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Unsinnige Sanktionen sollen auch unter Biden bestehen bleiben

In wenigen Tagen wird Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Mit dem Amtsantritt sind viele Erwartungen nach der Ära Donald Trump verbunden. Doch es könnte gerade in Deutschland Überraschungen geben. In vielen Fragen haben die Demokraten und die Republikaner durchaus übereinstimmende Ansichten. Ein Beispiel ist die Ablehnung des Mega-Projektes Ostseepipeline Nord Stream II auch durch den künftigen US-Präsidenten. Die „Democratic Party“ und die Republikaner sind da einer Meinung. Das Politikum Nord Stream II – und die Pipeline wurde leider auch in Deutschland zum Politikum – könnte daher noch länger anhalten. Für die deutsche Energiewirtschaft sind dies keine guten Zeichen.

Das 10 Mrd. Euro schwere Energieprojekt, eine 1.200 Kilometer lange Pipeline (ein Doppelstrang zwischen dem russischen Wyborg und Lubmin bei Greifswald), ist bereits zu 94% fertig. Nord Stream II soll die Kapazität für russisches Erdgas nach Europa um weitere 55 Milliarden Kubikmeter Gas, zusammen mit der bereits seit 2011 bestehenden Leitung Nord Stream I, auf 110 Milliarden Kubikmeter jährlich verdoppeln. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat der neuen Pipeline schon zu Beginn seiner Amtszeit den Kampf angesagt, weil sie nach Ansicht der Amerikaner westliche Interessen gefährden würde.

Aber auch in Deutschland und in der EU selbst wurde Nord Stream II zum Hintergrund energiepolitischer Auseinandersetzungen (siehe hierzu den Beitrag „Die neue Gaswelt“).

Polen und die Ukraine, aber auch verschiedene Vertreter der deutschen Politik (insbesondere die Grünen) sowie Umwelt- und Klimaschützer haben sich bereits unter Präsident Trump mit den USA zu einer seltsamen Koalition zusammengeschlossen: Nord Stream II soll verhindert werden. Gas passe nicht in die Zeit, so deutsche Umweltschützer. Nachdem die Amerikaner verschärfte Sanktionen (die viele Beobachter als einen Verstoß gegen das Völkerrecht ansehen) gegen Firmen und Finanzinstitute beim Bau von Nord Stream II ankündigten, hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Handlungsbedarf erkannt. Für Mecklenburg-Vorpommern ist Nord Stream I und II ein wichtiger Standortfaktor.

Immerhin führte bereits die Ankündigung der US-Sanktionen zu einem Baustopp des Mega-Projektes. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat daher jetzt eine Stiftung gegründet, die den Weiterbau und den Betrieb der Pipeline sichern soll, denn der Druck der Amerikaner gegen Nord Stream II – da sind sich Republikaner und Demokraten einig – wird auch unter Präsident Biden anhalten. Für die Bundesregierung eine schwierige Situation. Sie will sich mit dem neuen Präsidenten, um das erheblich gestörte deutsch-amerikanische Verhältnis unter Donald Trump zu korrigieren, wegen der Ostsee-Pipeline aus globalpolitischen Gründen nicht anlegen. Insofern hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Handlungsbedarf richtig erkannt und deshalb die Stiftung, über die z.B. Komponenten und Ausrüstungen für die Leitung beschafft werden sollen, in die Wege geleitet. Gegen dieses Stiftungsmodell hat sich nun ein erheblicher Widerstand gebildet.

Nicht nachvollziehbare Gründe

Insbesondere die Grünen sowie Umwelt- und Klimaschützer machen gegen Nord Stream II im Verbund mit einigen Medien aus angeblich klimapolitischen Gründen gegen das Stiftungsmodell mobil. Während man über das Stiftungsmodell streiten kann, ist der Widerstand gegen Nord Stream II und den Energieträger Gas – schon überhaupt nicht aus klimapolitischen Gründen – nicht nachvollziehbar.

1. Die genannten politischen Gründe, die Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Russland, sind noch am ehesten zu widerlegen. Russland und die frühere Sowjetunion haben immer – selbst in Zeiten des „kalten Krieges“ alle Vereinbarungen gegenüber Deutschland eingehalten. Es besteht kein Grund, für die Zukunft andere Entwicklungen zu erwarten. Russland will als Energielieferant Gas verkaufen; die russischen Energieerlöse sind ein wichtiger Bestandteil der Erfolgsrechnung für die russische Volkswirtschaft. Schon aus diesen Überlegungen sind die genannten politischen Gründe absurd.

2. Gas sichert die Energie- und Mobilitätswende klimafreundlich ab – ohne Gas keine Wende im Wärmebereich, ohne Gaskraftwerke kann die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und der benötigte Strom für den Hoffnungsträger E-Mobilität nicht garantiert werden, denn allein die E-Mobilität wird einen Mehrverbrauch von 15% mehr Strom verursachen. Ohne moderne Gaskraftwerke drohen Strom Blackouts vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohle. Und fast die Hälfte der 40,6 Millionen deutschen Wohnungen werden mit Gas beheizt. Leider umgekehrt immer noch über 25% mit dem in der Tat umweltschädlichen Heizöl. Hier könnte Gas einen wichtigen umweltfreundlichen Beitrag leisten.

3. Der früher zu den besten Zeitungen gehörenden Berliner „Der Tagesspiegel“ kritisiert in einem Kommentar Nord Stream II und schreibt von Nebelkerzen und einem „Spiel mit der Angst“; Nord Stream II sei als Beitrag für eine fossile Energie nicht notwendig und gar ein klimapolitisches Desaster. Dabei beruft sich die Zeitung auf Analysen und Studien. Doch mit Studien ist dies so eine Sache. Grau ist alle Theorie. Die Praxis und Realität sieht leider anders aus, wie aktuelle drohende Blackout-Gefahren – siehe nächsten Absatz – unterstreichen.

Blackouts – eine Zeitbombe

Drohende Blackouts sind keineswegs ein Spiel mit der Angst. Blackouts in der Stromversorgung legen die gesamte Wirtschaft und Öffentlichkeit lahm. Es gibt Beispiele aus Hightech-Ländern! Ohne elektrische Energie läuft nichts, die Steinzeit würde grüßen. Drohende bzw. oft in letzter Minute z.B. durch Gaskraftwerke verhinderte Blackouts werden in Deutschland – weil nicht sein kann, was nicht sein darf – gerne verschwiegen. Zwei Beispiele:

Vor zwei Jahren, am 10. Januar 2019, schrammte Europa an einem kompletten Stromausfall vorbei, wie damals der französische Netzbetreiber Réseau de Transport d‘Elektricité (RTE) bestätigte. Nicht zuletzt durch die schnell anspringenden Gaskraftwerke in Österreich wurde eine Katastrophe verhindert. Großverbraucher wurden in Deutschland abgeschaltet.

Ganz aktuell kam es, wie interessanterweise weitgehend nur österreichische Medien – u.a. der ORF – berichteten, am 8. Januar 2021 um 14.05 Uhr zu einem Frequenzanstieg in Südosteuropa. Es drohte ein flächendeckender Stromausfall in Europa. NÖ-Netz-Geschäftsführer Werner Hengst: „Wir schätzen, dass sich die Situation in den nächsten Jahren verschärfen wird“, bedingt durch den Ausbau der volatilen Erneuerbaren-Stromerzeugung und den Wegfall großer Back-up-Kraftwerke. Die Fachleute fordern einen „runden Tisch“ für eine Blackout-Vorsorge und weisen darauf hin, dass Strom aus Windrädern nur 3.000 Stunden pro Jahr zur Verfügung stehe (aus Fotovoltaik sogar nur 1.000 Stunden). Notwendig sei daher eine „Vielseitigkeit der Energieträger“ – insbesondere mit Gas, weil in Deutschland demnächst auch die Kohlekraftwerke fehlen.

Hoher konventioneller Anteil in der deutschen Stromversorgung

Trotz des atemberaubend schnellen Ausbaues der Erneuerbaren Energien betrug zuletzt in Deutschland (I. Hj. 2020 – endgültige Zahlen für das Gesamtjahr liegen noch nicht vor) der Anteil der konventionellen Stromerzeugung mit 107,62 TWh (Terawattstunden) 44,2%. Davon entfielen auf die Braunkohle 13,7 und auf die Steinkohle 6%. Gaskraftwerke als Schnellstarter hatten einen Anteil von 16,5% (ohne die Eigenstromversorgung von Industrie- und Gewerbetriebe mit 20 TWh).

Der Wegfall der Kernenergie und der Kohlekraftwerke in Deutschland muss – da führt kein Weg vorbei – auf absehbare und längere Zeiten mit Gaskraftwerken kompensiert werden, nicht zuletzt auch durch den bereits erwähnten Strommehrbedarf für die Mobilitäts- und Wärmewende. Elektrisch betriebene Wärmepumpen erhöhen übrigens bei niedrigen Temperaturen die Lastspitzen in der Stromversorgung extrem in die Höhe.

Natürlich verursachen auch Gaskraftwerke Emissionen. Doch sie machen im Vergleich zu Braunkohlekraftwerken nur einen Bruchteil aus. Wenn die Energiewende auch unter dem Aspekt Versorgungssicherheit funktionieren soll, führt am Energieträger Gas kein Weg vorbei. Gaskraftwerke helfen, Blackouts zu vermeiden. Gas ist als Energieträger ein Multitalent, hilft beim Kochen und Braten, beheizt Gebäude und sichert die Energieversorgung mit Elektrizität ab. Ohne Strom funktionieren keine Aufzüge, Ampeln stehen still und die Infrastruktur, etwa die Wasserversorgung, bricht zusammen. Gas will die Erneuerbaren Energieträger nicht in Frage stellen, aber sinnvoll ergänzen. In Europa haben es die Briten vorgemacht. Sie haben durch den Einsatz modernster Gaskraftwerke den CO2-Haushalt enorm verbessert. Frankreich ist durch seine Atomkraftwerke ein Sonderfall.

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Freitag, 31 Januar 2020 09:04

Das war’s dann wohl – Goodbye UK

EU – Und jetzt?

Der Abschied Großbritanniens aus der EU, der am 31. Januar 2020 um Mitternacht erfolgt, hätte nicht sein müssen. Es gab schon vor sieben Jahren, also weit vor dem Briten-Referendum vom 23. Juni 2016, deutliche Hinweise, dass Großbritannien die EU verlassen könnte. Bereits vor seiner berühmten Rede am 10.11.2015 im Thinktank „Chatham House“ in London, forderte der damalige britische Premier David Cameron strukturelle Veränderungen in der EU. Geschehen ist aber in Brüssel nichts oder nicht viel, obwohl Cameron, fast auf den Tag seiner Londoner Rede, bereits drei Jahre vorher die EU-Gremien alarmiert hatte. Aber man hat die Briten offensichtlich in ihrer Entschlossenheit unterschätzt. Am 10.11.2015 hat dann Cameron nach seiner Rede mit einem Brief an den damaligen Ratspräsidenten der EU, Donald Tusk, konkret Fehlentwicklungen und Entscheidungsbedarf der EU aufgezeigt: Die EU müsse reformiert werden; er forderte insbesondere „mehr demokratische Verantwortlichkeit gegenüber den nationalen Parlamenten“. Das Gegenteil ist in Brüssel eingetreten. Die EU wurde in der Kommission immer selbstherrlicher und greift heute fast schon in alle Bereiche, für die eigentlich die nationalen Parlamente zuständig sind, ein. Indirekt – siehe Polen – sogar in die Belange der Justizstruktur der Mitgliedsländer.

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Der Zittersieg

Mit 383 denkbar knappen „Ja-Stimmen“ – nur neun Stimmen über der notwendigen absoluten Mehrheit von 374 – hat es die Gemauschel-Kandidatin Ursula von der Leyen geschafft. Sie wird am 1. November 2019 Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. Doch ob sie der EU eine neue Akzeptanz in der Bevölkerung verschaffen kann, bleibt abzuwarten. Zu stark sind die erneuten Enttäuschungen nach der EU-Wahl. Doch richtig ist auch, dass man von der Leyen trotz ihrer nicht gerade berauschenden bisherigen Bilanz in der Bundesregierung eine faire Chance in Brüssel geben muss.

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Dienstag, 28 Mai 2019 13:44

EU-Wahl 2019: Ende des Dualismus

Brüsseler Hinterzimmer-Diplomatie ist passé

Die Wahlergebnisse der EU-Wahl 2019 zeigen viele Facetten: europaweite und natürlich nationale in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Auf europäischer Ebene ist es zunächst einmal aufgrund der aktuellen Wahlergebnisse erfreulich, dass das grundlegende frühere Gemauschel in den Hinterzimmern nicht mehr so einfach ist. Und das ist gut so, wenn man nur an das teilweise schlimme Procedere bei der Besetzung der EU-Ämter denkt. Oft bekamen unfähige Personen in Brüssel einen „Posten“, weil sie entweder in ihren Ländern abgewählt oder weggelobt wurden. Darüber könnte man eine eigene Dokumentation schreiben.

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Freitag, 26 April 2019 13:51

Ein erbärmliches Bild

Europa vor der Wahl

In vier Wochen wird das 9. Europäische Parlament gewählt. Doch wie und wen sollen die Europäer wählen? Die Verdrossenheit ist bei den Menschen in Europa groß, denn die EU – wohlgemerkt nicht generell Europa – gibt derzeit ein geradezu jämmerliches und wenig attraktives Bild ab. Die EU selbst hat sich als unfähig erwiesen, zum Beispiel die Migrationskrise einvernehmlich zu managen. Die von der deutschen Bundeskanzlerin 2015 losgetretene völlig ungeordnete und auch unsinnige Willkommenskultur hat zu einer europaweiten Kritik der Bürger, keineswegs nur in Deutschland, und zu einer gefährlichen Identitätskrise geführt, die weder etwas mit Fremdenfeindlichkeit noch mit Rechtspopulismus zu tun hat. Dies hat das Beispiel des Brexit gezeigt. Die Briten, traditionell ein aufgeschlossenes Volk fern vom Rassismus, haben im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen die Fahne der Freiheit auch für Frankreich und die Benelux-Länder hochgehalten. Sie brauchen daher keine Belehrungen von einer Oberinstanz einer EU-Kommission. Sie wollten und wollen aber von ihrem „Hausrecht“ Gebrauch machen und keine quasi von Brüssel „befohlenen“ Schlüsselzuweisungen in der Migrationskrise umsetzen. Die Briten wollten vor allem keine EU, deren Richtung weitgehend von Frankreich und Deutschland bestimmt wird.

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