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Gute Botschaften im Arbeitsmarkt – aber CDU rennt dem Zeitgeist nach

Gute Botschaften im Arbeitsmarkt – aber CDU rennt dem Zeitgeist nach BMW

Wirtschaftskompetenzen kommunizieren – weniger über Frauenquote faseln

Es ist derzeit ein Drama mit der Union und ganz konkret mit der CDU. Sie könnte auf Leistungen hinweisen und hervorragende Botschaften verkünden, etwa die, dass die Wirtschaft weiterhin ungebremst brummt und dass sich dies positiv im Arbeitsmarkt widerspiegelt. Vor wenigen Wochen hat das Statistische Bundesamt vom höchsten Stand der Erwerbstätigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung berichtet. Erstmals sind über 41 Millionen Menschen beschäftigt. Allein im vierten Quartal des Jahres 2010 waren 422.000 Männer und Frauen mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 im Arbeitsprozess integriert. Diese erfreuliche Meldung ging, von einigen wenigen Tagesmeldungen abgesehen, leider völlig unter.

Weshalb aber ist die deutsche Wirtschaft gegenüber dem Ausland so viel besser aus der Wirtschaftskrise in den Aufschwung gekommen? Natürlich hängt dies in erster Linie mit der Innovationsfreude und der gefragten Produktqualität deutscher Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge und chemischer Erzeugnisse und übrigens auch mit der Kompetenz der in der Öffentlichkeit so gern gescholtenen „Manager“ und Unternehmer zusammen. Wahr ist aber auch, dass die Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel die richtigen und nach der Krise sofort vorgenommenen Weichenstellungen durchführte. So lobt etwa der Deutsche Städtetag (in dessen Präsidium so prominente SPD-Vertreter wie Münchens OB Christian Ude vertreten sind) das von der Bundesregierung angestoßene Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpaketes II als richtige und wirksame Maßnahme zur Belebung der Wirtschaft. Und man könnte weitere politische Entscheidungen für die Belebung von Konjunktur und Wirtschaft aufzählen.

Aber diese guten Botschaften werden leider nicht wirksam in die Öffentlichkeit „transportiert“. In den Vordergrund der Diskussionen, auch innerhalb der Bundesregierung, kommen so staatstragende Themen wie die Frauenquote oder Sozialbilanzen. Vergessen wurde auch ganz schnell, die „Mainzer Erklärung“ vom Januar 2011, mit der die CDU ihre Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik mehr verdeutlichen und mit Leben erfüllen wollte. Stattdessen unselige Streitereien um die Frauenquote!

Auch in Baden-Württemberg (hier ist immerhin am 27. März 2011 Landtagswahl) könnte die CDU – siehe den WirtschaftsReport-Beitrag „Im Südwesten setzt man auf das Bewährte und die erfolgreiche Wirtschaft“ – auf großartige Erfolgsgeschichten des Landes als Wirtschaftsmotor für Deutschland hinweisen. Zum Beispiel darauf, dass das Land die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland hat. Was aber machen die Kommunikationshelden von der baden-württembergischen Landesregierung? Na, ja – die Themen der CDU in Baden-Württemberg sind die Kinderbetreuung, Schulthemen und irgendwann erinnert man dann auch an die boomende Wirtschaft, die dazu beiträgt, dass es den Bürgern im Ländle mehrheitlich gut geht. Es hat ja niemand etwas gegen die Kinderbetreuung und gegen gute Schulen und Universitäten, die ohnehin gut im Lande vertreten sind. Aber Baden-Württemberg hat als Eiche der Wirtschaft mit seinen großartigen Unternehmen schon etwas mehr zu bieten …

Zurecht hat der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, die eigene Bundesregierung aufgefordert, „endlich klare wirtschaftspolitische Akzente“ zu setzen und auch die Unternehmer selbst fordern eine klare ordnungspolitische Haltung, wie Patrick Adenauer, Präsident der Familienunternehmer, sagte. Und schließlich ist auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs, vor allem nach dem CDU-Wahldesaster in der Freien und Hansestadt Hamburg richtig verärgert. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ sagte er: „Wenn wir den Unternehmen mit Frauenquote, Mindestlöhnen und Sozialbilanzen drohen, spricht das nicht gerade für unsere Wirtschaftskompetenz.“

Der Ärger – keine Frage – ist durchaus berechtigt! Angesichts der guten Entwicklung von Unternehmen, Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist es geradezu unsinnig, ständig dem vermeintlich richtigen Zeitgeist nachzurennen und über die Frauenquote in der Wirtschaft zu reden, so als hätte dieses Thema höchste Bedeutung für den Fortbestand der Wirtschaft. Haben wir in Deutschland keine anderen Sorgen oder Themen? Im übrigen haben Frauen heute alle Chancen. Die Bauwirtschaft sucht händeringend Bauingenieurinnen. Gleiches gilt für die deutsche Chemie – wo sind die dort so dringend benötigten Chemielaborantinnen, Frauen, die sich für leitende Aufgaben als Chemikerin anbieten? Die Chemie würde sie gerne einstellen – aber stille ruht die See! Wo sind die Informatikerinnen oder Mathematikerinnen? Die Managerin und Yahoo-Konzernchefin Carol Bartz hält interesssanterweise als Frau von der Frauenquote überhaupt nichts, weil diese dazu führe, dass Frauen dann Jobs machen, die sie ohne Quote nicht annehmen wollten. Sie würden sich, so begründete dies die Managerin gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Interview, unwohl fühlen und mit Sicherheit aus diesem Grunde versagen.

In der Tat. Was soll das Gerede der CDU-Ministerinnen in der derzeitigen Bundesregierung zur Frauenquote? Man kann ja schließlich nicht per ordre di mufti (wie in der Planwirtschaft üblich) in die unternehmerischen freien Entscheidungsstrukturen der Firmen eingreifen. Zumindest sollte man dies tunlichst unterlassen. Wann will, um ein Beispiel zu bringen, die Bundesregierung dem Hause Siemens vorschreiben, eine Frau zur Vorstandsvorsitzenden zu machen? Dies sind doch leider alles populistische Anbiederungen an das Wählerpotential Frau. Schon beklagen ernstzunehmende Wirtschaftsverantwortliche wie Manfred Gentz, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Börse AG, die anhaltende Diskriminierung von Männern in der Wirtschaft. Man sei schon soweit, dass Frauen den Vorzug bei Bewerbungen bekämen, nur weil sie eben Frauen seien. Die Wirtschaft bzw. die Unternehmen machten dies, nur um einen Beitrag für die Quote zu erfüllen, so Gentz. Damit bereitet man niemandem eine Freude, am wenigsten den Frauen selbst.

Deutschland hat andere Herausforderungen in Gesellschaft und Wirtschaft zu bestehen – eine gesetzliche Frauenquote gehört nicht dazu, ist Unsinn und demontiert das Wertegefühl einer selbstbewussten Frau, wenn sie nur deshalb einen Führungsjob bekommt, weil sie eine Frau ist. Sie sollte aber dann den zu vergebenden Job bekommen, wenn sie besser ist. So einfach ist dies. Was ist zu folgern? Die Union muß wieder mehr ihre Kompetenzen in der Gestaltung der Wirtschaftspolitik herausstellen (und die gibt es ja gottlob) und weniger das „Geschwätz“ über Frauenquoten. Wir schätzen unsere Frauen zu sehr, als dass wir sie mit Frauenquoten diskriminieren wollen. Wer tüchtig ist und etwas kann, braucht keine Frauenquote. Eine Marie Curie war eine Kapazität – sie brauchte keine Frauenquote.

 

Günter Spahn

 Herausgeber und Chefredakteur Zielgruppen-Medien Verlag