Politik - Märkte - Energie - Mobilität

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bundesparteitag 2019 Bielefeld

Robert Habeck und Annalena Baerbock wurden beim Bielefelder Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen eindrucksvoll bestätigt. Robert Habeck und Annalena Baerbock wurden beim Bielefelder Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen eindrucksvoll bestätigt. © Grüne

Wolf im Schafspelz

Der Bundesparteitag der Grünen war – jedenfalls in der Wahrnehmung – eine Veranstaltung der Harmonie. Die Parteispitze mit Robert Habeck und Annalena Baerbock wurde eindrucksvoll bestätigt. Kontroverse Auseinandersetzungen wollte die Partei vermeiden; sie will vielmehr künftig auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen, und da musste natürlich nach außen hin Geschlossenheit demonstriert werden, weil Zwist bei den Wählern nicht ankommt. Doch sind die Grünen überhaupt, vor allem dann, wenn sie in einer Konstellation Grün-Rot-Rot den Kanzler stellen wollen, tatsächlich eine Option für „bürgerlich-konservative Kreise“?

Eines muss man der Partei lassen. Sie hat es verstanden, nicht zuletzt durch Sympathieträger wie Habeck, sich ein braves bürgerliches Gesicht zu geben. Frühere Reizfiguren und Schreihälse in den Talkshows, etwa Claudia Roth oder Renate Künast, wurden dezent von der Hauptfront zurückgenommen und eher negative Sympathieträger wie Anton Hofreiter agieren jetzt mehr im Hintergrund. Doch auch die linken „Altgranden“ wie Jürgen Trittin wirken unsichtbar immer noch mit. Man hat dies nach der letzten Bundestagswahl gesehen, als plötzlich Trittin bei den Koalitionsverhandlungen beteiligt war. Die Grünen demonstrieren unter Habeck staatstragende Größe und lullen die Bürger – und die Repräsentanten aus der Wirtschaft – regelrecht ein. Doch in Wahrheit haben sie sich keineswegs geändert. Sie sind ein Wolf im Schafspelz und nach wie vor überwiegend eine linksideologische Partei und deshalb eigentlich für ein Wählerspektrum aus der Mitte immer noch mit Vorsicht zu beurteilen. Sie umwerben zwar auffallend die CDU, aber nur, weil sie derzeit auf Bundesebene die Chancen einer Regierungsbeteiligung eher im Bündnis mit der CDU sehen.

Das Vorzeigemodell ist dann immer wieder Baden-Württemberg, doch der Südweststaat ist ein Sondermodell durch den grünen Landesvatertyp Winfried Kretschmann, der erstens schon so manch eine heftige Auseinandersetzung (Stichwort Automobilindustrie) mit seiner Partei hatte und zweitens vom ganzen Naturell heute eher ein „CDU-Mann“ ist. Im Übrigen hat Kretschmann seine zweite Amtsträgerschaft als baden-württembergischer Ministerpräsident nur dem „Verrat“ der baden-württembergischen CDU zu verdanken, die in ihrer Machtgier oder am Willen der Teilhabe an der Macht sich den Grünen unterordnete und eine Koalition als Juniorpartner einging, nachdem Kretschmann seinen „alten“ Koalitionspartner SPD im „Ländle“ verlor. Es reichte rechnerisch für eine Mehrheit mit den Sozis nicht mehr … Umso mehr war es ärgerlich, dass sich die baden-württembergische CDU (Baden-Württemberg war immer das Kernland der CDU) als Steigbügelhalter für die Grünen verwendete!

Wunschziel ist GRÜN-ROT-ROT

Sollte es bei den nächsten Bundestagswahlen auf Bundesebene für eine Koalition GRÜN-ROT-ROT reichen, werden die Grünen jedenfalls diese Option einer Koalition mit der Union vorziehen. Die Generalprobe fand in Bremen statt. Obwohl die CDU dort im Sommer 2019 erstmals seit Menschengedenken stärkste Partei wurde und zusammen mit den Grünen und der FDP eine deutliche Mehrheit in der Bürgerschaft hätte, zogen die Grünen ein Bündnis mit der SPD und den Linken vor. Weshalb sind die Grünen trotzdem, nur vordergründig, auf Bundesebene gegenüber einer Koalition mit der Union nicht abgeneigt? Weil sie, wie erwähnt, an die Macht wollen, koste es was es wolle. Auf der anderen Seite sind die Grünen dem linken Lager und Gedankengut verpflichtet. Fast Zweidrittel ihrer Anhänger würden auf Bundesebene ein grün-rot-rotes Bündnis vorziehen. Dies wäre für die Wirtschaft eine Katastrophe, denn auch auf dem Bundesparteitag in Bielefeld hat die Partei eigentlich ein linkes wirtschaftsfeindliches Programm beschlossen. Vor allem im grünen Klimawahn wollen die Grünen sowohl die Unternehmen als auch die Bürger gängeln. Ab 2030 sollen, geht es nach den Grünen, in Deutschland keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden.

So macht man ohne Not eine der wichtigsten Branchen in Deutschland, kaputt. Sollen die dort Beschäftigten doch sehen, was aus ihnen wird. Dies muss man aber den Bürgern sagen! Zurecht wies – endlich – ein führender CDU-Mann, nämlich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einem BILD-Interview, darauf hin, dass „das Wort Diesel-Skandal zu den Sprachverwirrungen in Deutschland gehört.“ Es mache ihn wütend, wie von „bestimmten Interessengruppen versucht wird, offenkundig systematisch unsere deutsche Automobilindustrie kaputtzureden; die ganze Welt beneidet uns um unsere tollen Produkte – und bei uns sägen einige aggressiv am Ast unseres Wohlstandes. Unsere Schlüsselindustrie, die Millionen Menschen Arbeit gibt, hat unsere Unterstützung verdient“, so Ministerpräsident Laschet weiter.

Die Doppelmoral der Grünen

Doch in Bielefeld beschlossen die Grünen auch einen Antrag zur Bauwende. Freilich wieder unter dem Deckmantel Klima! Indirekt geht es dabei gegen die Einfamilienhäuser. So würde der „Ressourcenverbrauch“ für ein Einfamilienhaus 200 Tonnen Kies betragen und in einem Kilometer Autobahn steckten etwa 30.000 Tonnen. Die Grünen wollen über ihren „Antrag Bauwende“ den damit verursachten CO2 Verbrauch einschränken. Doch auch hier zeigt sich die Doppelmoral der Grünen, denn die Flächenverschandelung durch die von den Grünen so geliebten Windräder und vor allem der CO2 „Ressourcenverbrauch“ beim Bau eines einziges Windrades verschweigt die Partei natürlich: Allein für ein Fundament einer einzigen Windkraftanlage werden 1.300 cbm Beton und 180 Tonnen Stahl benötigt. Bei den ca. 30.518 deutschen Windkraftanlagen wurden für die Fundamente die unglaubliche Menge von 39.673.400 cbm Beton verbaut. Dabei muss man wissen, dass die Zement- und Betonherstellung zu den CO2-intensivsten Branchen gehört. Die Windenergie gehört somit indirekt zu den schlimmsten Verursachern von CO2.

Die Doppelmoral der Grünen zeigt sich auch bei den Abstandsregelungen der Windräder zu den Wohnhäusern. Während auf Bundesebene die Grünen einen Abstand von 1.000 Meter (Entwurf Bundeswirtschaftsminister Altmaier) als zu groß ablehnen, stimmten die Brandenburger Grünen für den Entwurf. In Brandenburg gingen die Grünen allerdings jetzt eine Koalition mit der SPD und der CDU ein. Noch Fragen? Die Grünen sind und bleiben eine ideologische Verbotspartei. Sie würden am liebsten den Fleischkonsum „regulieren“ und den Flugverkehr einschränken, obwohl sie selbst die Segnungen des Luftverkehrs gerne in Anspruch nehmen. Den Landwirten wollen sie vorschreiben, wie sie ihre Äcker unter dem Deckmantel „ökologische Landwirtschaft“ zu bewirtschaften hätten. Alles in allem sind die Grünen eine Gängelungspartei (Energiewende, Mobilitätswende, Klimawende, jetzt Bauwende und weiß der Kuckuck, wohin noch „gewendet“ werden soll). Aber sie haben es in jüngster Zeit hervorragend verstanden, unter der Devise Tarnen und Täuschen die Wähler zu beeinflussen. Ein Opfer dieser Strategie wurde leider auch die traditionsreiche Sozialdemokratie, die durch Koalitionen die „Umweltpartei“ erst groß und akzeptanzfähig gemacht hat. Was haben in Wahrheit die Grünen – außer einer Angstkultur – wirklich zu bieten? Nicht viel. Früher war es das Schüren der Angst vor der Kernkraft, heute ist es das Kima. Künftige Generationen werden sich die Frage stellen, wie es möglich war, der Angst vor der Apokalypse nachzurennen.

Letzte Änderung am Montag, 25 November 2019 15:27
Günter Spahn

 Herausgeber und Chefredakteur Zielgruppen-Medien Verlag