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Mittwoch, 14 April 2021 07:01

Rettungsanker FDP

Koalition will fragwürdiges Infektionsschutzgesetz durchpeitschen

Was für ein Drama! Die Hilf- und Perspektivlosigkeit der Regierungskoalition unter Angela Merkel dokumentiert sich jetzt am geplanten fragwürdigen Infektionsschutzgesetz, das nicht nur die Grundrechte der Bürger einschränkt, sondern auch die Bundesländer entmachtet und den föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland durchlöchert. Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB) und Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, sieht in dem geplanten Gesetz sogar eine Missachtung der Justiz.

Publiziert in Aktuelle News

Katastrophales Polit-Management der Corona-Krise

Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass das Corona-Management unter Angela Merkel eine einzige Katastrophe und Zumutung für die Bevölkerung und die Wirtschaft darstellt, dann wurde der Nachweis durch die Kanzlerin am 24. März 2021 durch das Eingestehen ihrer Fehler in peinlicher Weise offenbar: „Ich habe einen Fehler gemacht, dafür bitte ich um Verzeihung.“ Noch nicht einmal 48 Stunden vorher hat die Kanzlerin das Zurückfahren des öffentlichen Lebens über Ostern durchgesetzt. Doch die Osterruhe-Regelung wurde auf Druck (Gott sei Dank) aus fast allen Bereichen, einschließlich aus Kreisen der Union selbst, wieder zurückgenommen. Es war eine Regelung, mit der die Wirtschaft kurzfristig per Ziehen des Steckers über Ostern inklusive Gründonnerstag abgeschaltet worden wäre. Deutschlands derzeit einzige – neben der parlamentarischen durch die FDP – kraftvolle Opposition, die BILD-Zeitung, brachte das Erscheinungsbild der deutschen Corona-Politik auf den Punkt: Planlos, ratlos, mutlos!

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