Bundesregierung lässt sich vorführen und beleidigen
Seit drei Jahren, seit Beginn der Dieseldiskussionen, lässt sich die Bundesregierung von einer Mini-Organisation, die sich Deutsche Umwelthilfe (DUH) nennt, regelrecht beim Thema Diesel treiben, vorführen und sogar beleidigen. Dabei ist die gemeinnützig anerkannte DUH (diese Anerkennung kann dem Verein jederzeit entzogen werden und Gründe dafür gibt es genug), lediglich ein eingetragener Verein mit 100 Mitarbeitern, eine sich wichtigtuerisch darstellende Kleinstorganisation – und das ist der eigentliche Skandal –, die mit Steuergeldern ganz erheblich auch durch den Bund mitfinanziert wird. Zum Dank spielt sich dann die DUH sozusagen als „Quasi-Regierung“ auf und gefährdet wirtschaftliche Strukturen mit unsinnigen Behauptungen und Beleidigungen. Ein Beispiel sind die seit Jahren durchsichtigen Angriffe der DUH – auch persönliche gegen Automanager - gegenüber der Automobilindustrie mit Hunderttausenden Beschäftigten. Anstelle der DUH die längst notwendige Klagebefugnis und Gemeinnützigkeit zu entziehen und die staatlichen Fördermittel zu streichen, sieht Merkel & Co tatenlos zu und gibt sich somit der Hilflosigkeit und Lächerlichkeit preis. Die Bundesregierung kann durchaus der DUH die Privilegien entziehen. Warum tut sie das nicht trotz der auch persönlichen Angriffe? Hat sie Angst?
Ein gravierendes Beispiel der Unverschämtheiten der DUH ist eine Pressemitteilung vom 15.8.2018. Wörtlich heißt es da: „Seit nunmehr drei Jahren verweigert die von den Automobilkonzernen ferngesteuerte Bundesregierung eine Hardware-Nachrüstung“. Erstens hat über diese Frage, Hardware- oder Software-Updates, nicht ein kleiner Verein wie die DUH zu befinden. Dies ist immer noch Sache der Regierung bzw. der zuständigen Behörden. Und zweitens unterstellt die DUH-Behauptung, dass die Bundesregierung – sagen wir es doch mit anderen Worten – von der Automobilindustrie geschmiert sei. Was anderes heißt wohl ansonsten der Begriff einer angeblich von den Automobilkonzernen ferngesteuerten Bundesregierung? Es ist unglaublich, dass sich der zuständige Bundesverkehrsminister diese Frechheiten gefallen lässt. Noch ungeheuerlicher in der DUH-Pressemitteilung ist folgender Satz: „Warum sind dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 12.860 vorzeitige Todesfälle, 800.000 erkrankte Bürger egal“? Dieser Satz unterstellt ja explizit, dass zumindest indirekt der Bundesverkehrsminister – und somit die Bundesregierung – Morde toleriert. Warum schweigt zu diesen beleidigenden Vorwürfen die Bundesregierung und ganz konkret der Minister? Ist es die Angst, einige Wählerstimmen aus dem ideologischen Umfeld der DUH zu verlieren – wenn überhaupt?
Angebliche Todesfälle werden instrumentalisiert
Die DUH beruft sich bei ihrem missionarischen und ideologischen Kampf gegen den Diesel (in Wahrheit geht es grundsätzlich gegen das Auto; wenn das E-Auto je hohe Verkaufsvolumen erreicht, werden Ideologen auch da wieder Gründe für die Gegnerschaft finden) auf fast schon astronomisch hohe Zahlen von Todesfällen und erkrankten Bürgern, die dem Diesel zuzuordnen wären. Der Unsinn derartig veröffentlichter Zahlen entlarvt sich von selbst, wenn man nur ein wenig „googelt“. Liebe Leser(innen), Sie sollten dies tun! Die unterschiedlichsten Zahlen – je nach Gusto – wurden und werden zum Teil mit marktschreierischen Überschriften in die Öffentlichkeit getragen: Europäische Umweltagentur EEA, jährlich 400.000 Todesfälle, davon 60.000 in Deutschland (ARD-Tagesschau, Stand 11.10.2017), „bescheidener“ ist die Organisation Environmental Health Analytics (LLC) in Washington. Demnach sterben „nur“ 107.000 Menschen – aber weltweit – durch Abgase von Dieselfahrzeugen (Quelle MDR Wissen). Nach einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) wiederum seien statistisch 6.000 Todesfälle den NO2 Konzentrationen zuzuordnen – allerdings 437.000 Krankheitsfälle. Die Deutsche Umwelthilfe – siehe oben – nennt 12.860 Todesfälle und 800.000 erkrankte Bürger. Man könnte noch zahlreiche weitere Veröffentlichungen mit den verschiedensten Zahlen heranziehen. Was soll man davon halten? Zu diesem Unsinn empfehlen wir nur den Beitrag „Die erfundenen Toten“ von Jan Fleischhauer (SPIEGEL Online). Es ist leider Mode geworden mit vermeintlichen Todesfällen Thesen zu begründen. Dies gilt für die vorzeitigen Sterbefälle durch Rauch- und Tabakgenuss, durch Alkohol oder Süßigkeiten und, und, und.
Fakt ist, dass bisher noch kein Arzt aufzufinden war, der auf der ärztlichen Todesbescheinigung als Todesursache den Diesel bzw. Stickoxide oder was auch immer angegeben hat. Dies wäre auch schlicht unseriös und deshalb distanziert sich die glaubwürdige medizinische Wissenschaft von plakativen Zuordnungen der Todesfälle. Man kann sie ganz einfach schlicht nicht nachweisen. So hat der weltweit angesehene Arzt Prof. Dr. Hans Drexler, Ordinarius für Arbeits- und Sozialmedizin an der berühmten Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, Angaben vorzeitiger Todesfälle durch Stickstoffdioxide in einem Gespräch mit dem „Bayernkurier“ als wissenschaftlich nicht begründet bezeichnet. Ähnlich äußerte sich Prof. Dr. Hetzel, Chefarzt einer Stuttgarter Lungenfachklinik, in einem Gespräch mit Deutschlands führender Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“: Es sei „schlicht unmöglich, auch nur einen Todesfall in einer so geringen Konzentration wie in unseren Städten“ auf Stickoxide zurückzuführen.
Die Bundesregierung muss handeln
Die schier unendlichen Diesel-Debatten schädigen den Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährden im Inland Zigtausende Arbeitsplätze. Vom gesamten Umsatz der deutschen Industrie des Jahres 2017 mit 815,9 Milliarden Euro haben allein nach Auskunft des BDI die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie 422,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hinzu kommen noch ca. 75 Milliarden Euro durch die Automobilzulieferer. In Deutschland sind allein in der Automobilindustrie 840.000 Beschäftigte tätig. Eine Schlüsselrolle spielt immer noch der Diesel. Das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation hat in einer gemeinsamen Studie mit der IG Metall die Auswirkungen von Elektromobilität auf die Beschäftigung untersucht.
Auf jeden Fall führt nach der Studie die Elektrifizierung des Antriebsstrangs zu einer erheblichen Reduzierung des Personals. Im ungünstigsten Szenario – bis 2030 – ist jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt und indirekt von der Elektromobilität betroffen. Danach, so der Wortlaut der Studie, „werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik der Automobilindustrie wegfallen“. Dabei seien schon andererseits rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik berücksichtigt. Zu dieser dramatischen Entwicklung muss es nicht kommen – und wir glauben auch nicht daran, weil der Diesel über das Jahr 2030 mit Sicherheit noch eine bedeutende Rolle unter ideologiefreien – unter ideologiefreien unterstrichen wohlgemerkt – Rahmenbedingungen spielen wird. Wir glauben auch deshalb nicht daran, dass der Diesel 2030 keine Rolle mehr spielen wird, weil die Entscheidung durch die Autokäufer fällt und diese werden mehrheitlich den Elektroantrieb ganz schnell fallen lassen, wenn dieser die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Klar ist aber auch, dass die Hatz gegen den Diesel endlich aufhören muss und da muss die Bundesregierung – insbesondere die Kanzlerin – endlich auch klare Aussagen pro Diesel treffen. Politisches Süßholzgeraspel, nur um selbsternannten Umweltschützern zu gefallen, hilft da nicht weiter. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.
- Wie lange will sie noch zusehen, wie die Bürger(innen) durch die Wertlosigkeit ihrer Dieselfahrzeuge infolge der Fahrverbote quasi zwangsenteignet werden?
- Wie lange lässt sie sich von der Mini-Organisation DUH auf der Nase herumtanzen, vorführen und beleidigen?
- Wie lange noch finanziert sie die DUH mit Steuergeldern mit?
- Wie lange lässt sie zu, dass die Umwelt- und Verkehrspolitik längst von der DUH vorgegeben wird?
- Wie lange will sie noch ideologisch durch Brüssel vorgegebene unsinnige Grenzwerte tolerieren?
- Wie lange will sie noch zögern, eine auch parteipolitisch unabhängige Expertenkommission zur Stickoxide-Problematik einzusetzen?
Das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden fordert die Lockerung unrealistischer Grenzwerte. Bereits schwafeln sie in Brüssel schon wieder davon, die Grenzwerte erheblich zu verschärfen. Dann fangen wir wieder von vorn an.. Nach Ansicht von Professor Matthias Klingner (Fraunhofer Institut Dresden) müssen aber genau die Grenzwerte entschärft werden. Sie sind Populismus und nichts anderes als eine Verbeugung vor den Interessensgruppen. Im deutschen Stadtverkehr ist die Menge der ausgestoßenen Stickoxide trotz zunehmender Motorisierung in den vergangenen 25 Jahren um 70% zurückgegangen, wie den Daten des Umweltbundesamtes entnommen werden kann. Wer oft im In- und Ausland unterwegs ist, wird schon vom Geruch her feststellen, dass sich die Luftverhältnisse in Deutschland einem Vergleich jederzeit stellen können und sogar besser sind. Es ist höchste Zeit, die Diskussionen wieder zu versachlichen – die Bundesregierung muss handeln, auch in Brüssel. Sie macht es ja auf anderen Gebieten auch zum Leidwesen unserer Nachbarn. Ökologie kann nie im luftleeren Raum, also ohne die Ökonomie, gesehen werden.
