Es geht nicht nur um die SPD, es geht um die gesamte deutsche Parteienlandschaft – aktuell vorwiegend deshalb auch um die Unionsparteien, denn es ist durchaus zu befürchten, dass die Unionsparteien letztendlich jetzt jeden noch so großen Unsinn der Genossen akzeptieren, nur um die GroKo zu retten. Eine Minderheitsregierung der Unionsparteien wäre aber jetzt im Hinblick auf die absurden Forderungen der neuen SPD-Spitze allemal besser. Hat die Union dafür den Mut? Es wäre wünschenswert. Akzeptiert die Union jetzt die Forderungen der Genossen, wird auch sie weiter an Akzeptanz bei den Wählern verlieren. Die SPD hat mit Walter-Borjans und Saskia Esken (und im Hintergrund mit Kevin Kühnert ein Phantast, der schon BMW „vergesellschaften“ wollte) nicht nur eine neue Parteiführung; sie hat einen geradezu gefährlichen Linksschwenk eingeleitet und damit weitere frühere Stammwähler aus der Industrie und den Handwerksberufen erschreckt. Warum soll man eigentlich noch SPD wählen, wo es doch das „Original“ der Linken gibt? Doch die eigentliche Gefahr scheinen die Unionsparteien noch nicht erkannt zu haben. Dann nach einer aktuellen Befragung von Infratest „Wen würden Sie am Sonntag zum Bundestag wählen …“, würden Grüne, SPD und Linke zusammen 44% erhalten (Grüne 23, SPD 13, Linke 8) während die Union mit 25 und die FDP mit 9% nur auf 34 % kämen. Das bürgerliche Lager bräuchte also die AfD mit ihren 15%, um Grün-Rot-Tiefrot zu verhindern.
Die eigentliche Gefahr
Machen wir uns nichts vor: Unionsträume von einer Schwarz-Grünen Koalition kann man vergessen, wenn es rechnerisch für ein grün-linkes Bündnis reicht (siehe die Generalprobe im Bundesland Bremen, wo die Sozis eine Regierung mit den Grünen und der Linkspartei gegen den Wahlsieger CDU gebildet haben. Bei allen Anbiederungen der Grünen an die Union, darf man nicht vergessen, dass die Grünen, kommt es zum Schwur, nach wie vor eine fundamentalistische, ideologische und industriefeindliche Partei sind. Dies ist die eigentliche Gefahr für das bürgerliche konservative Lager und für die deutsche Wirtschaft. Entweder die Unionsparteien müssen ihre Haltung zur AfD (wie seinerzeit die SPD gegenüber den Grünen) überprüfen, was sie aus heutiger Sicht nicht machen, oder ihre Identität als die frühere große bürgerlich-konservative Volkspartei mit zu vielen Zugeständnissen an die Ideologen aufgeben. Vielleicht müsste die Werteunion als neue Kraft und Sammelbecken der konservativen Schichten eine eigene Partei bilden! Dann könnten frustrierte konservative Nichtwähler wieder zu den Urnen gehen. Das Rezept hieße, getrennt auftreten, vereint sich im Bundestag positionieren.
Die SPD hat jetzt in Berlin auf ihrem Parteitag verdeutlicht, mit welchen Rezepten sie „In die neue Zeit“ gehen will. Mit einer „Reichensteuer“, die sie verharmlosend Vermögenssteuer nennt. Dass eine derartige Steuer nicht gerade die Attraktivität des Standortes Deutschland erhöht, scheinen die Genossen nicht zu kapieren. Mit einem Aufblähen der Staatschulden, mit denen staatliche Investitionen über 450 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren finanziert werden sollen und andererseits mit Geschenken für Sozialmaßnahmen, die letztendlich die Wirtschaft belasten wird, wird eine solide Haushaltspolitik nicht möglich sein. Bereits jetzt sind wir fleißig dabei, wichtige Wirtschaftszweige wie die Automobilindustrie aus ideologischen Gründen zu zerstören; bereits jetzt haben wir mit die teuersten Strompreise und trotzdem will auch die SPD in einem unglaublichen Klimawahn Deutschland als Industrienation gefährden. Klima, dieses Wort scheint alle anderen Herausforderungen einer modernen Industriegesellschaft zu verdecken. Wohin dies führt, sieht man an den verkrusteten Strukturen in Frankreich. Diese wollte zwar Präsident Emmanuel Macron etwa im Sozialbereich aufbrechen, um die französische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen – im Ergebnis muss er mit der Bewegung der „Gelbwesten“ fertig werden.
