergebnisentwicklung des Unternehmens verschoben: Die angepeilten Kennziffern für 2023, bei der SAP üblicherweise mit einem hohen Niveau, werden vermutlich erst 2024 oder 2025 erreicht. Dabei spielt auch die Corona-Pandemie mit der damit verbundenen Kundenzurückhaltung eine Rolle. Dramatisch ist die Streckung der Prognosen eigentlich nicht.

Fünf vor Zwölf – aus wessen Sicht?

Sonntag, 11 Oktober 2020 16:48 Publiziert in Aktuelle News

Alarmismus des Markus Söder

Bayerns oberster Corona-Alarmist Markus Söder, derzeit hauptberuflicher Ministerpräsident des Freistaates Bayern, drohte im Oktober 2020 in einem Mediengespräch indirekt mit einem zweiten Lockdown „wenn wir zu lange zögern“ – bei einem konsequenten Handeln gegen die Corona-Pandemie. Im Grunde laufen Söders Warnungen auf neue verschärfte Sperrstunden und weitere Verbote menschlicher Freiheiten hinaus. Ein neuer Lockdown würde die deutsche Wirtschaft an den Rande des Zusammenbruches bringen.

30 Jahre Wiedervereinigung – eine Bilanz

Samstag, 03 Oktober 2020 16:53 Publiziert in Aktuelle News

Soll und Haben

Kaufleute ziehen am Jahresende Bilanz. Was waren die Vorgaben, was wurde erreicht? 30 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die ostdeutsche Bevölkerung – insbesondere eine inzwischen neue Generation, die die „DDR“ nur vom Hörensagen kennt – viele kritische Fragen. Warum bestehen zum Beispiel immer noch so enorme Unterschiede bei der Bezahlung der Menschen in Ost und West? Warum registrieren wir wieder oft eine geistige Trennung in den Köpfen, die doch in der Euphorie der unmittelbaren Überwindung der Teilung unseres Landes überwunden schien?

Wahnsinn und Realitätsverlust

Samstag, 19 September 2020 17:11 Publiziert in Aktuelle News

Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach zur Lage der EU. Es war – sagen wir es unverblümt – ein Gerede ohne Substanz und hinter vorgehaltener Hand gab es bissige Kritik selbst aus den eigenen Reihen der Union. Sie sei halt eine Schwätztante und habe ja bereits als Verteidigungsministerin ihre Unfähigkeit bewiesen und so wurde sie halt nach Brüssel fortgelobt, wie so viele bereits vorher.

Demokratie und Debattenkultur

Samstag, 12 September 2020 09:35 Publiziert in Aktuelle News

Wenn Gewalt Argumente überlagert

Wir erleben in diesen Corona-Zeiten üble Entwicklungen in den öffentlichen Diskussionen und Debatten. Sichtbares Zeichen waren die Berliner Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Diese wurden zwar gerichtlich erlaubt, aber bereits im Vorfeld hat Berlins Innensenator Andreas Geisel nicht gerade zur De-Eskalierung beigetragen. Im Gegenteil, die Demonstranten wurden von vornherein per se katalogisiert und in vermeintlich staatsfeindliche Ecken gedrängt. Großdemonstrationen bringen es leider mit sich, dass sie auch politisch und ideologisch durch radikale Gruppierungen (ob links oder rechts) instrumentalisiert und auch entsprechend missbraucht werden. Dies ist nicht neu und war schon vor Jahrzehnten in den wilden Zeiten der Besetzung der AKW-Bauplätze so. Oder beim Bau der Startbahn West, deren Planung und Realisierung in Frankfurt seinerzeit zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen führte. Neu heute ist, dass sich auch die Medien, die ja kritisch hinterfragen sollen und müssen, teilweise Partei ergreifend instrumentalisieren lassen.

Immer mehr stigmatisieren viele Medien zum Teil mit üblen Schlagzeilen einzelne Branchen. Aber auch Personen werden ohne Urteil kriminalisiert. Die Corona-Pandemie ist ein Beispiel. Wer kritische Fragen stellt (und dies müssten eigentlich die Medien tun), ist neuerdings im Umfeld von Covit-19 ein Coronaleugner, gerade so, als ob nur e i n e Weisheit als richtig zu gelten habe. Man kennt dies auch bei Klimadiskussionen. Selbst international hochrangige Klimatologen, die nicht gewillt sind Pauschalierungen zu übernehmen, werden zum Klimaleugner abgestempelt. Stigmatisiert wurden und werden in Deutschland Branchen wie die Landwirtschaft, die fleisch- und wurstverarbeitende Industrie, die „Stinker“ Dieselfahrzeuge, Kohlekraftwerke ohnehin, die Chemie- und Pharmaindustrie und natürlich auch Personen, die es wagen, den Medien zu widersprechen.

„Wahn, wahn! Überall Wahn (Meistersinger)

In einem Wahn sondergleichen, wird nur e i n e Komponente der Pandemie beleuchtet, nämlich die Anzahl der Infizierten. Doch diese sind keineswegs per Saldo dem Tode geweiht. Im Gegenteil. Es ist in diesem Land eine geradezu abenteuerliche Angstkultur mit dem Coronoavirus entwickelt worden. Inzwischen geben selbst hochrangige Vertreter aus den Reihen der Bundesregierung zu, in gewisser Weise doch übertrieben zu haben, denn die andere Komponente, der soziale Abstieg der Menschen in die Armut, etwa durch Verluste von Arbeitsplätzen, ging völlig unter. Und diese Beschäftigten, durchaus auch aus konservativen Kreisen, demonstrierten in Berlin: Reisebüroinhaber, die vor dem Konkurs stehen, Einzelhändler und Gastronomen, die ihre Betriebe schließen, Kulturschaffende und Künstler, die nicht mehr auftreten dürfen und die zurecht Angst um ihre Zukunft haben, Beschäftigte, deren Arbeitsplätze zuhauf abgebaut werden – siehe Continenental mit 13.000, Schaeffler mit 4.400 oder die MAN mit 9.500 Beschäftigten, um nur drei aktuelle Beispiele zu nennen. Doch pauschal verurteilen viele Medien die Demonstranten und stellen sie in die „böse Ecke“. Es müsste umgekehrt sein; die Medien sollten die Interessen der Corona-Geschädigten kritisch hinterfragen und gegebenenfalls vertreten. Ansonsten ist der soziale Frieden in unserem Lande immer stärker gefährdet. Immer mehr driftet bereits die Bevölkerung Mitteldeutschlands von der „alten“ Bundesrepublik (vor der Wiedervereinigung) ab. Und so ganz nebenbei sparen Arbeitslose eben an Ausgaben für Zeitungen, Zeitschriften und politischen Magazinen.

Die ich rief die Geister …

Natürlich wurde auch die Berliner Corona-Großdemonstration zweckentfremdet und leider gab es nicht zu rechtfertigende Angriffe auf Medienschaffende. Doch die Politik, aber auch die Medien, sollten auf nicht zu billigende Entwicklungen keineswegs mit ebenfalls nicht zu duldenden Reaktionen kontern. Es ist bezeichnend für die Debattenkultur, wenn die Parteivorsitzende der traditionsreichen Sozialdemokratie die Demonstranten pauschal als „Covidioten“ beleidigt. Dies führte zu Hunderten von Strafanzeigen. Doch die Staatsanwaltschaft Berlin stellte die Verfahren ein; die Äußerungen von Saskia Esken seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schaukeln sich unliebsame Entwicklungen hoch. Die „taz“ veröffentlichte bereits im Frühsommer einen ekelhaften Kommentar – angeblich im Nachhinein eine „Satire“ – gegen die Polizei (Polizei auf die Mülldeponie) und dem Presserat fiel nichts anderes ein, als diese unsinnige Kolumne eben nicht zu beanstanden. Und dann wundert sich der Presserat, dass die Medien in großen Teilen der Öffentlichkeit unglaubwürdig werden.

Viele Schlagzeilen haben längst mit einem seriösen Journalismus nichts mehr gemein. Betroffen sind Politiker als auch Unternehmer, wie das Beispiel Clemens Tönnies zeigt. Medien machten ihn bzw. sein Unternehmen zum Buhmann der Nation (siehe auch „Presse- und Meinungsfreiheit – ein Graubereich“).

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft zu den Hintergründen eines möglichen Anschlages auf Clemens Tönnies auf der Zufahrt zu seinem privaten Anwesen. Die Saat scheint leider aufzugehen, frei nach Wolfgang von Goethe „Die ich rief die Geister, werde ich nun nicht los.“

Presse- und Meinungsfreiheit – ein Graubereich

Freitag, 21 August 2020 12:22 Publiziert in Aktuelle News

Das Beispiel Tönnies

Der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) gehört zu den großen Leistungen des „Parlamentarischen Rates“ der jungen Bundesrepublik im Jahre 1949. Er regelt das Recht der Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild. Eine Zensur findet nicht statt. Der Artikel 5 ist darüber hinaus insbesondere die Grundlage der garantierten Pressefreiheit – ein hohes Gut für eine funktionierende Demokratie. Doch auch die Medien sind keineswegs die 4. Gewalt. Diesen Begriff gibt es de jure nicht.