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Die Hintergründe des französischen Präsidenten

Der französische Präsident Macron hat mal wieder eine Idee. Er will eine „wahre europäische Armee“ schaffen, die Europa unabhängiger machen soll. Gegenüber wem soll diese neue Armee unabhängig sein? Macron kann ja damit nur die USA meinen. Für seinen theoretischen und wohl kaum umsetzbaren Plan hat Macron immerhin – wie könnte es auch anders sein – eine Verbündete gefunden, die Noch-Kanzlerin Angela Merkel. Doch die Idee einer gemeinsamen Europa-Armee ist politisch unsinnig und militärisch gefährlich, konterkariert sie doch das bestehende NATO-Bündnis ganz erheblich. Eine bessere Steilvorlage hätte Frankreichs Präsident seinem US-Kollegen im Weißen Haus nicht liefern können. Prompt erinnerte Donald Trump nun Macron daran, wer letztendlich Frankreich sowohl im ersten und auch im zweiten Weltkrieg militärisch geholfen hat, nämlich die USA und das Vereinigte Königreich.

Publiziert in Aktuelle News
Mittwoch, 24 Oktober 2018 17:00

Europa ja – EU, so nicht

Das Versagen der Politik

Was ist eigentlich aus der großartigen europäischen Idee der Europa-Pioniere Robert Schuman, Jean Monnet, Alcide De Gasperi, Walter Hallstein u.a. geworden? Zusammengefasst kann die Situation der EU heute als Trauerspiel beschrieben werden. Streit und Misstrauen zwischen der Kommission, des Rates der EU und des Europäischen Parlaments um den Brexit sowie heftige Auseinandersetzungen mit einzelnen Mitgliedsländern. Ein Chaos, angerichtet durch abgehalfterte Provinzpolitiker, die nach Brüssel „abgestellt“ und mit gut dotierten Posten versorgt wurden. So war dies durch die Gründerväter der EU und deren Vorgängerinstitutionen nicht vorgesehen. Das katastrophale Image der EU in breiten Bevölkerungskreisen ist daher leider nicht zufällig.

Publiziert in Aktuelle News
Mittwoch, 13 Juni 2018 09:49

EU am Scheideweg

Drohender Zerfall

Die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine EU-Reform zu mehr Einheit (in Wirklichkeit nach Art à la francaise) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der EU anstelle von mehr Einheit ganz im Gegenteil der Zerfall droht. Dieses eigentlich bedauernswerte Szenario trägt zwei Namen: Angela Merkel zuerst und jetzt immer stärker auch Emmanuel Macron.

Publiziert in Aktuelle News
Dienstag, 29 Mai 2018 16:20

Sprengt Mattarella zeitversetzt die EU?

Kardinalfehler des Staatspräsidenten

Die EU steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Wie beim Brexit. Nicht durch die Staatsverschuldung Italiens (siehe auch). Diese ist durchaus beherrschbar, wie auch Daniel Gros, Direktor der renommierten CEPS, Think Tank über EU-Angelegenheiten, im „Heute-Journal“ des ZDF am 28.5.2018 feststellte. Italien, so Gros, hat sogar einen „satten Außenhandel-Bilanzüberschuss“, die Probleme im Lande seien politisch hausgemacht. Und wir fügen hinzu: Nicht zuletzt durch Fehler des bisherigen politischen Establishments.

Publiziert in Aktuelle News

Die Deutschen kritisieren als Oberlehrer

Neuer Hausherr im altehrwürdigen prunkvollen Palazzo Chigi in Rom wird wohl als neuer italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conti, zur Zeit „Professore“ an den Universitäten Florenz und Rom. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat jetzt den Weg freigemacht. Damit erhält das Land wieder eine neue Regierung, die durch eine Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega-Partei (früher Lega Nord) getragen wird. Rechnet man noch die Forza Italia von Silvio Berlusconi und die Fratelli d’Italia (beide Parteien schlossen eine Teilnahme an der Koalition aus – gehören aber zum Mitte-Rechts-Bündnis) bei vielen künftigen Abstimmungen hinzu, kann sich Guiseppe Conti bzw. die neue Regierung auf eine breite Mehrheit stützen. Dies zeigte sich bei den Präsidentschaftswahlen für den Senat und die Abgeordnetenkammer. Im Wahlkampf trat das „Mitte-Rechts-Bündnis“ aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia, das vor der Fünf-Sterne-Bewegung die meisten Stimmen im März 2018 erhielt, geschlossen auf. Dass die Lega jetzt eine Koalition mit den Fünf-Sternen einging, bedeutet keine Abkehr vom Mitte-Rechts-Bündnis (Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia).

Publiziert in Aktuelle News
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