Der WirtschaftsReport

Merkel-Light oder Kontrast

Die CDU hat in Hamburg eine neue Vorsitzende der Bundespartei gewählt. Denkbar knapp hat sich die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Sauerländer Friedrich Merz durchgesetzt. Hätte Merz 18 Stimmen mehr bekommen, wäre er Bundesvorsitzender geworden. Doch in der entscheidenden Phase zeigte Merz Nerven; Kramp-Karrenbauer war um einen Deut in ihrer Bewerbungsrede emotionaler. Bei Merz, und das überraschte eigentlich, denkt man an seine Reden im Bundestag als CDU-Fraktionsvorsitzender zurück, fehlte in Hamburg das Feuer und die Leidenschaft. Kurz gesagt fehlte, als es darauf ankam, das Temperament und der Esprit. Das war der Grund seiner Niederlage. Es fehlte letztendlich das Mitreißen der noch fehlenden und zu überzeugenden Delegierten durch eine kämpferische Rede, wie sie z.B. einmal Oskar Lafontaine am 16. November 1995 auf dem berühmt-berüchtigten SPD-Parteitag in Mannheim hielt und damit den damaligen SPD-Chef Rudolf Scharping stürzte.

Wenn Richter und NROs Politik machen

Warum wählen wir eigentlich noch einen Bundestag, wenn ja doch Gerichte und ideologisch geprägte Nichtregierungsorganisationen (NROs) sowie fundamentalistisch unterwanderte Eurokraten in Brüssel immer mehr über unsere Wirtschaftspolitik bestimmen. Gerichte entscheiden schon fast im Wochentakt über Fahrverbote in die Städte und jetzt auch – vorläufiger Höhepunkt – über Fahrverbote auf Autobahnen. Nichtregierungsorganisationen wie die DUH, die weitgehend durch den Steuerzahler finanziert werden, entwickeln unter fadenscheinigen Gründen eine ideologische Gegnerschaft gegenüber der wichtigsten deutschen Industrie, dies ist die Automobilwirtschaft, und nehmen unter Zuhilfenahme Brüsseler „Grammzähler“ die Gefährdung der Branche, die mit Abstand die meisten Arbeitsplätze in Deutschland sichert, in Kauf. Ob die Grundlagen der Fahrverbote, zum Beispiel die Grenzwerte und deren Messabstände, überhaupt sinnvoll sind oder einfach willkürlich festgelegt wurden, müsste eigentlich längst politisch überprüft, aber auch juristisch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beurteilt werden. So wie jetzt selbsternannte Großinquisitoren – etwa die DUH – eine regelrechte Klagewut inszenieren, kann jedenfalls mit dem Schicksal der durch Fahrverbote gefährdeten Zigtausend Arbeitsplätze in der Wirtschaft nicht umgegangen werden. Weder ist die Luft so schlecht (die Schadstoffe durch den Straßenverkehr haben sich trotz erheblicher Steigerung der Verkehrsleistungen laut Kraftfahrt-Bundesamt seit 1990 um rund 70% verbessert), wie immer wieder von der DUH behauptet, noch sind die wie beim Würfelspiel je nach Institut und NRO unterschiedlich angegebenen und zum Teil abenteuerlichen Todesfälle konkret beweis- und medizinisch belegbar. Immer mehr räumen namhafte Kapazitäten der Medizin auch mit dem verbreiteten Unsinn der angeblichen Todesfälle durch Stickoxide auf (Prof. Dr. med. Hans Drexler, Ordinarius für Arbeits- und Sozialmedizin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, Prof. Dr. med. Martin Hetzel, Chefarzt an einer renommierten Stuttgarter Lungenfachklinik oder – kürzlich aktuell im „stern“-TV – Prof. Dr. med. Köhler, langjähriger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, eine der angesehensten Gesellschaften für Lungen- und Bronchialkrankheiten, um nur wenige auch international hochkompetente Fachmediziner zu nennen).

Der Kessel hat längst Überdruck

Das hat das wirtschaftlich so starke Hessen nicht verdient! Bereits einen Tag nach der Hessischen Landtagswahl, mit einem nach Bayern erneuten Desaster für die klassischen Volksparteien, dominieren in den Medien ganz andere Schlagzeilen, nämlich die Ankündigung der Angela Merkel, nach 18 Jahren den Parteivorsitz der CDU abzugeben. Das hessische Wahlergebnis mit dramatischen Einbrüchen für CDU und SPD verkümmert fast zur Nebensache. Die SPD wurde sogar im jahrzehntelang „roten Hessen“ von den Grünen – geringfügig zwar – überholt und erreichte lediglich noch eine Zustimmung von 19,8%. Man muss sich dies einmal vorstellen: Die SPD regierte Hessen – zum Teil mit absoluten Mehrheiten – von 1945 bis 1987 und dann wieder von 1991 bis 1999. Allein der legendäre verdienstvolle Sozialdemokrat Georg-August Zinn stand an der Spitze von 5 hessischen Landesregierungen. Hessen, das war jahrzehntelang das rote Gegenmodell zu den schwarzen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern. Genauso dramatisch wie der schleichende Niedergang der verdienstvollen Sozialdemokratie war jetzt in Hessen natürlich das Abschneiden der CDU. Sie verlor gegenüber der Wahl 2013 sogar 11,3% Landesstimmenanteile und kam lediglich noch auf 27%. Dank dem guten Abschneiden der Grünen, die um 8,7% auf 19,8% zulegten, könnte es noch – gemessen an den Mandaten – zu einer hauchdünnen Regierungsmehrheit (69 Mandate im neuen Landtag) für schwarz/grün reichen. Dennoch muss Volker Bouffier (CDU) sogar zittern, denn die gleiche Anzahl von Mandaten können auch die Grünen zusammen mit der SPD und der FDP auf sich vereinigen. Die Verlockung für die Grünen, nach Baden-Württemberg in einem weiteren bedeutenden Land den Ministerpräsidenten zu stellen, ist da und dies stärkt nicht unbedingt die Verhandlungsposition der hessischen CDU, wenngleich das Verhältnis Bouffier zu dem Grünen Tarek Al-Wazir (bisheriger Partner von Bouffier in der Landesregierung) als ausgesprochen gut gilt. Dass ein derartiges Wahlergebnis auf die ohnehin angeschlagene Groko in Berlin dramatische Auswirkungen haben würde, war auch klar. Das politische Beben deutete sich schon nach der Wahl zum Bayerischen Landtag – 14 Tage vorher – an. Aber mit Rücksicht auf die Hessenwahl blieben die Messer noch verborgen.

Feindbild Kohle

Der Hambacher Forst wurde zu einem leider auch fundamentalistisch geprägten Symbol des Kampfes gegen das nach der Kernenergie neue energiepolitische Feindbild Kohle. Die Kernenergie wurde in Deutschland durch eine grüne Ideologie letztendlich nach Fukushima „besiegt“ – jetzt ist die „dreckige Kohle“ dran, die für alles Klimaübel dieser Welt verantwortlich sein soll. Es ging beim Protest im Hambacher Forst nicht primär um den Erhalt von 200 Hektar Wald, es ging um das neue Feindbild Kohle. Mit Klimaschutz und Ängsten lässt sich gar trefflich Stimmung beim Thema der Stromerzeugung durch die Kohle machen. Wer will schon kein gutes Klima? Die Kohle allgemein und Kohlekraftwerke im besonderen haben es in einer aufgeheizten Stimmungslage schwer. Beide wurden in die Defensive gedrängt. Sie sind im Verständnis fundamentalistischer Klimaretter, die am liebsten in unserer Wohnkultur Kamine und Kachelöfen verbieten würden, „Dreckschleudern“, Klimakiller und Luftverpester. Dies sind sie aber ausdrücklich nicht. Moderne Kohlekraftwerke sind umweltpolitisch vertretbar und Hightech pur. Wer andere Thesen vertritt, sollte einmal ein modernes Kohlekraftwerk besichtigen.

Notwendig wäre ein neues Wahlsystem und kein chemisches Element mit Feuer und Wasser als Koalition

Im Oktober 2018 wählen die Bayern und Hessen neue Landtage. Doch wer letztendlich anschließend – und in welch einer Koalition – regiert, ist eine offene Frage. Denn was im Bundestag schon Realität ist, wird sich immer stärker auch in den einzelnen Bundesländern fortsetzen, nämlich die Zersplitterung des Parteienspektrums. Das Parteiensystem ist in Deutschland im Wandel. Derzeit sind sieben Parteien im Deutschen Bundestag vertreten. Vorbei sind die Zeiten mit drei (Union, SPD, FDP) und später mit vier Fraktionen (Unionsparteien, SPD, FDP und Grüne). Etabliert hat sich bundesweit inzwischen „Die Linke“ und auch die AfD. Nachdem offensichtlich längerfristig aufgrund ihrer verschiedenen Ausrichtungen auch die Unionsparteien – die CDU entwickelte sich unter Angela Merkel zur SPD-Light, während die CSU „noch“ die konservative Fahne hochhält – getrennte Wege gehen, könnten sich sieben Fraktionen auch im Bundestag bilden. Derzeit sind es schon sechs. Da, wie in der Vergangenheit üblich, selbst Zweierbündnisse und inzwischen sogar Große Koalitionen (die vermutlich künftig keine „große“ Koalitionen mehr sind) für eine Regierungskoalition nicht mehr ausreichen, wird es aus Gründen des puren Machterhalts des Establishments die „seltsamsten“ Dreierkoalitionen geben. Das ist dann – Franz Josef Strauß sagte es einmal – so, wie wenn sich Feuer und Wasser zu einem gemeinsamen chemischen Element vereinigen sollten.