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Dienstag, 04 Dezember 2018 14:06

Präsident Macron verliert das Volk

Franzosen steigen gegen Macron auf die Barrikaden

Die Franzosen verstehen von Revolutionen viel. Bereits am 14. Juli 1789 stürmten sie die Bastille in Paris und läuteten dadurch die Französische Revolution ein. Zeitenwende 1968: Selbst dem großen Idol und Präsidenten General de Gaulle setzten die berüchtigten Mai-Unruhen des Jahres 1968, die am 3. Mai in der Sorbonne begannen und fast den gesamten Mai anhielten, persönlich zu. Er resignierte. Berühmt wurde daher sein geheimer Flug am 29. Mai 1968 nach Baden-Baden zu seinem Kameraden, dem Haudegen und Fallschirmjägergeneral Jacques Massau, dem die französischen Truppen in Deutschland unterstanden. Nachdem Draufgänger Massau dem Präsidenten seine Loyalität und die vielleicht notwendig werdende militärische Unterstützung bei einem Ausnahmezustand zusicherte und gleichzeitig de Gaulle beschwor, nach Paris an „die Front“ zurückzukehren, schöpfte dieser wieder Mut (General Massu in seinem Buch „ BADEN 68 – SOUVENIRS D’UNE FIDELITE GAULLISTE“ – Erinnerungen an die gaullistische Treue) und flog nach Paris zurück.

Publiziert in Aktuelle News

Die Deutschen kritisieren als Oberlehrer

Neuer Hausherr im altehrwürdigen prunkvollen Palazzo Chigi in Rom wird wohl als neuer italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conti, zur Zeit „Professore“ an den Universitäten Florenz und Rom. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat jetzt den Weg freigemacht. Damit erhält das Land wieder eine neue Regierung, die durch eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega-Partei (früher Lega Nord) getragen wird. Rechnet man noch die Forza Italia von Silvio Berlusconi und die Fratelli d’Italia (beide Parteien schlossen eine Teilnahme an der Koalition aus – gehören aber zum Mitte-Rechts-Bündnis) bei vielen künftigen Abstimmungen hinzu, kann sich Guiseppe Conti bzw. die neue Regierung auf eine breite Mehrheit stützen. Dies zeigte sich bei den Präsidentschaftswahlen für den Senat und die Abgeordnetenkammer. Im Wahlkampf trat das „Mitte-Rechts-Bündnis“ aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia, das vor der Fünf-Sterne-Bewegung die meisten Stimmen im März 2018 erhielt, geschlossen auf. Dass die Lega jetzt eine Koalition mit den Fünf-Sternen einging, bedeutet keine Abkehr vom Mitte-Rechts-Bündnis (Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia).

Publiziert in Aktuelle News
Samstag, 31 März 2018 09:52

Das Tribunal – Vorwand für was?

Die neuen Schlafwandler im Westen

Ein nach wie vor ungeklärter Giftgasanschlag vom 4. März 2018 im britischen Salisbury wurde zum Hintergrund für eine einmalige Hexenjagd Großbritanniens gegen Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin. Für die britische Premierministerin Theresa May und ihrem Außenminister Boris Johnson war es sofort eine ausgemachte Sache: Russland bzw. Präsident Putin wären verantwortlich. Siehe hierzu auch unseren Kommentar „Politische Hysterie um Russland“.

Was folgte aus London? Unterstellungen, zum Teil auch persönliche Beleidigungen sowie mehr oder weniger offene Drohungen – weitere Sanktionen gegen Russland sind da noch harmlos: ein ganzes diplomatisches Arsenal unter Zuhilfenahme einiger Boulevard-Medien wird aufgeboten. Nicht eine wünschenswerte Deeskalation ist die Devise, sondern der ganz bewusste Aufbau eines Feindbildes namens Russland.

Leider haben sich beim britischen Kesseltreiben mit dem Ziel des „Bestrafens“ der Russischen Föderation, außer den USA und weiteren EU-Ländern (längst nicht alle) auch die deutsche Bundesregierung – wie könnte es auch durch die Bundeskanzlerin anders sein – sowie verschiedene andere deutsche Repräsentanten der Politik beteiligt. Die vom Vereinigten Königreich geforderte Loyalität durch Premierministerin Theresa Mai genügte. Deutschland stand, im Gegensatz zu Österreich, durch die Kanzlerin sofort stramm. Und dies ohne Beweise zur Frage, ob die britischen Anschuldigungen gegen Russland realistisch sind. Mit im Tribunal sind auch deutsche Scharfmacher aus der Medienlandschaft.

Nicht alle Medien machten allerdings mit, aber immerhin einige Hofberichterstatter. Mit an der vordersten Front stand sofort beispielsweise der stellvertretende Chefredakteur der Bild-Zeitung, Nikolaus Blome. Für Blome, der schon vorher die rhetorische und polemische Frage stellte, ob man eine Fußballweltmeisterschaft bei „Feinden“ abhalten könne, war der Giftgasanschlag in einem Kommentar ein „Weckruf“ an Putin: Bis hierher und nicht weiter! Da fehlt nur noch die Ergänzung „sonst“ …

Wehret den Anfängen

Durch Scharfmacher fing auch 1914 die Tragödie des 1. Weltkrieges an, wie der Historiker Christopher Clark in seinem zum Bestseller gewordenen Buch „Die Schlafwandler“ so treffend skizzierte. Auch damals gab es eine Vorgeschichte, die zu einem durchaus nicht gewollten aber vermeidbarem Ergebnis, den Krieg, führte. Soweit sind wir jetzt natürlich gottlob auch nicht ansatzweise, aber durch politische Dummheiten und ein katastrophales politisches Krisenmanagement schaukelten sich damals die Entwicklungen hoch. Wehret also heute den Anfängen einer gefährlichen Entwicklung.

Es sei daher den voreiligen und alles schon wissenden Hellsehern und „Analysten“ der „richtigen Argumente“, etwa im Vereinigten Königreich, in Brüssel und auch in Berlin, dringend geraten, sowohl Clark’s Werk „Die Schlafwandler“, als auch das nicht weniger beeindruckende Buch „14/18 – Der Weg nach Versailles“ des Historikers Jörg Friedrich zu lesen. Auch damals gab es Noten, Depeschen, Telegramme, Intrigen und vor allem falsche Behauptungen durch die Doppelmonarchie in Wien und das Deutsche Kaiserreich. Auch damals war viel vom Bestrafen und „Aufräumen“ die Rede. Wohin dies führte, ist bekannt.

Scharfmacher und von der Leyen

Jetzt erleben wir ein regelrechtes vorgefasstes Tribunal, auch in Deutschland, voll von Widersprüchen. Einer der Höhepunkte in Deutschland war der Auftritt der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in einem sogenannten „Bild-Talk“ mit Nikolaus Blome und Anna von Bayern am 19. März 2018. Unter dem Thema „Was lassen wir Putin noch alles durchgehen?“, sagte die Ministerin zur Frage, ob Putin noch ein Partner des Westens sei, wörtlich „Er ist schon lange kein Partner mehr“. In Oberlehrermanier fügte sie noch hinzu, dass wir (der Westen und Deutschland) nicht auf Putins Art reagieren, sondern auf unsere… Und dann kam die Drohung und „Analyse“ der von der Leyen wörtlich: „Was tut dem Autokraten (Wladimir Putin war gemeint) weh? Wo ist Russland schwach? Wir bleiben bei den Sanktionen, die richtig weh tun.“ Belehrend fügte sie dann noch hinzu, dass die NATO das stärkste Militärbündnis der Welt sei.

Um die Analyse der Ministerin im „Bild-Talk“ perfekt zu machen, verwickelte sie sich dann sogar noch in Widersprüche. Sie will einerseits auf Dauer gute Beziehungen zu Russland und zu Putin, obwohl dieser, andererseits, schon lange kein Partner mehr sei (siehe oben). Das „schwache Russland“ sei ernst zu nehmen, klärte sie dann noch auf … Wenn man dieses Gerede verinnerlicht, bleibt nur eine Konsequenz: Ernst nehmen, kann man die Ministerin schon lange nicht mehr …

Kontraproduktive Sanktionen

Das laut von der Leyen „schwache Russland“ braucht den Westen beim Aufbau neuer Technologien nicht unbedingt. Längst stellen, um ein Beispiel stellvertretend für andere Produkte zu nennen, die Russen nahtlose Hightech-Großrohre für Unterwasser-Gasleitungen in Moskau und in Tscheljabinsk, dort in einem hochmodernen neuen Werk namens Chelpipe, selbst her. Zum Leidwesen der deutschen Salzgitter AG.

In wenigen Tagen wird Präsident Putin die Türkei besuchen und zusammen mit seinem türkischen Kollegen Erdogan den Baustart für das nach seiner Fertigstellung weltgrößten Atomkraftwerkes in Akkuyu feiern. Russland wird schlüsselfertig das 4.800 MW (das Vierfache der Leistung von Isar 2 bei Landshut) starke Kraftwerk bauen. Zum Einsatz kommt modernste Technik. Russland ist inzwischen Marktführer in der nuklearen Kraftwerkstechnik und führend in der internationalen Luft- und Raumfahrt. Wer derartig komplizierte Technologien beherrscht, muss westliche Sanktionen nicht fürchten. Die Wirtschaft – etwa in Deutschland – ist im Gegensatz zur Politik viel realistischer. „Strafen“ mit Sanktionen gegen Russland, so sehen dies die Vertreter der deutschen Wirtschaft, gehen eher zu Lasten deutscher Firmen. Deshalb halten die deutschen Unternehmen von Sanktionen überhaupt nichts.

Signale für eine Entspannung kommen in Deutschland erfreulicherweise aus den Reihen der CSU. So bezweifelt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Nutzen von Sanktionen. Auch der FDP-Chef Christian Lindner sieht in der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft eine gute Chance für eine Entkrampfung des deutsch-russischen Verhältnisses. Sich freuen über deutsche Sanktionen, die nach der Ministerin von der Leyen „wehtun“ müssen, werden sich allenfalls Konkurrenten der deutschen Industrie; Japan, Südkorea und inzwischen auch schon China.

Was bleibt von einem Tribunal gegen Russland? Außer einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland nicht viel. Ohnehin wird sich das globale Gewicht zugunsten der Achse Russland-China verändern. Gefragt ist jetzt im Westen mehr Vernunft. Scharfmacher haben da keinen Platz. Die „Schlafwandler“ lassen grüßen …

 

Publiziert in Aktuelle News
Mittwoch, 21 März 2018 15:49

Politische Hysterie um Russland

Präsidentenwahl – Giftgasanschlag – Sanktionen

Das derzeitige Gezeter vor der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland erinnert fatal an die Hysterie im Vorfeld der Olympischen Spiele Sotschi 2014, die vom 7. bis 23. März 2014 stattfanden. Da gab es zwar bürgerkriegsähnliche Zustände auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, aber die Krim konnte damals nicht der Grund für die Medienschelte gegen Russland sein; sie wurde erst später nach einer Zustimmung der Krim-Bevölkerung von 95,5% Bestandteil der Russischen Föderation. Dennoch war sowohl das Vorfeld der Sotschi-Spiele, als auch die Eröffnungsfeier von vielen deutschen Medien in der Berichterstattung „ideologisch geprägt und reichlich unfair“, wie damals zurecht Ex-Kanzler Gerhard Schröder befand.

Publiziert in Aktuelle News
Samstag, 27 Januar 2018 14:17

Präsident Trump und die Medien

Der Lieblingsfeind hat Erfolge – ein Jahr Donald Trump

US-Präsident Donald Trump und die Medien konnten ein kleines einjähriges Jubiläum feiern. Am 20. Januar 2017 fand die Vereidigung des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor dem Capitol in Washington statt; seit dieser Zeit befinden sich die Medien und der Präsident im Dauerclinch. Eigentlich sogar schon länger; denn während des gesamten Wahlkampfes, einschließlich der Vorwahlen, beschimpfte man Trump und dieser keilte zurück. Auch die deutschen Medien haben mehrheitlich einen neuen Lieblingsfeind – eben Trump! Darüber haben wir in mehreren Beiträgen und in einem Special „AMERICA FIRST“ (November 2016) berichtet.

Eigentlich wurde gegenüber Trump die gesamte Klaviatur denkbarer Boshaftigkeiten gespielt. Die Geistesverfassung und somit die Eignung des Präsidenten wurde öffentlich zur Diskussion gestellt – damit einhergehend auch sein Gesundheitszustand. Selbst in einem Weihnachtskommentar des Verlegers einer ostbayerischen Tageszeitung, wurde Trump als Wahnsinniger beschimpft. Der Betroffenheitsjournalismus zeigte und zeigt Hochkonjunktur. Auch den Titel „Clown“ (diese „Auszeichnung“ erhielt übrigens in deutschen Medien auch schon Ex-Präsident George W. Bush) wurde Trump angehängt. Selbstverständlich wurden dem Präsidenten alle erdenkbaren politischen Fehler bescheinigt. Unbewiesene Meldungen wurden zum Skandal hochgespielt.

Peinliche ARD-Inszenierung

Vorläufiger aktueller Höhepunkt in der deutschen Stimmungsmache gegen den Präsidenten leistete sich jetzt die ARD-Tagesschau in ihren Social Media-Kanälen. Am Vorabend seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum 2018 in Davos, die eine positive Resonanz bei den Wirtschaftsführern erhielt, erwähnte Trump vor Topmanagern „Brake News“ amerikanischer Medien und kritisierte dabei auch Redakteure. Es habe dann, so die Tagesschau, Buhrufe in Davos gegeben. Diese waren aber so vereinzelt, dass sie nicht vernehmbar wurden. Deshalb drehte die ARD-Tagesschau den Tonpegel künstlich höher. Die ARD gibt dies inzwischen zu, nachdem andere Medien über die Manipulation berichteten. Man habe den „Ton lauter gemacht, damit man die Buhrufe hört“, so die Begründung. Schlimmer konnte sich die ARD nicht entlarven; entweder waren die Buhrufe laut wahrnehmbar – dann hätte man sie gehört - , oder sie waren vereinzelt und somit eigentlich zu vernachlässigen. Dies hätte dann aber keine „Stimmung“ gegen den Präsidenten erzeugt. Selbst BILD-Chef Julian Reichelt bezeichnete den Vorgang als klare Grenzüberschreitung journalistischer Sorgfaltspflicht und einige Zeugen, die im Veranstaltungsraum waren, versichern, dass die vereinzelten „Buhrufe“ eigentlich untergingen. „Man weiß noch nicht einmal, wer es gewesen sein soll – die Angelegenheit ist keine Rede wert“, so ein Teilnehmer. Der an sich belanglose Vorfall zeigt aber einmal wieder, dass die ausgewogene Berichterstattung gegenüber Trump selbst in der ARD fehlt.

Deutliche Erfolge

Doch bei aller berechtigten und vor allem unberechtigten Kritik gegen Trump lassen sich seine Erfolge im Jahr eins nach seiner Vereidigung nicht wegleugnen. Es ist durchaus denkbar, dass Trump sogar eine zweite Amtszeit anhängt. Dabei – so räumen sogar seine Gegner ein – sind die Chancen für eine Wiederwahl nicht klein, Pressegezeter hin, Pressgezeter her. Bei den Stimmungsbildern lagen die Medien ja bereits bei der US-Präsidenten-Wahl 2016 in ihren Prognosen daneben.

Trump hat im ersten Jahr den Schwerpunkt seiner Arbeit auf wirtschaftspolitische Akzente gesetzt. Die USA stehen wieder gut da, die Wirtschaft brummt mit einem starken Wachstum. Investoren, Unternehmer und Konsumenten haben wieder Vertrauen. Dies spiegelt auch die Entwicklung der Börse mit ständigen Rekordwerten wider. Vorgänger Obama hinterließ beim Amtsantritt von Trump den höchsten Schuldenstand der USA. Inzwischen zeigt sich der Optimismus in die neue Wirtschaftspolitik auch in der Entwicklung der Arbeitsplätze, die innerhalb des ersten Jahres unter Trump mit 2,4 Millionen neuen Jobs deutlich anwuchsen. Ausdrücklich wurden die neuen Arbeitsplätze auch von kleinen Unternehmen, die durch ein Stimmungshoch geprägt wurden, geschaffen. Es handelt sich also keineswegs „nur“ um Trump-Geschenke an die Großunternehmen. Siemens-Chef Joe Kaeser lobte aber in Davos ausdrücklich Trumps Steuerpolitik und Wirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab meinte sogar, dass die US-Steuerreform die Weltwirtschaft ankurbeln werde.

Bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hat die Administration Trump für ein wirtschaftsfreundliches Klima durch den Bürokratieabbau gesorgt. Zahlreiche Hemmnisse und Verordnungen wurden ersatzlos gestrichen. Ein großer Erfolg war noch Ende 2017 die Verabschiedung der großen Steuerreform, bei der u.a. die Körperschaftssteuer von 35 auf 21% gesenkt wurde. Von dieser Ankurbelung der Wirtschaft partizipieren auch die „kleinen Leute“, die sich an Bonuszahlungen ihrer Arbeitgeber erfreuen konnten. Viele globale Konzerne setzen wieder verstärkt auf den Standort USA. Apple bringt seine weltweiten Übersee-Gewinne in die USA zurück.

Aber auch im außenpolitischen Bereich hat Trump Erfolge vorzuweisen. Während unter Obama das traditionell enge und freundschaftliche Verhältnis mit Israel immer frostiger wurde, sind die Beziehungen der USA zu Israel heute wieder so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Natürlich bekennt sich der Präsident zur Devise America First! „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich immer Amerika an die erste Stelle setzen, so wie die Führer anderer Länder auch ihr Land an die erste Stelle setzen sollten“, so Trump in Davos. Und genau diesen zweiten Halbsatz hat man in Deutschland gerne verschwiegen. Amerika zuerst, so der Präsident in Davos weiter, bedeute aber nicht Amerika allein. „Wenn die Vereinigten Staaten wachsen, wächst auch die Welt.“

Viele globale Konflikte – da hatte sogar die Kanzlerin in Davos sogar recht – liegen vor der europäischen Haustür; allzu lange haben sich die Europäer (und insbesondere Deutschland) auf den Schutz durch die USA und seiner Steuerzahler verlassen und dabei die eigene Verteidigungspolitik vernachlässigt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Trump das mangelnde Engagement seiner Partner kritisiert und prompt Kritik einstecken müssen. Inzwischen wurde er durch die Entwicklung in Deutschland bestätigt. Die Sicherheit wurde hier durch eine rigorose Sparpolitik vernachlässigt. Sämtliche U-Boote sind beispielsweise bis Mitte 2018 nicht mehr einsatzfähig. Trumps Einwendungen gegen das Prinzip Nassauer (bequem machen zu Lasten der USA) sind berechtigt – sie waren ein Weckruf für die Europäer.

 

Publiziert in Aktuelle News
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